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Vorlage - /2015/012  

Betreff: Stadtverordnung über Parkgebühren auf öffentlichen Verkehrsflächen in der Stadt Glückstadt (Parkgebührenverordnung)
Erlass der 6. Nachtragssatzung
Status:öffentlich  
  Aktenzeichen:IV15
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
09.03.2015 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   
Stadtvertretung der Stadt Glückstadt
28.04.2015 
Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Glückstadt ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Die 6. Nachtragssatzung der Stadtverordnung über Parkgebühren auf öffentlichen Verkehrsflächen in der Stadt Glückstadt (Parkgebührenverordnung) wird in der sich aus der Anlage zur Originalniederschrift ergebenden Fassung erlassen.

 

 


Sach- und Problemdarstellung:

Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2015 beschloss der Hauptausschuss in seiner Sitzung am 08.12.2014 zur Kostenstelle 5.4.6.030.432100, die Nutzungsgebühr für den Wohnmobilstellplatz von 5,- € auf 10,- € pro Übernachtung festzulegen. Diese Beschlussfassung gilt es umzusetzen.

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

In 2014 wurden Einnahmen bei der Kostenstelle 5.4.6.030.432100 in Höhe von ca. 13.200,- € erzielt. Die für den Haushalt 2015 kalkulierten Einnahmen von 9.500,- € werden sich erhöhen. Die Erhöhung ist abhängig von der Beschlussfassung und damit Veröffentlichung und Inkrafttreten der 6. Nachtragssatzung.

 

 


Anlagenverzeichnis:

6. Nachtragssatzung zur Parkgebührenverordnung

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 6. Nachtragssatzung zur Parkgebührenverordnung (923 KB)