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Vorlage - /2015/001  

Betreff: EG-Hochwasserrichtlinie
Stellungnahme der Stadt Glückstadt
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Bauausschuss
17.03.2015 
Sitzung des Bauausschusses ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag


Die Stadt Glückstadt nimmt zu den Entwürfen der Hochwasserrisikokarten und der Hochwasserrisikomanagementpläne wie folgt Stellung:

 

  1. Die Darstellung in den Anlagen 8.5 und 9.14 zur vorläufigen Bewertung des Hochwasserrisikos ist für Flächen südlich der Glückstädter Hafeneinfahrt nicht nachvollziehbar: es werden Flächen als „Gebiete mit potenziellem Hochwasserrisiko“ dargestellt, die seit dem Neubau des Landesschutzdeiches Glückstadt-Süd eingedeicht sind.
  2. In den Ausführungen zum Hochwasserrisikomanagementplan der Elbe (Anhang 7) wird für einige Maßnahmen (Nr. 317, 318, 322, 324 und 503) auch eine Zuständigkeit von Kommunen dargestellt. Es fehlen Angaben darüber, welche Aktivitäten seitens der Kommunen erwartet werden.
  3. In den Ausführungen zum Hochwasserrisikomanagementplan der Elbe (Anhang 7) wird unter der Maßnahme Nr. 324 u.a. eine Zuständigkeit der Kommunen bei den Sachressourcen zur Hochwasserverteidigung dargestellt. Dies kann nur dann umgesetzt werden, wenn Fördermittel, die das Land von der EU für diese Zwecke erhält, an die Kommunen weitergeleitet werden. Dies war aber in der Vergangenheit nicht der Fall – so wurde in 2014 eine Förderanfrage der Stadt Glückstadt für eine Sandsackfüllmaschine vom zuständigen Landesamt negativ beschieden.

 

 

 


Sach- und Problemdarstellung:

Sach- und Problemdarstellung:


Die EG-Hochwasserrichtlinie ist 2007 in Kraft getreten. Sie fordert die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken zur Verringerung der hochwasserbedingten nachteiligen Folgen auf die menschliche Gesundheit, die Umwelt, das Kulturerbe und wirtschaftliche Tätigkeiten. Ausgehend von der Bewertung des Hochwasserrisikos und der Bestimmung der Gebiete mit potenziell signifikantem Hochwasserrisiko sind bis zum 22.12.2015 Hochwasserrisikomanagementpläne zu erarbeiten. Im Rahmen dieses Prozesses, der für Schleswig-Holstein unter der Federführung des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume abläuft, erfolgt auch eine Beteiligung der Behörden und der Öffentlichkeit. Bis zum 22.06.2015 können Stellungnahmen abgegeben werden.

 

Aufgrund des Umfangs (der Bericht „Vorläufige Bewertung des Hochwasserrisikos und Bestimmung der Gebiete mit potenziell signifikantem Hochwasserrisiko“ umfasst 108 Seiten, der Bericht zu den Hochwassermanagementplänen 88 Seiten) und des Formats der Auslegungsunterlagen (die großformatigen Pläne sind im Ausdruck nicht mehr lesbar)  muss auf die Website des Landes Schleswig-Holstein www.hwrl.schleswig-holstein.de verwiesen werden.

 

Hochwasserrisiko

Aufgrund der topographischen Gegebenheiten sind die Küstengebiete, und damit auch die Stadt Glückstadt, potentiell von Hochwasser (hervorgerufen durch Sturmflut und / oder Niederschlagswasser) bedroht. In Schleswig-Holstein betrifft dies eine Fläche von 1.144 km². Aufgrund der Hochwasserabwehrinfrastruktur (z.B. Deiche) reduziert sich diese Fläche jedoch auf 48 km² und somit im Wesentlichen auf Vordeichländereien.

In den Anlagen 8.5 und 9.14 des Berichts „Vorläufige Bewertung des Hochwasserrisikos und Bestimmung der Gebiete mit potenziell signifikantem Hochwasserrisiko“ sind allerdings Flächen südlich der Glückstädter Hafeneinfahrt als „Gebiete mit potenziellem Hochwasserrisiko“ dargestellt, die seit dem Neubau des Landesschutzdeiches Glückstadt-Süd eingedeicht sind (sog. „Spülgebiet“). Hier handelt es sich vermutlich um einen zeichnerischen Fehler.

Ein potenziell signifikantes Hochwasserrisiko ergibt sich darüber hinaus in den Unterläufen von Rhin und Schwarzwasser.

 

Hochwasserrisikomanagement

Die Hochwasserrichtlinie verfolgt den Zweck „durch einen grenzübergreifend abgestimmten Hochwasserschutz in den Flussgebieten, inklusive der Küstengebiete, die Hochwasserrisiken zu reduzieren und die Hochwasservorsorge und das Risikomanagement zu verbessern“ (Zitat aus den „Ausführungen zum Hochwasserrisikomanagementplan FGG Elbe“). Hierzu werden Hochwasserrisikomanagementpläne aufgestellt. In Anhang 7 zum Hochwasserrisikomanagementplan für das Flussgebiet Elbe sind einzelne Maßnahmen dargestellt, die sich überwiegend in der Zuständigkeit des Landes befinden. Für einzelne Maßnahmen (Nr. 317, 318, 322, 324 und 503) werden allerdings auch Kommunen als zuständig eingeordnet. Es geht dabei zum Beispiel um

        Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen an Deich- und Gewässerbauwerken

        Verbesserung des Hochwassermeldedienstes

        Planung und Optimierung des Krisen und Ressourcenmanagements

        Informations- und Fortbildungsmaßnahmen z.B. zum hochwasserangepassten Bauen und zur hochwassergerechten Bauleitplanung

Es fehlen allerdings konkrete Aussagen, welche Erwartungen das Land hinsichtlich dieser Maßnahmen an die Kommunen hat. Und wenn das Land von den Kommunen die Umsetzung von Maßnahmen erwartet, die Kosten verursachen, so sollte das Land diese Kosten übernehmen oder zumindest Fördermittel, die es von der EU für diese Zwecke erhält, an die Kommunen weiterleiten.

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:


Der Beschlussvorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen.

 

 


Anlagenverzeichnis:

Anlagenverzeichnis

 

Keine Anlagen.