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Vorlage - /2015/007  

Betreff: Bauvoranfrage "Neubau eines Lebensmitteldiscounters, eines Tierfuttergeschäftes und eines Getränkemarktes" im Marineviertel
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Bauausschuss
17.03.2015 
Sitzung des Bauausschusses zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sach- und Problemdarstellung:

Sach- und Problemdarstellung:


In seiner Sitzung am 27.11.2012 hatte der Bauausschuss sein Einvernehmen zu einer Bauvoranfrage zum Neubau eines Lebensmitteldiscounters, eines Tierfuttergeschäftes und eines Getränkemarktes im Marineviertel versagt, weil nach Auffassung der Stadt Glückstadt die zulässige Verkaufsfläche überschritten wurde. Die Baugenehmigungsbehörde hatte daraufhin den Vorbescheidsantrag abgelehnt. Hiergegen hatte der Antragsteller am 05.10.2013 Klage vor dem Verwaltungsgericht Schleswig erhoben (siehe Drucksache 2013/136). Beklagter war der Kreis Steinburg, die Stadt Glückstadt wurde beigeladen.

 

Der Klage wurde, nach mündlicher Verhandlung am 16.12.2014, stattgegeben. In der Urteilsbegründung, die der Stadt Glückstadt seit dem 26.01.2015 vorliegt, heißt es dazu:

„Das Gericht vermag der Auffassung der Beigeladenen und des Beklagten, die sich aus der Festsetzung 1.3.5 ergebende Gesamtverkaufsfläche von 796,50 m² beziehe sich auf die Gesamtheit aller im SO 2 zu errichtenden Einzelhandelsbetriebe, nicht zu folgen,“ und weiter:

„Eine Begrenzung für die Nutzungsarten Fitnessstudio, Tiernahrung und Getränkehandel kann auch nicht aus der Regelung Ziffer 1.3.5 hergeleitet werden. Schon nach dem eindeutigen Wortlaut der Regelung in Ziffer 1.3.5 bezieht sich die dort festgelegte Gesamtverkaufsfläche nur auf Einzelhandelsbetriebe der Lebensmittelbranche. Fitnessstudios oder der hier beantragte Tiernahrungshandel stellen aber bereits nach dem allgemeinen Sprachverständnis keine Einzelhandelsbetriebe der Lebensmittelbranche dar. Sollte also – wie es Beklagter und Beigeladene meinen – die Regelung der Ziffer 1.3.5 auch die in Ziffer 1.3.11 genannten Nutzungsarten erfassen, so könnte sich die in Ziffer 1.3.5 festgelegte Gesamtverkaufsfläche von 796,50 m² allenfalls auf den hier genannten Getränkemarkt beziehen. Nun ist aber nach der systematischen Stellung der Regelungen zu berücksichtigen, dass die Regelung in Ziffer 1.3.11. kein Unterpunkt zu der Regelung in Ziffer 1.3.5 darstellt, sondern diese nach den Ordnungsziffern gleichrangig ist. Auch gerade das in der Regelung in Ziffer 1.3.11 verwandte Wort „ferner“ ist von seinem Bedeutungsgehalt dahingehend eindeutig, dass die in Ziffer 1.3.11 festgelegten Nutzungen über die in Ziffer 1.3.5 festgelegte Gesamtverkaufsfläche für Einzelhandelsbetriebe der Lebensmittelbranche hinaus zusätzlich und außerdem zulässig sein sollten. Zutreffend ist daher die Auffassung der Klägerin, dass Einzelhandelsbetriebe der Lebensmittelbranche in Ziffer 1.3.5 nur solche sind, die das zentrenrelevante Lebensmittelsortiment in Ziffer 1.3.6 erfassen, nicht jedoch solche, die in Ziffer 1.3.11 genannt werden, wobei – wie ausgeführt – insoweit ohnenhin nur der Getränkehandel nach dem Wortverständnis als Einzelhandelsbetrieb der Lebensmittelbranche angesehen werden könnte.“

 

Mit dem Urteil des Verwaltungsgerichtes wird der Kreis Steinburg verpflichtet, einen positiven Bauvorbescheid „zur Zulässigkeit eines Lebensmitteldiscounters mit einer Verkaufsfläche von 796,50 m², eines Tierfutterhandels mit einer Verkaufsfläche von 354 m² und eines Getränkemarktes mit einer Verkaufsfläche von 680 m² (…) zu erteilen.“


 

 


Anlagenverzeichnis:

Anlagenverzeichnis


Keine Anlagen