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Vorlage - /2014/091  

Betreff: Jahresabschluss per 31.12.2012 der Stadt Glückstadt
Status:öffentlich  
Federführend:Fachbereich II - Verwaltungsdienste   
Beratungsfolge:
Kommunalausschuss
27.11.2014 
Sitzung des Kommunalausschusses ungeändert beschlossen   
Stadtvertretung der Stadt Glückstadt
18.12.2014 
Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Glückstadt ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Gesamtergebnis- und Gesamtfinanzrechnung der Stadt Glückstadt per 31.12.2012  
Schlussbilanz der Stadt Glückstadt per 31.12.2012  
Lagebericht der Stadt Glückstadt zum Jahresabschluss 2012  
Anhang der Stadt Glückstadt zum Jahreabschluss 2012  
Schlussbericht des Kommunalausschusses zum Jahresabschluss per 31.12.2012 der Stadt Glückstadt  

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag

 

Für den Kommunalausschuss:

Der Kommunalausschuss beschließt den Schlussbericht zum Jahresabschluss zum 31.12.2012 der Stadt Glückstadt.

 

 

Für die Stadtvertretung:

Die Stadtvertretung nimmt den Schlussbericht des Kommunalausschusses zum Jahresabschluss zum 31.12.2012 der Stadt Glückstadt zur Kenntnis.

Die Stadtvertretung beschließt:

-         den Jahresabschluss der Stadt Glückstadt per 31.12.2012 mit einem Jahresergebnis von ./. 311.097,93 EUR (Jahresfehlbetrag)

-         die Festsetzung der Bilanzsumme der Stadt Glückstadt in der Schlussbilanz per 31.12.2012 in Aktiva und Passiva mit jeweils 46.941.493,69 EUR

-         den Jahresfehlbetrag des Jahres 2012 in Höhe von 311.097,93 EUR in 2013 durch Umbuchung aus Mitteln der Ergebnisrücklage auszugleichen.

 

 

 


Sach- und Problemdarstellung:

Sach- und Problemdarstellung:


Die Stadt hat zum 1.1.2010 ihre Haushaltswirtschaft von der kameralen Buchführung auf die doppische Buchführung umgestellt. Nunmehr liegt der dritte doppische Jahresabschluss vor.

Gemäß § 95 m GO hat die Gemeinde zum Schluss eines jeden Haushaltsjahres einen Jahresabschluss aufzustellen, in dem das Ergebnis der Haushaltswirtschaft des Haushaltsjahres nachzuweisen ist. Er muss unter Berücksichtigung der Grund­sätze ordnungsgemäßer Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gemeinde vermitteln und ist zu erläutern. Der Jahresabschluss besteht aus der Ergebnis­rechnung, der Finanzrechnung, den Teilrechnungen, der Bilanz und dem Anhang. Ihm ist ein Lagebericht beizufügen. Der Jahresabschluss ist innerhalb von drei Monaten nach Abschluss des Haushaltsjahres aufzustellen. Dieses war, wie bei allen Gemeinden, die auf doppische Buchführung umgestellt haben, wegen diverser Umstellungsprobleme nicht zeitgerecht möglich.

 

Nach § 95 n Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 5 GO prüft der Kommunalausschuss den Jahresabschluss und den Lagebericht mit allen Unterlagen dahin, ob

 

  1. der Haushaltsplan eingehalten ist,
  2. die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig begründet und belegt worden sind,
  3. bei den Erträgen, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen sowie der Vermögens- und Schuldenverwaltung nach den geltenden Vorschriften verfahren worden ist,
  4. das Vermögen und die Schulden richtig nachgewiesen worden sind,
  5. der Anhang zum Jahresabschluss vollständig und richtig ist,
  6. der Lagebericht zum Jahresabschluss vollständig und richtig ist.

 

Der Kommunalausschuss hat seine Bemerkungen in einem Schlussbericht zusammenzufassen.

 

Nach Abschluss der Prüfung durch den Kommunalausschuss legt gemäß § 95 n Abs. 3 GO der Bürgermeister den Jahresabschluss und den Lagebericht mit dem Schlussbericht des Kommunalausschusses der Stadtvertretung zur Beratung und Beschlussfassung vor. Die Stadtvertretung beschließt über den Jahresabschluss und über die Verwendung des Jahresüberschusses oder die Behandlung des Jahresfehlbetrages bis spätestens 31. Dezember des auf das Haushaltsjahr folgen­den Jahres. Dieser Zeitpunkt war aufgrund der Umstellungsschwierigkeiten nicht zu halten. Die Erläuterungen zum Jahresabschluss per 31.12.2012 ergeben sich aus dem Lagebericht, der dieser Drucksache als Anlage beigefügt ist.

 

Der Kommunalausschuss hat in seiner Sitzung am 27.11.2014 den Jahresabschluss der Stadt Glückstadt per 31.12.2012 beraten und seine Bemerkungen in einem Schlussbericht zusammengefasst.

 

Gemäß § 26 Abs. 3 GemHVO-Doppik sollen Jahresfehlbeträge durch Umbuchung aus Mitteln der Ergebnisrücklage ausgeglichen werden. Soll-Vorschriften sind grund­sätzlich wie Muss-Vorschriften zu behandeln, soweit nicht besondere Umstände eine abweichende Handhabung rechtfertigen lassen. Besondere Umstände für eine abweichende Handhabung liegen nicht vor, so dass mithin der Jahresfehlbetrag des Jahres 2012 aus Mitteln der Ergebnisrücklage auszugleichen ist. Nach § 25 Abs. 3 GemHVO-Doppik darf die Ergebnisrücklage höchstens 25 % und soll mindestens 10 % der Allgemeinen Rücklage betragen. In der Schlussbilanz zum 31.12.2012 beträgt die Ergebnisrücklage rd. 18,6 % der Allgemeinen Rücklage. Nach vorgenommener Umbuchung im Jahr 2013 beträgt die Ergebnisrücklage rd. 16,1 % der Allgemeinen Rücklage.

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Finanzielle Auswirkungen ergeben sich nicht.

 

 


Anlagenverzeichnis:

Anlagenverzeichnis

 

-         Gesamtergebnisrechnung und Gesamtfinanzrechnung der Stadt Glückstadt per 31.12.2012

-         Schlussbilanz der Stadt Glückstadt per 31.12.2012

-         Lagebericht der Stadt Glückstadt zum Jahresabschluss 2012

-         Anhang der Stadt Glückstadt zum Jahresabschluss 2012

-         Schlussbericht des Kommunalausschusses zum Jahresabschluss per 31.12.2012 der Stadt Glückstadt (wird nach Beschlussfassung durch den Kommunalausschuss nachgereicht)

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Gesamtergebnis- und Gesamtfinanzrechnung der Stadt Glückstadt per 31.12.2012 (61 KB)      
Anlage 2 2 Schlussbilanz der Stadt Glückstadt per 31.12.2012 (36 KB)      
Anlage 3 3 Lagebericht der Stadt Glückstadt zum Jahresabschluss 2012 (521 KB)      
Anlage 4 4 Anhang der Stadt Glückstadt zum Jahreabschluss 2012 (3621 KB)      
Anlage 5 5 Schlussbericht des Kommunalausschusses zum Jahresabschluss per 31.12.2012 der Stadt Glückstadt (1169 KB)