Vorlage - /2014/101

Betreff:

Hebesatzsatzung;
hier: 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer der Stadt Glückstadt - Änderung der Hebesätze für die Grundsteuer A, B sowie Gewerbesteuer -

Status:

öffentlich

Beratungsfolge:


Hauptausschuss
27.10.2014	Sitzung des Hauptausschusses	zurückgestellt
24.11.2014	Sitzung des Hauptausschusses	zurückgestellt
08.12.2014	Sitzung des Hauptausschusses	geändert beschlossen
Stadtvertretung der Stadt Glückstadt
29.01.2015	Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Glückstadt	zurückgestellt
28.04.2015	Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Glückstadt	ungeändert beschlossen
Hauptausschuss
09.03.2015	Sitzung des Hauptausschusses	abgelehnt

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag

Die 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer der Stadt Glückstadt (Hebesatzsatzung) wird in der sich aus der Anlage zur Originalniederschrift ergebenden Fassung erlassen.

Sach- und Problemdarstellung:

Gemäß § 95 Absatz 1 der Gemeindeordnung (GO) hat die Stadt Glückstadt für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen. Die Haushaltssatzung enthält u.a. die Festsetzung der Steuersätze (Hebesätze).

In der Vergangenheit erfolgte im jeweils laufenden Kalenderjahr nicht die Beschlussfassung des doppischen Haushaltes für das Folgejahr (z.B. im Kalenderjahr 2012 erfolgte nicht die Beschlussfassung für das Haushaltsjahr 2013).

Die GO sieht hierzu im § 95 Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 die Möglichkeit vor, dass die Steuersätze (Hebesätze) auch in einer anderen Satzung, also nicht zwingend die Haushaltssatzung, festgesetzt werden können. Daher wurde die separate Hebesatzsatzung erlassen.

Ein weiterer Grund für diese Hebesatzsatzung war die vom Land erlassene Richtlinie zum Kommunalen Bedarfsfonds. Gemäß dieser Richtlinie müssen Kommunen, die einen Antrag auf Gewährung von Fehlbetragszuweisung stellen, bereits in dem Haushaltsjahr, in dem die Antragstellung erfolgt, die vorgegebenen Hebesätze erfüllen.

Sollte dies nicht der Fall sein, kann ein entsprechender Antrag nicht berücksichtigt werden, da die formalen Voraussetzungen nicht erfüllt werden.

Gemäß der Richtlinie zum Kommunalen Bedarfsfonds sind nunmehr zum 01.01.2015 die Hebesätze für die

1. Grundsteuer A von 360 auf 370,

2. Grundsteuer B von 380 auf 390 sowie

3. Gewerbesteuer von 360 auf 370

zu erhöhen.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Finanzierung der Bekanntmachung der Satzungsänderung erfolgt aus den Geschäftsausgaben.

Die Anpassung der Hebesätze führen zu Mehreinnahmen in folgender Höhe:

Grundsteuer A = 300,00 €

Grundsteuer B = 40.400,00 €

Gewerbesteuer = 67.600,00 €.

Anlagenverzeichnis:

Anlagenverzeichnis

3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grund- und Gewebesteuer der Stadt Glückstadt (Hebesatzsatzung)


Anlagen:
	Nr.	Name
	1	3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer der Stadt Glückstadt (Hebesatzsatzung) (903 KB)