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Vorlage - /2015/016  

Betreff: Städtebauförderungsprogramm "Kleinere Städte und Gemeinden - überörtliche Zusammenarbeit und Netzwerke"
Vorbereitende Untersuchungen mit Integriertem städtebaulichen Entwicklungskonzept "Stadtkern" sowie Festlegung der Gebietskulisse
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Bauausschuss
26.02.2015 
Sitzung des Bauausschusses, gemeinsam mit dem Wirtschafts- und Sozialausschuss ungeändert beschlossen   
Wirtschaftsausschuss
26.02.2015 
Sitzung des Wirtschaftsausschusses, gemeinsam mit dem Bau- und Sozialausschuss ungeändert beschlossen   
Sozialausschuss
26.02.2015 
Sitzung des Sozialausschusses, gemeinsam mit dem Bau- und Wirtschaftsausschuss ungeändert beschlossen   
Stadtvertretung der Stadt Glückstadt
28.04.2015 
Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Glückstadt ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Die „Vorbereitenden Untersuchungen mit Integriertem städtebaulichen Entwicklungskonzept“ für das Gebiet „Stadtkern“ werden in der der Originalniederschrift beigefügten Fassung beschlossen.

 

Die Gebietskulisse für das Gebiet „Stadtkern“ wird für den in der der Originalniederschrift beigefügten Anlage rot umrandeten Bereich als „Fördergebiet“ und in dem grün umrandeten Bereich als „förmliches Sanierungsgebiet“ festgelegt.

 

 


Sach- und Problemdarstellung:

Hinweis: Eingangs sei darauf hingewiesen, dass es sich um einen Entwurf der „Vorbereitenden Untersuchungen mit Integriertem städtebaulichen Entwicklungskonzept Stadtkern“ handelt. Ende Februar ist es möglich, die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange als auch die Anregungen und Bemerkungen aus der am 19.02.2015 stattfindenden Informationsveranstaltung im Theater Am Neuendeich einzuarbeiten. Der Stadtvertretung wird zu ihrer März-Sitzung die End-Fassung vorgelegt.

 

Zur Drucksache 2014/018 beschloss die Stadtvertretung am 14.04.2014 die Einleitung Vorbereitender Untersuchungen sowohl im Gebiet „Ortskern Glückstadt (VU 1) – jetzt „Stadtkern Glückstadt“ – als auch im Gebiet „Eisenbahn-Ausbesserungswerk Glückstadt (VU 2)“.

 

Das Gelände des Eisenbahn-Ausbesserungswerkes Glückstadt – VU 2 – wurde zwischenzeitlich verkauft, auf die bisherigen Aussagen in den Gremien wird verwiesen. Es wurde in Absprache mit dem Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten (MIB) vereinbart, die Vorbereitenden Untersuchungen für sechs Monate auszusetzen. Voraussichtlich im September 2015 wird in Absprache mit dem MIB entschieden, ob für dieses Gebiet die VU zu erarbeiten ist.

 

 

Nach Beteiligung der Öffentlichkeit in einer ersten Informationsveranstaltung sowie nach Abstimmung mit dem MIB liegt nunmehr der Entwurf der Vorbereitenden Untersuchungen mit Integriertem städtebaulichen Entwicklungskonzept für den Stadtkern vor – siehe Anlage.

 

Aus den im Konzept beschriebenen Handlungserfordernissen heraus ergeben sich vier räumliche Schwerpunktbereiche:

-          Bahnhof

-          Marktplatz und Große Kremper Straße

-          Straßenquerung Am Jungfernstieg / Groß Neuwerk

-          Königsdeich

 

Aus den Entwicklungszielen dieser Bereiche wurden Maßnahmen abgeleitet – siehe hierzu DS 2015/017 (Priorisierung der Maßnahmen).

 

Um eine effektive und zügige Umsetzung der Entwicklungsziele im Rahmen des Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes zu gewährleisten, ist die Anwendung des Sanierungsrechts erforderlich.

