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Vorlage - /2013/041  

Betreff: Kindertagespflege
Grundsatzbeschluss zur Kostenbeteiligung der Wohnsitzgemeinden
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Sozialausschuss
11.04.2013 
Sitzung des Sozialausschussses ungeändert beschlossen   
Hauptausschuss
22.04.2013 
Sitzung des Hauptausschussses ungeändert beschlossen   
Stadtvertretung der Stadt Glückstadt
25.04.2013 
Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Glückstadt ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag

 

Die Stadt Glückstadt stimmt einer regelhaften Beteiligung an den Kosten der Kindertagespflege grundsätzlich zu.
Die Neuorganisation der Finanzierung ist in Abstimmung mit dem kreisangehörigen Bereich noch zu regeln.

 


Sach- und Problemdarstellung:

Sach- und Problemdarstellung:

 

Mit der Drucksache 2012-131 wurde über die Absicht des Kreises Steinburg, die kreisangehörigen Gemeinden (Wohnsitzgemeinden) an den Kosten der Tagespflege zu beteiligen, informiert. Die vom Kreis zur Verfügung gestellten Regelungen zur Umsetzung der gemeinsamen finanziellen Beteiligung von Kreis, Gemeinden und Eltern sind der Drucksache 2012-131  als Anlagen beigefügt.

Der Kreis hat mit einem weiteren Schreiben vom 17.12.2012 an den Amtsvorsteher des Amtes Kellinghusen die Zielsetzungen des Kreises eingehender erläutert. Das Schreiben wurde dem kreisangehörigen Bereich zur Kenntnis übersandt und ist der Drucksache als Anlage beigefügt.

 

Gesetzliche Vorgaben und Ziele

Mit den Änderungen des SGB VIII zum 01.01.2005 (TAG) und zum 01.10.2005 (KICK) hat die Kindertagespflege einen erheblich höheren Stellenwert erhalten und wurde hinsichtlich ihres Betreuungs- und Förderungsantrages mit der Kindertagesbetreuung in Einrichtungen gleich gesetzt.

Mit dem Kinderförderungsgesetz (KiföG) vom 10.12.2008 hat der Bundesgesetzgeber geregelt, dass ab dem 01.08.2013 alle Kinder vom vollendeten ersten bis zum dritten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung oder in Kindertagespflege haben. Damit wurde die Kindertagespflege für unter dreijährige Kinder zur gleichrangigen Betreuungsform  ausgestaltet. Beide Betreuungsangebote stehen somit als qualitativ gleichwertige Angebote nebeneinander.

Weiterhin wurde mit den Änderungen das Ziel verbunden, die Kindertagespflege zu einem anerkannten Berufsbild weiterzuentwickeln und die Kostenbeteiligung der Eltern vergleichbar zu der in Einrichtungen zu gestalten. 

 

Kreis Steinburg

Das Vorhaben des Kreises Steinburg berücksichtigt die gesetzlichen Vorgaben und Zielsetzungen des Bundesgesetzgebers. Die damit einhergehenden höheren Kosten sollen paritätisch von Eltern, Städten/Gemeinden und dem Kreis als Jugendhilfeträger finanziert werden. Die grundlegende Neuorganisation der Finanzierung soll durch eine Satzung zur Förderung der Kindertagespflege im Kreis Steinburg geregelt werden.  Dem Kreis Steinburg  ist dabei bewusst, dass die Städte und Gemeinden rechtlich nicht zur Übernahme eines Anteils der Gesamtkosten verpflichtet sind. Die kreisangehörigen Gemeinden werden gebeten, sich an Finanzierung mit 1,10 € pro Betreuungsstunde freiwillig zu beteiligen.

 

Stadt Glückstadt

Die Stadt Glückstadt ist bestrebt, das Betreuungsangebot für Glückstädter Kinder ständig den sich ändernden Gegebenheiten anzupassen. So ist bereits seit Jahren der gesetzliche Betreuungsanspruch für Kinder im Alter von drei bis sechs Jahren durch das Vorhalten einer ausreichenden Anzahl von Betreuungsplätzen in Glückstädter Kindertagesstätten gesichert. Darüber hinaus gibt es in Betreuungsangeboten der offenen Ganztagschulen genügend Betreuungsplätze für Schulkinder. Betreuungsbedarfe können durch die Inanspruchnahme von Tagespflege ergänzt werden. Als letztes wird in diesem Jahr der Ausbau der U3-Betreuung in Einrichtungen in Glückstadt vorerst abgeschlossen sein.

Dieses Betreuungsangebot wird seit Jahren durch Kindertagespflegestellen, die über den Kreis Steinburg vermittelt werden, ergänzt.

Im Rahmen der gemeinsamen Verantwortung beim Ausbau der Kinderbetreuung besteht ein Interesse an einem flächendeckenden und  qualitativ guten Angebot an Kindertagespflegestellen. Unabhängig von einer gesetzlichen Beteiligungspflicht trägt ein finanzielles Engagement der Stadt dazu bei, die Kindertagespflege künftig attraktiver, verlässlicher und qualifizierter anzubieten.

