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Vorlage - /2015/017  

Betreff: Städtebauförderungsprogramm "Kleinere Städte und Gemeinden - überörtliche Zusammenarbeit und Netzwerke"
Priorisierung des Maßnahmenplanes für das Gebiet "Stadtkern"
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Bauausschuss
26.02.2015 
Sitzung des Bauausschusses, gemeinsam mit dem Wirtschafts- und Sozialausschuss geändert beschlossen   
Wirtschaftsausschuss
26.02.2015 
Sitzung des Wirtschaftsausschusses, gemeinsam mit dem Bau- und Sozialausschuss geändert beschlossen   
Sozialausschuss
26.02.2015 
Sitzung des Sozialausschusses, gemeinsam mit dem Bau- und Wirtschaftsausschuss geändert beschlossen   
Stadtvertretung der Stadt Glückstadt
28.04.2015 
Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Glückstadt ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Der beiliegende Kosten- und Finanzierungsplan wird als Grundlage der in der „Vorbereitenden Untersuchung mit Integriertem städtebaulichem Konzept“ festgelegten Planungen zum Abbau städtebaulicher Missstände beschlossen.

 

In 2015 werden folgende Maßnahmen vorbereitet, um sie in 2015 bzw. in 2016 umsetzen zu können:

 

  1. Barrierearme und energetische Sanierung des Rathauses inkl. öWC ohne Ratskeller – siehe DS 2015/018

 

  1. Energetische Sanierung und Erweiterung der Feuerwache

 

  1. Erneuerung des Kunstrasenplatzes und Sanierung der Sportanlage Königskoppel

 

  1. Barrierearmer Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen inkl. Ausbau von Sitzrouten im I. BA

 

  1. Neugestaltung und Aufwertung des Bereichs beidseitig entlang des Fleths

 

  1. Schaffung von Arbeitsgrundlagen:

 

  1. Gesamtverkehrskonzept (Entwicklung Parkleitsystem, Verkehrsleitsystem, Nahverkehrskonzept mit alternativen Bedienformen)

 

  1. Wettbewerb bzw. Gutachterverfahren „Gestaltung Bahnhofsumfeld“


 

  1. Radverkehrskonzept inkl. Anbindung der Fahrradwege an das Umland unter Berücksichtigung der überörtlichen Fahrradwege und Einrichtung von Ladestationen für E-Bikes

 

Die Zuständigkeit für die weitere Abarbeitung der Maßnahmen aus dem Kosten- und Finanzierungsplan wird, im Rahmen bereit stehender Haushalts- und Städtebauförderungsmittel, auf die jeweiligen Fachausschüsse übertragen.

 

 


Sach- und Problemdarstellung:

Eingangs ist zu erwähnen, dass es sich nicht um einen starren Zeitplan handelt, ggf. ist er den Gegebenheiten anzupassen. Auch handelt es sich bei der Maßnahmenliste nicht um eine bereits jetzt festzulegende und abschließende Aufzählung; und es handelt sich auch um keine Liste, die Punkt für Punkt abzuarbeiten ist. Jede Einzelmaßnahme wird dem zuständigen Ausschuss zur Entscheidung vorgelegt werden. Alle Maßnahmen stehen unter dem Vorbehalt der Gremien-Zustimmung.

 

Die Maßnahmen werden priorisiert:

A – Umsetzung im Zeitraum von 1 – 5 Jahren

B – Umsetzung im Zeitraum von 6 – 10 Jahren

C – Umsetzung im Zeitraum von 11 – 15 Jahren

 

Aus den im Konzept „Vorbereitenden Untersuchungen mit Integriertem städtebaulichen Entwicklungskonzept“ für das Gebiet „Stadtkern“ in Glückstadt – siehe Drucksache 2015/016 – beschriebenen Handlungserfordernissen heraus ergeben sich Entwicklungsziele, von denen Maßnahmen abgeleitet und Eingang in der anliegenden Maßnahmenliste gefunden haben.

 

Wie bereits zur Drucksache (DS) 2014/019 vom Bauausschuss in seiner Sitzung am 25.03.2014 entschieden, sollten die Maßnahmen:

-         Barrierearmer und energetischer Ausbau des Rathauses inkl. öffentliches WC am Parkplatz und ehemalige Feuerwache

-         Abriss der ehemaligen Stadtschule und Ausbau der Straße Schulgang

-         Erneuerung des Kunstrasenplatzes und Sanierung der Sportanlage Königskoppel

als vorgezogene Maßnahmen bearbeitet werden:

 

a)    Zur Sanierung des Rathauses siehe Drucksache 2015/018 (Genehmigung des Bauprogramms)

b)    der Abriss der Stadtschule kann nicht mit  Städtebauförderungsmitteln erfolgen, weil der Grundstücksvertrag bereits geschlossen wurde und der Investor nunmehr mit den Arbeiten beginnen will. Um den Abbruch fördern zu können, wäre die Ausweisung eines förmlich festgelegten Sanierungsgebietes mit entsprechenden zeitlichen und rechtlichen Folgen erforderlich.

c)     Das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten teilte mit, dass dies keine vorgezogene Maßnahme wäre – siehe DS 2014/019-1; erst wäre ein Konzept mit dem Sportverein zu erarbeiten. Dieses Konzept soll entwickelt und dann dem Bau- als auch dem Sozialausschuss als zuständige Gremien zur Entscheidung vorgelegt werden.

