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Vorlage - /2014/148  

Betreff: Überplanmäßige Ausgaben für Schulkostenbeiträge für Schülerinnen und Schüler an Gymnasien
Status:öffentlich  
Federführend:Fachbereich III - Familie, Bildung, Soziales und Integration   
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
08.12.2014 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   
Stadtvertretung der Stadt Glückstadt
18.12.2014 
Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Glückstadt ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag


Der überplanmäßigen Ausgabe zur Zahlung von Schulkostenbeiträgen 2014 für SchülerInnen der Gymnasien i.H.v. insgesamt 127.039,30 € wird zugestimmt.

 

 


Sach- und Problemdarstellung:

Sach- und Problemdarstellung:


Nach den Bestimmungen des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes werden seit 2012 die Schulkostenbeiträge von jedem Schulträger nach den tatsächlichen Verwaltungs- und Sachkosten unter Abzug erzielter Einnahmen berechnet, jeweils jährlich nach der Jahresrechnung des vorvorangegangenen Schuljahres und der Schülerzahl am Stichtag der Schulstatistik des jeweiligen Schuljahres.

 

Für das Schuljahr 2013/14 (=Haushaltsjahr 2013) hat der Kreis Steinburg für die SchülerInnen des Detlefsengymnasiums einen Schulkostenbeitrag in Höhe von 1.412,27 €/SchülerIn festgesetzt. Dies bedeutete bereits eine Erhöhung um 321,17 €/SchülerIn gegenüber dem Vorjahr. Nach der Berechnung für 2013 wurde angekündigt, dass sich der Betrag für das kommende Schuljahr wieder auf den Vorjahresbetrag reduzieren würde. Entsprechend dieser Mitteilung wurde im Haushalt 2014 ein entsprechend geringerer Betrag eingeplant. Nach Vorliegen der Berechnung für das Schuljahr 2014/15 (Haushaltsjahr 2014) wurde nun doch entgegen der angekündigten Reduzierung nochmals eine Erhöhung um 151,71 €/SchülerIn von 1.412,27 € auf 1.563,98 €/SchülerIn vorgenommen. Außer­dem hat sich entgegen dem allgemeinen Trend von rückläufigen Schülerzahlen die Anzahl der Schüler hier um 19 erhöht. Dies allein macht einen Betrag i.H.v. 29.700,00 € aus. Insgesamt sind nun im Haushaltsjahr 2014 Schulkostenbeiträge für das Detlefsengymnasium i.H.v. 619.336,08 € zu zahlen. Die Berechnung ist nicht zu beanstanden. Die Beträge belaufen sich im Mittel der Beträge, die andere Gymnasien berechnen.

 

Weiterhin sind Mehraufwendungen für zusätzliche Schüler am Kreisgymnasium in Itzehoe und eine Nachberechnung für SchülerInnen an Elmshorner Gymnasien entstanden.

 

Die Schulkostenbeiträge sind durch das neue Berechnungsmodell insgesamt nur schwer zu planen, da die Sachkosten und durch die freie Schulwahl auch die Schülerzahlen jährlich variieren und zum Zeitpunkt der Haushaltsplanungen nicht vorliegen.

 

Die überplanmäßigen Ausgaben für SchülerInnen von Gymnasien belaufen sich auf insgesamt 127.039,30 €.

 

Da es sich bei der Zahlung von Schulkostenbeiträgen um eine gesetzliche Verpflichtung zur Zahlung gem. Schulgesetz handelt, die Berechnung nicht zu bean­standen ist und der Kämmerer des Kreises Steinburg eine fristgerechte Zahlung erwartete, hat der Bürgermeister die Zahlung der überplanmäßigen Ausgaben i.H.v. insgesamt 127.039,30 € im Wege einer Eilentscheidung nach § 65 Abs. 4 der Gemeindeordnung (GO) vorgenommen. Die überplanmäßigen Ausgaben sind gem. § 82 Abs. 1 GO aufgrund der gesetzlichen Zahlungspflicht unabweisbar und die Deckung gewährleistet.

 

Da es sich hierbei nicht um unerhebliche überplanmäßige Ausgaben gem. § 3 der Haushaltssatzung der Stadt Glückstadt in Verbindung mit § 82 Abs. 1 und 95 d Abs. 1 GO handelt ist die Zustimmung der Stadtvertretung einzuholen.

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Die Deckung erfolgt durch Mehrertrag bei den Kostenstellen 1.1.1.020-448300 (Ver­waltungskostenbeitrag, 3.6.5.010-414100 (Zuweisungen vom Land) und Minderauf­wendungen bei den Kostenstellen 5.1.1.020-543150 (Sachverständigenkosten Städtebauförderung und 5.4.1.010-552100 (Unterhaltung Straßen).

 

 


Anlagenverzeichnis:

Anlagenverzeichnis


Keine Anlagen