 

Neben den Vorteilen für die Tagespflegepersonen und den Eltern sind auch die Vorteile der Stadt von Bedeutung. Die Beteiligung an der Finanzierung der Kindertagespflege ist für die Stadt Glückstadt eine pädagogisch sinnvolle und finanziell wirtschaftliche Ergänzung zum gegenwärtigen und künftigen Krippenangebot. Das gilt besonders in Hinblick auf den kommenden Rechtsanspruch für unter dreijährige Kinder und den damit verbundenen Unsicherheiten, wie viele Plätze für u3 Kinder tatsächlich benötigt werden. Daher sollte die weitere Entwicklung (Ausbau bedarfsgerechter Plätze)  im u3 Bereich präventiv  auf der Tagespflege liegen. Durch eine gut ausgebaute Tagespflegestruktur können Bau / Ausbau von Kindertagesstätten kritischer auf die Notwendigkeit überprüft und mögliche Fehlinvestitionen (Investitions- und Betriebskosten) verhindert werden. 

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Anmerkung der Verwaltung

Weiterhin ist unklar, ob die freiwillige Beteiligung des kreisangehörigen Bereiches in einer Satzung zu regeln ist oder der Abschluss einer Vereinbarung / öffentlich-rechtlicher Vertrag erforderlich ist. Erforderlich ist jedenfalls eine ergänzende Vereinbarung  über die Rahmenbedingungen zur Beteiligung der kreisangehörigen Gemeinden.

 

Eine Nachfrage bei den Amtsverwaltungen im kreisangehörigen Bereich hat ergeben, dass die Mehrzahl der Gemeinden der beabsichtigten Regelung zustimmen wird, wobei die Satzungsregelung noch zu modifizieren wäre.
Auch der Schl.-Holst. Gemeindetag befürwortet das Vorhaben des Kreises. 
 

Nach telefonischer Rücksprache mit dem Leiter des Jugendamtes, Herrn Strößner, ist eine gemeinsame Gesprächsrunde noch geplant. Aktuell ist aus Sicht des Kreises eine Entscheidung der politischen Gremien zur grundsätzlichen finanziellen Beteiligung wichtig, damit eine Umsetzung im Kreis erfolgen kann.

 

Aus Sicht der Verwaltung ist es wichtig, dass insbesondere

?         die Voraussetzung der Beteiligung des kreisangehörigen Bereiches

?         das Abrechnungsverfahren

?         die Übermittlung von Einzelfallnachweisen

 

besprochen und festgelegt werden.

 

Weiterhin ist wichtig zu wissen, wie der Kreis sich verhält, wenn - entgegen den Erwartungen des Kreises – die freiwillige Übernahme von einem Kostendrittel nicht kreisweit umgesetzt wird. Welche Vorteile hätten die Gemeinden, die sich an der Finanzierung beteiligen gegenüber den anderen?

 

Vorschlag der Verwaltung

Die Stadt Glückstadt sollte sich an der Finanzierung der Kindertagespflege beteiligen, um ein flexibles Betreuungsangebot auch im Hinblick auf die gesetzliche Verpflichtung zur Erfüllung der Angebote der Kindertagespflege vorhalten zu können. Die Rahmenbedingungen der Neufinanzierung müssten in Abstimmung mit dem kreisangehörigen Bereich im Einzelnen noch geklärt werden. .


Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Nach der Bedarfsplanung des Kreises mit dem Stand 03/2013 sind im Stadtgebiet 8 Tagespflegestellen mit 30 genehmigten Plätzen ausgewiesen, davon sind lediglich 6 Plätze tatsächlich belegt.  Die anfallenden Kosten sind  jeweils abhängig von der tatsächlichen Auslastung bzw. Inanspruchnahme der Tagespflegestellen. Hinsichtlich der tatsächlichen Kostenentwicklung lässt sich daher zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussage machen.

 

Bei einer angenommenen durchschnittliche Betreuungsdauer eines Kindes bei der Tagespflegeperson von 5 Tage x 5 Stunden tgl. = 25 Stunden/Woche würden folgende Kosten / Jahr entstehen:

 

?         1 Kind x 25 Stunden x 1,10 € x 48 Wochen = 1.320 €

?         6 Kinder x 25 Stunden x 1,10 € x 48 Wochen = 7.920 €.

?         10 Kinder x 25 Stunden x 1,10 € x 48 Wochen = 13.200 €

 

 

Für das Jahr 2013 würden anteilige Kosten für 5 Monate (01.08.2013 – 31.12.2013) entstehen. Diese Kosten können voraussichtlich über das vorhandene Kita-Budget finanziert werden.

 

Festzustellen ist, dass die Kosten von 13.200 € für die Betreuung von 10 Kindern eine kostengünstige Alternative zur Krippenfinanzierung darstellen.

 


Anlagenverzeichnis:

Anlagenverzeichnis

 

Schreiben des Kreises vom 17.12.2012

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Schreiben Kreis (1611 KB)