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Vorlage - SV/2014/015  

Betreff: Schulsozialarbeit an den Schulen des Schulverbandes Glückstadt
Status:öffentlich  
Federführend:Fachbereich III - Familie, Bildung, Soziales und Integration   
Beratungsfolge:
Verbandsversammlung des Schulverbandes Glückstadt
04.12.2014 
Sitzung der Verbandsversammlung des Schulverbandes Glückstadt geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag


Die im Stellenplan enthaltenen befristeten Stellenanteile für die Schulsozialarbeit von 0,5 an der Bürgerschule und 0,22 an der Schule Am Deich in Herzhorn mit Außen­stelle Kollmar bleiben unabhängig von einer Förderung befristet bis zum 31.07.2015 erhalten.

 

Die Dauer der Befristung und die Stellenanteile können bei entsprechender Förderung aus Bundes- oder Landesmitteln angepasst werden.

 

 


Sach- und Problemdarstellung:

Sach- und Problemdarstellung:


Zum 01.01.2007 wurde erstmals eine Vollzeitstelle für Schulsozialarbeit an der ehem. Regionalschule in Glückstadt eingerichtet. Die Personalkosten wurden bis zum 31.03.2008 zu 50 % aus EU-Mitteln LEADER+ gefördert.

Vom 01.04.2008 bis 31.12.2010 wurden die Personalkosten vom Schulverband getragen.

 

Ebenfalls wurde ab 01.01.2007 eine Teilzeitstelle mit 19,5 Wochenstunden je zur Hälfte an der Bürgerschule und der Förderschule eingerichtet.

Sowohl die Vollzeitstelle an der Elbschule als auch die Teilzeitstelle an der Bürger-/ Förderschule werden ab 2011 zu 100 % aus Mitteln des Bildungs- und Teilhabe­pakets in Verbindung mit den Richtlinien des Kreises zur Förderung der Schulsozial­arbeit finanziert und sind somit seit 2011 für den Schulverband kostenneutral. Der Förderbetrag hierfür beläuft sich auf insgesamt 344.366,94 €. für die Haushaltsjahre 2011 bis 2014.

 

Zusätzlich wurden aus Landesmitteln noch Stellenanteile (ab 01.09.2011 bis zum 31.12.2012 insgesamt 39,5 Std., ab 01.01. bis 31.12.2013 = 20 Std.) an der Bürger­schule bereitgestellt.

 

Ab 01.02.2014 bis 31.12.2014 werden aus Landesmitteln (neben den aus Bundes­mitteln geförderten 1,5 Stellen) je eine Teilzeitstelle mit einem Stundenanteil von 19,5 Wochenstunden an der Bürgerschule, an der Schule am Deich in Herzhorn mit Außenstelle in Kollmar mit 10 Wochenstunden finanziert. Diese Stellen sind im  Stellenplan des Schulverbandes entsprechend befristet eingestellt.

 

Zum Zeitpunkt der Haushaltsplanungen konnte weder eine verbindliche Aussage über zur Verfügung stehende Bundesmittel noch über die Höhe der Förderung künftiger Landesmittel im Haushaltsjahr 2015 getroffen werden.

§ 6 Abs. 6 des Schl.-Holst. Schulgesetzes regelt, dass das Land zur Unterstützung des Erziehungsauftrages bei besonderem Bedarf nach Maßgabe der vom Landtag bewilligten Haushaltsmittel Angebote der Schulträger fördern kann, die der Betreu­ung, Beratung und Unterstützung der SchülerInnen dienen.

Es gibt ein Signal, dass ab 2015 keine Bundesmittel mehr in die Schulsozialarbeit fließen werden, dafür aber das Land gem. § 6 SchulG versuchen wird, den bis­herigen Standard an den Schulen zu erhalten und mit einem entsprechenden Kontin­gent zu fördern. Ungeklärt ist somit, in welcher Höhe und unter welchen Bedingungen (Qualifikation, Größe der Schule) eine Förderung im Haushaltsjahr 2015 und darüber hinaus erfolgen wird.