 

Folgende Instrumente des Sanierungsrechts kommen in Frage:

 

1.)   Förmliches Verfahren

 

Festlegung erfolgt in Form einer Satzung. Für die Immobilien besteht hinsichtlich von Bauvorhaben, Teilungen und Rechtsvorgänge ein Genehmigungsvorbehalt. Eine schriftliche Genehmigung ist u.a. einzuholen für:

 

-          jede wesentliche bauliche Veränderung an einem Gebäude und/oder auf einem Grundstück (beispielsweise Errichtung, Nutzungsänderung, Abtragungen und Abgrabungen) und

 

-          die Veräußerung eines Grundstücks

 

Die Grundstückseigentümer können unter bestimmten Voraussetzungen Abschreibungen vornehmen.

 

Im Anschluss erfolgt – bei Feststellung einer sanierungsbedingten Bodenwertsteigerung -  die Erhebung von Ausgleichsbeträgen.

 

2.)   Einfaches Verfahren

 

Festlegung erfolgt in Form einer Satzung. Genehmigungsvorbehalte gibt es hier nicht. Die Grundstückseigentümer können unter bestimmten Voraussetzungen steuerliche Abschreibungen vornehmen. Ausgleichsbeträge werden nicht erhoben.

 

3.)   Fördergebiet

 

Durch Beschluss der Stadtvertretung wird das Fördergebiet festgelegt, in dem Städtebauförderungsmittel zum Einsatz kommen können. Genehmigungsvorbehalte und die Erhebung von Ausgleichsbeträgen werden ausgeschlossen. Allerdings ist es auch nicht möglich, Abschreibungen vorzunehmen.

 

Ausschließlich für das Bahnhofsumfeld – siehe Anlage – soll das förmliche Verfahren gelten. Nur dann ist es ggf. möglich, mit Städtebauförderungsmitteln eine Fußgängerbrücke zur Querung der Gleise bauen zu können; denn Erschließungsanlagen (und dazu würde eine Brücke gehören) können grundsätzlich nur im förmlichen Sanierungsgebiet erstmalig errichtet werden. Nach der Beschlussfassung über diese DS wird die Satzung erarbeitet und der Stadtvertretung zur weiteren Beschlussfassung vorgelegt.

 

Der weitere Bereich des Stadtkerns – siehe Anlage – soll als Fördergebiet festgelegt werden.

Das einfache Verfahren soll hier nicht gewählt werden. Denn Grundlage der steuerlichen Abschreibung ist der Abschluss einer Modernisierungsvereinbarung und deren Überwachung sowie die Überprüfung aller Rechnungsbelege in Bezug auf die Modernisierungsvereinbarung. Das ist mit der Personalausstattung nicht zu leisten.

 

Die Verfahren sind mit dem MIB bereits vorabgestimmt und bedürfen nunmehr der Beschlussfassung durch die Stadtvertretung der Stadt Glückstadt.

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

Für Maßnahmen, die städtebauliche Missstände betreffen – siehe Maßnahmenplan in DS 2015/017 -, kann die Stadt Städtebauförderungsmittel einsetzen, wenn das MIB den jeweiligen Einzelmaßnahmen zustimmt.

 

 


Anlagenverzeichnis:

Anlage 1: Vorbereitende Untersuchungen mit Integriertem städtebaulichen Entwicklungskonzept „Stadtkern“ (Hinweis: Um Kosten und Ressourcenverbrauch gering zu halten, wird darauf verzichtet, die gedruckte Version des Konzeptes mit einem Umfang von 119 Seiten der Vorlage beizufügen. Es kann auf der Homepage der Stadt Glückstadt  www.glueckstadt.de unter „Verwaltung & Politik / Städtebauförderung“ sowie im Ratsinformationssystem eingesehen werden. Auf Nachfrage werden auch gedruckte Exemplare zur Verfügung gestellt.

 

Anlage 2: Gebietskulisse „Stadtkern“

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 2 1 Anlage 1_Vorbereitende Untersuchungen mit Integriertem städtebaulichen Entwicklungskonzept "Stadtkern" (2674 KB)      
Anlage 1 2 Anlage 2_Gebietskulisse "Stadtkern" (1462 KB)