Vorlage - /2014/114  

Für das im beiliegenden Plan dargestellte Gebiet „Glückstadt-Nord“ werden Vorbereitende Untersuchungen nach § 141 Baugesetzbuch (BauGB) eingeleitet.

Sach- und Problemdarstellung:

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 17.03.2014 beschlossen, für den Stadtteil Glückstadt-Nord einen Antrag auf Aufnahme in das Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt“ zu stellen (vgl. Drucksache 2014/021). Das Innenministerium teilte am 08.10.2014 per Pressemitteilung mit, dass dem Antrag stattgegeben wurde. Der formelle Bescheid, der von der Investitionsbank erstellt wird, steht noch aus und wird für Ende November 2014 erwartet.

Voraussetzung für den Einsatz von Städtebauförderungsmitteln ist die Durchführung sogenannter „Vorbereitender Untersuchungen“ nach § 141 BauGB. Es sind Untersuchungen durchzuführen, „die erforderlich sind, um Beurteilungsunterlagen zu gewinnen über die Notwendigkeit der Sanierung, die sozialen, strukturellen und städtebaulichen Verhältnisse und Zusammenhänge sowie die anzustrebenden allgemeinen Ziele und die Durchführbarkeit der Sanierung im Allgemeinen“ (§ 141 BauGB, Absatz 1, Satz 1).

Solche Vorbereitenden Untersuchungen werden derzeit bereits für den Ortskern und das Gelände des ehemaligen Eisenbahnausbesserungswerkes durchgeführt.

Die Betroffenen werden durch die Bekanntmachung des Einleitungsbeschlusses und der Gebietsabgrenzung des Untersuchungsgebietes sowie durch Darstellung auf der Homepage informiert. Haus & Grund wurde im Vorwege über die Einleitung der Vorbereitenden Untersuchungen unterrichtet.

Die Arbeiten zur Erstellung der Vorbereitenden Untersuchungen werden nach Ausschreibung / Preisabfrage an ein externes Büro vergeben.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Vorbereitenden Untersuchungen werden aus Mitteln der Städtebauförderung bezahlt.

Lageplan mit Gebietsgrenzen für die Vorbereitenden Untersuchungen