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Vorlage - /2015/004  

Betreff: Fischmärkte 2015 auf der Docke
Status:öffentlich  
  Aktenzeichen:3257
Beratungsfolge:
Wirtschaftsausschuss
23.03.2015 
Sitzung des Wirtschaftsausschusses geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag

 

Für das Jahr 2015 werden auf der Docke keine Fischmärkte oder andere gewerbliche Märkte als Jahrmärkte festgesetzt.

 

Bei entsprechenden Anträgen sind lediglich drei sich voneinander zu unterscheidende Spezialmärkte auf der Docke zugelassen und als solche festzusetzen.

 

 


Sach- und Problemdarstellung:

Sach- und Problemdarstellung:

 

Derzeitiger Sachstand

 

Der Wirtschaftsausschuss hat in seiner Sitzung am 12. November 2013 beschlossen, ab 2014 die „Glückstädter Fischmärkte“ zur Docke zu verlegen und bis einschließlich 2016 von der Itzehoer Firma „Globus Events“ veranstalten zu lassen. Nach sechs zuvor von der Verwaltung als Jahrmärkte festgesetzten Fischmärkten zeichneten sich frühzeitig verschiedene Problembereiche ab. Dies führte letztendlich dazu, dass im Einvernehmen mit dem Geschäftsführer der Firma Globus-Event die bis dato für die Jahre 2015 und 2016 noch nicht festgesetzten Folgeveranstaltungen nicht durchgeführt werden sollen.   

 

 

Vorgeschichte

 

Auf Grundlage des bereits mit der Drucksache 2009-121 (siehe Anlage 1) für Fischmärkte am Binnenhafen festgelegten Qualitätsstandards hat der Wirtschaftsausschuss nach Vorstellung des Veranstalters im Wirtschaftsausschuss zur Drucksache 2013/131 unter gleichzeitiger Verlegung des Marktes von der Hafenpromenade zur Docke beschlossen, zwischen 2014 und 2016 jeweils am letzten Sonntag der Monate März bis Oktober Fischmarktveranstaltungen von der Firma Globus-Events durchführen zu lassen. Vor dem Hintergrund eines sich zwischen der Stadt und einem Fischmarkt-Mitbewerber abzeichnenden Rechtsstreites erfolgte zunächst zur Planungssicherheit eine Festsetzung der für 2014 von der Firma Globus-Events geplanten acht Fischmärkte nach den Bestimmungen der Gewerbeordnung als Jahrmärkte. Dieser Bescheid ist dann bereits am 06. Januar 2014 auf sechs zwischen Ende Mai und Ende Oktober revidiert worden. Grund war, dass vor offizieller Einweihung des Themenpark „Fisch“ am 14. Mai 2014 keine Veranstaltungen auf der Docke stattfinden durften.  

 

Der Start in die Fischmarktsaison 2014 war dann von weiteren Anlaufschwierigkeiten geprägt. Dies war u.a. auch darin begründet, dass der Veranstalter bis zur Entscheidung über das von einem Mitbewerber angestrebte Klageverfahren – siehe DS 2013/149 – nicht wusste, ob er den ersten Fischmarkt abzusagen hat. Der erste Markt hat dann - wie vorgesehen - am 25. Mai 2014 stattgefunden. Aus Sicht der Stadt zwar erfolgreich, beklagten mehrere Händler trotz des etwas größeren Besucherandranges überraschend schlechte Umsätze. Ein Punkt, über den bereits der vorherige Fischmarktveranstalter berichtet hatte (es kommen zwar viele Leute zum Markt, geben aber kein Geld aus). Dies führte – zusätzlich gestützt durch anfängliches Regenwetter – im Juni zu einer mehr als überschaubaren Händlerzahl mit entsprechend enttäuschten Besuchern. 