 

Für 2015 sollen folgende Maßnahmen vorbereitet werden, um sie in diesem Jahr bzw. in 2016 umsetzen zu können:

 

  1. Barrierearme und energetische Sanierung des Rathauses inkl. öWC ohne Ratskeller – siehe DS 2015/018 (die Asylbewerberwohnungen sollen im II. BA energetisch saniert werden)

 

  1. Energetische Sanierung und Erweiterung der Feuerwache

Erweiterung der Feuerwache in Bezug auf Stellplätze und Unterstellmöglichkeiten für die Abrollbehälter des Wechselladerfahrzeuges.

 

  1. Erneuerung des Kunstrasenplatzes und Sanierung der Sportanlage Königskoppel

 

  1. Barrierearmer Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen inkl. Ausbau von Sitzrouten im I. BA

 

1)    Ausbau des Marktplatzes und ggf. Schaffung von weiteren Sitzmöglichkeiten im Bereich des Marktplatzes.

 

2)    Ausbau der Großen Kremper Straße und Schaffung von weiteren Sitzmöglichkeiten, ggf. durch Umpflasterung der Straße in einem Teilbereich der Fahrbahn.

 

3)    Ausbau Jungfernstieg / Schenckstraße / Groß Neuwerk / Schlachterstraße / bis zum Hafen: Entfernung der baulichen Barrieren und Schaffung einer barrierefreien Wegeverbindung, Erhöhung der Aufenthaltsqualität des Platzes „Jungfernstieg“ durch Errichtung von Sitzmöglichkeiten, Schaffung einer Querungsmöglichkeit zum Hafen hin, Ausbau von Sitzrouten.

 

Als Grundlage der vorstehenden Aufgabenbereiche dient die Untersuchung „Barrierefreies Glückstadt“ aus dem Zukunftskonzept Daseinsvorsorge.

 

  1. Neugestaltung und Aufwertung des Bereichs beidseitig entlang des Fleths

Das Konzept kommt zu dem Ergebnis, dass es dem Fleth an Aufenthaltsqualität mangelt, da die umliegenden Gründfläche nicht gestaltet und kaum Sitzmöglickeiten vorhanden wären, um am Ort zu verweilen.

 

  1. Zur Schaffung von Arbeitsgrundlagen werden ausgeschrieben:

 

1)    Gesamtverkehrskonzept

Konkretisierung von Lösungsansätzen zur Stellplatz- und Verkehrsbelastungsproblematik. Leitsystem zu öffentlichen Parkflächen am Rande des Stadtkerns entwickeln (Umgehung der Innenstadt) unter Einbeziehung des Multifunktionsplatzes.

 

2)    Wettbewerb „Gestaltung Bahnhofsumfeld“

Erarbeitung einer planerischen Grundlage zur Umgestaltung und besseren Anbindung des Bahnhofsumfeldes an den Stadtkern. Die Zugänglichkeit für Fußgänger und Radfahrer aus Richtung Südost soll verbessert werden; ggf. Bau einer Fußgängerbrücke als zusätzliche Querungsmöglichkeit der Schienen.

 

3)    Radverkehrskonzept inkl. Anbindung der Fahrradwege an das Umland unter Berücksichtigung der überörtlichen Fahrradwege (Nordseeradweg, usw.) und Einrichtung von Ladestationen für E-Bikes.

Dieser Punkt soll in enger Abstimmung mit dem sich aus dem Zukunftskonzept Daseinsvorsorge entwickelten Arbeitskreis Radwegesystem Glückstadt erarbeitet werden.

 

Nach Vorlage der Planungen werden entsprechende Beschlussvorlagen erarbeitet.

 

Diese Planung wird der Bevölkerung in der Informationsveranstaltung am 19.02.2015 vorgestellt. Sollten sich hieraus ggf. Änderungen ergeben, werden diese in der Sitzung vorgetragen.

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

Für die aufgezählten Maßnahmen können nach Genehmigung des Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten zu den Einzelmaßnahmen voraussichtlich Städtebauförderungsmittel eingesetzt werden, d.h. die Stadt beteiligt sich durch die Bereitstellung des städtischen Anteils mit einem Drittel an den Kosten.

 

Werden die im Kosten- und Finanzierungsplan angesetzten absoluten Schätzzahlen der Einzelmaßnahmen zugrunde gelegt, ergibt sich ein Finanzierungsbedarf der im Beschlussvorschlag genannten Maßnahmen in Höhe von ca. 2.630.000,- €. Bereits ausgezahlte und die bereits bis zum Haushaltsjahr 2016 abrufbaren Städtebauförderungsmittel betragen ca. 2.500.000,- €. Mindestens der Differenzbetrag – zuzüglich ggf. weiterer dann zu planenden Maßnahmen – wären an Städtebauförderungsmittel für das Programmjahr 2016 zu beantragen.

 

 


Anlagenverzeichnis:

Anlage 1: Kosten- und Finanzierungsplan

Anlage 2: Maßnahmenplan

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 2 1 Anlage 1: Kosten- und Finanzierungsplan (1166 KB)      
Anlage 1 2 Anlage 2: Maßnahmenplan (643 KB)