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Vorlage - /2014/101-2  

Betreff: Hebesatzsatzung;
hier: 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer der Stadt Glückstadt - Änderung der Hebesätze für die Grundsteuer A, B sowie Gewerbesteuer - ergänzende Informationen
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
/2014/101
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
09.03.2015 
Sitzung des Hauptausschusses zur Kenntnis genommen   
Stadtvertretung der Stadt Glückstadt
28.04.2015 
Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Glückstadt zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sach- und Problemdarstellung:

Sach- und Problemdarstellung:

 

In Bezug auf die Erhöhung der Hebesätze und den daraus resultierenden Auswirkungen (Drucksachen /2014/101 und /2014/101-1) werden folgende ergänzende Informationen zur Verfügung gestellt:

 

In der Anlage 1 sind die bislang aufgelaufenen Fehlbeträge, die erhaltenen Fehlbetragszuweisungen sowie die vorgegeben Steuer- und Hebesätze enthalten.

 

Unter der Voraussetzung, dass der Stadt Glückstadt im Rahmen der Prüfung durch das GPA ein entsprechender Fehlbetrag anerkannt wird und dann auch vom zur Verfügung stehenden Topf etwas abbekommt, sehen die finanziellen Auswirkungen wie folgt aus:

 

Unter der Annahme, dass in der Tat ein Fehlbetrag von 1,0 Mio. entstehen wird und ggf. etwas angerechnet wird, verbleibt vielleicht ein Fehlbetrag von rund 950.000 €. In der Vergangenheit war die Quote im Durchschnitt 19%. Bei dem v.g. Fehlbetrag  = 180.500,00 €.

 

Fraglich wird aber die Quote sein, bei der Anzahl der Kommunen, die einen Fehlbetrag haben, kann der %-Satz auch niedriger liegen.

 

Sollten die Hebesätze nicht erhöht werden, können auch keine Anträge auf Sonderbedarfszuweisungen gestellt werden. An Sonderbedarfszuweisungen könnten folgende Maßnahmen beantragt werden:


 

Sonderbedarfszuweisungs-Antrag 2015 für

a)     Einbau Zentralheizung Obdachlosenunterkunft 225.000,00 € - 3.1.5.400/0620.785100 (max. Fördersumme: 202.500,00 €)

b)     Städtebauförderung – Rathaus - 1/3 von ca. 612.300,00 € brutto = 204.100,00 € städtischer Anteil (bislang ohne Kostenstelle) (max. Fördersumme: 183.690,00 €)

c)     Sandsackfüllmaschine für Katastrophenlage (Voraussetzungen - Zuwendung LKN, Mindestfördersumme - sind noch zu klären

 

maximale Fördersumme - es handelt sich um Schätzzahlen, die Summe kann sich noch ändern = 386.190,00 €.

 

Damit würden rund 566.690,00 € an Fördergelder bzw. Fehlbetragszuweisung ver­einnahmt werden können. Dazu dann noch die Mehreinnahme aufgrund der Hebe­satzerhöhung von rund 108.300,00 €.

 

Aber auch die endgültige Höhe einer Sonderbedarfszuweisung und ob überhaupt Sonderbedarfszuweisungen gewährt werden, kann nicht mit Sicherheit gesagt und beurteilt werden, da dies erheblich von der finanziellen Situation des Landes und den Kommunen abhängt. Wie o.a. beschrieben sind die Zahlen und Angaben alle ohne Gewähr.

 

In Bezug auf die möglichen Sonderbedarfszuweisungen wird auf die Anlage 2 - Drucksache /2014/014 hingewiesen.

 

 


Anlagenverzeichnis:

Anlagenverzeichnis

 

Anlage 1 - Übersicht Fehlbeträge

Anlage 2 - Drucksache /2014/014

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 3 1 Übersicht Fehlbeträge (945 KB)      
Anlage 2 2 Drucksache /2014/014 (1005 KB)