 

Zusätzlich gab es in Folge auf den Veranstaltungsplatz bezogene Kritik. Diese reichte von fehlenden Parkplätzen auf der Docke, nicht vorhandenem maritimen Panorama und fehlenden Schattenspendern bei sengender Sonne bis hin zur Ungemütlichkeit wegen des weitläufigen Geländes. Eine mehr oder weniger negative Presse, Facebook-Kommentare, die regelmäßige Anwesenheit eines Mitbewerbers und feste Kosten für jeden Fischmarkt taten bei weiter abnehmender Händlerzahl ein Übriges. Im Einvernehmen mit der Stadt wurde auf die weitere Ausrichtung von Fischmärkten verzichtet.

 

Bereits unter dem 20. Februar 2014 hatte sich für den jetzt eingetretenen Fall die Firma Klose aus Brunsbüttel um Durchführung von fünf Fischmärkten im Jahr 2015 auf der Docke beworben.

 

 

Rechtliche Wertung

 

Der Ausstieg der Firma Globus-Events aus dem Fischmarktgeschehen ist rechtlich nicht zu beanstanden. Grund ist, dass mit dem jeweiligen Fischmarktveranstalter kein Vertrag geschlossen wird. Vielmehr ergeht alljährlich eine öffentlich-rechtliche Sondernutzungserlaubnis laut Straßen- und Wegegesetz für Schleswig-Holstein sowie eine Festsetzung gem. der Gewerbeordnung als Jahrmarkt ( eine im Allgemeinen regelmäßig in größeren Zeitabständen wiederkehrende zeitlich begrenzte Veranstaltung, auf der eine Vielzahl von Anbietern Waren aller Art feilbietet).

 

Im Sinne der Gewerbeordnung handelt es sich also bei Fisch- und Flohmärkten, aber auch bei der Matjesmeile um einen Jahrmarkt. Zwischen einzelnen Jahrmarktveranstaltungen ist zunächst ein zeitlicher Abstand von vier Wochen einzuhalten. Eine Unterschreitung ist nur gestattet, wenn die jeweiligen Veranstaltungsflächen weiträumig auseinander liegen. Dies ist bei einer Stadt in der Größenordnung Glückstadts nicht gegeben. Eine rechtssichere Festsetzung der Matjesmeile hätte also beispielsweise zur Folge, dass zwischen dem 11. Mai und 11. Juli 2015 kein weiterer Jahrmarkt stattfinden dürfte. Lediglich ein Spezialmarkt ( eine im Allgemeinen regelmäßig in größeren Zeitabständen wiederkehrende zeitlich begrenzte Veranstaltung, auf der eine Vielzahl von Anbietern bestimmte Waren feilbietet) wäre in diesem Zeitraum festsetzungsfähig. Ein solcher Spezialmarkt ausschließlich mit Kunsthandwerk ist für Mitte Juli 2015 von der Firma Elke Baum beantragt worden und wird – wie schon im vergangenen Jahr – wieder an der Hafenpromenade stattfinden.

 

 

Marktveranstaltungen 2015 – Touristische Konzept

 

Es ist Ziel, ein touristisches Gesamtkonzept für den Binnen- und Außenhafenbereich einschließlich des Themenparks Fisch / Docke zu entwickeln. Darin sollen dann auch die Themen Fischmärkte bzw. andere attraktivitätssteigernde Veranstaltungen im Bereich des Hafens einfließen. Bis zum Vorliegen des touristischen Gesamtkonzeptes sollten – auch vor dem Hintergrund, dass gewerbliche Fisch- und Flohmärkte wegen des vierwöchigen Abstandes mit anderen Veranstaltungen in der Stadt (Bauern- und Küstenmarkt am 03. Oktober) kollidieren könnten, auf der Docke nur bis zu drei Spezialmärkte genehmigt werden. Anträge hierfür liegen der Verwaltung aber noch nicht vor.

 

Diese Beschränkung gilt zunächst in diesem Jahr nicht für private Initiativen von Glückstädtern, die in jüngster Zeit in den sozialen Netzwerken diskutiert werden (eintrittsfreie Musikveranstaltung an einem Sonnabendabend, privater Flohmarkt zur Refinanzierung der Kosten am Sonntag). 

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:


Keine.
 

 


Anlagenverzeichnis:

Anlagenverzeichnis


Anlage 1: DS 2009-121

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 DS 2009-121 (5238 KB)