 

Die Schulsozialarbeit ist nicht als ein Auftrag der Schulträger zu definieren, sondern vielmehr als Aufgabe des Landes als Bildungsträger in Zusammenarbeit mit der Jugendhilfe. Seit Jahren werden die Stellen der Schulsozialpädagogen daher von einer Vielzahl von Schulträgern befristet, da eine zuverlässige Aussage des Landes über die Förderung nur jeweils für die Dauer eines Jahres, in der Regel erst zu Beginn des jeweiligen Haushaltsjahres, erfolgt. Dieses seit Jahren praktizierte Verfahren führt zu Unmut bei den Schulsozialpädagogen. Befristete Arbeitsverträge können nach den arbeitsrechtlichen Bestimmungen nicht beliebig verlängert werden. Das bedeutet, dass nach 3maliger Verlängerung (im Zeitraum von max. 2 Jahren) entweder eine Festanstellung erfolgen muss oder (in der Regel) keine weitere Verlängerung des Arbeitsverhältnisses in Frage kommt mit der Konsequenz, dass qualifizierte und an der Schule etablierte Kräfte sich anders orientieren müssen. Eine Zusage über eine Weiterbeschäftigung erfolgt häufig erst im Februar eines Jahres, bis dahin entsteht eine Vakanz von 2 Monaten mit unbezahlter Tätigkeit bzw. Arbeits­losigkeit, häufig ohne einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB. Diese für die Mitarbeiter unzumutbare Situation wurde auch von den befristet angestellten Kräften des Schulverbandes beklagt.

 

Die Notwendigkeit der kontinuierlichen sozialpädagogischen Arbeit an den Schulen ist aus Sicht der Verwaltung unbestritten und wird mit dem gesellschaftlichen Wandel und der Inklusion zunehmend an Bedeutung gewinnen. Strittig ist lediglich die Zuständigkeit der Finanzierung. Unter Berücksichtigung der Entlastung des Haus­halts des Schulverbandes von den Personalkosten für Schulsozialarbeit in den Jahren 2011 bis 2014 durch entsprechende Fördermittel, schlägt die Verwaltung vor, die im Stellenplan enthaltenen befristeten Stellenanteile von 0,5 an der Bürgerschule und 0,22 an der Schule Am Deich in Herzhorn mit Außenstelle Kollmar unabhängig von einer Förderung bis zum Schuljahresende 2014-15 (31. Juli 2015) zu erhalten. Eine Förderung wird es geben, es ist nur ungewiss in welcher Höhe. Unter der Prämisse, dass die Schulsozialarbeit vorrangig in die Zuständigkeit des Landes Schl.-Holst. u./o. des Trägers der Jugendhilfe fällt, wird eine Befristung bis zum 31.07.2015 empfohlen. Eine Befristung über den 31.07.2015 hinaus oder ein höherer Stellenanteil sollte bei entsprechender Förderung ermöglicht werden. Eine weitere Befristung ist allerdings nur noch einmal und längstens bis zum 19.01. /05.02.2016 möglich. Dieser Beschluss wird für die Mitarbeiterinnen nicht zufrieden stellend sein, ihnen aber zunächst eine Planungssicherheit bis zum Schuljahresende geben und den Abbruch begonnener Projektarbeit inmitten eines Schuljahres verhindern.

 

Zu Beginn des neuen Schuljahres wird eine Aussage des Landes zur künftigen Förderung vorliegen. Die Schulverbandsversammlung sollte dann bis zum Beginn des Schuljahres 2015-16 entscheiden, inwieweit eine Weiterbeschäftigung auch künftig abhängig von den zur Verfügung stehenden Fördermitteln sein soll oder eine unbefristete Beschäftigung in Frage kommt. Da eine Befristung des jetzigen Personals nicht über den 19.01./05.02.2015 hinaus möglich ist, wäre dann die Alternative zu einer Festanstellung eine befristete Neueinstellung.

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:


Seit 2011 konnte die Schulsozialarbeit kostenneutral durchgeführt werden. Das Land hat die weitere Förderung signalisiert. Über Höhe und Voraussetzungen gibt es noch keine näheren Angaben. Im Haushalt 2015 sind Personalausgaben und Fördermittel zunächst analog dem Vorjahr eingestellt und im Stellenplan berücksichtigt.

 

 


Anlagenverzeichnis:

Anlagenverzeichnis


Keine Anlagen