Sprungziele
Seiteninhalt

Vorlage - /2014/081  

Betreff: Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe
Jahresabschluss 2013 Straßenentwässerung
Status:öffentlich  
  Aktenzeichen:66 20.11
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
08.09.2014 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   
Stadtvertretung der Stadt Glückstadt
29.09.2014 
Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Glückstadt ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag


Der überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 25.605,89 € bei der Kostenstelle 5.4.1.010.522115 „Ortsentwässerung“ wird zugestimmt.

 

 


Sach- und Problemdarstellung:

Sach- und Problemdarstellung:


Die Stadtentwässerung Glückstadt (SEG) hat mit Schreiben vom 21.07.2014 das Jahresabschlussergebnis 2013 für die Straßenentwässerung der öffentlichen Straßen und Wege mit 321.905,89 € vorgelegt; Abschläge wurden in Höhe von 296.300,00 € gezahlt. Es ergibt sich eine Forderung in Höhe von 25.605,89 €, die Haushaltsmittel sind überplanmäßig zur Verfügung zu stellen.

 

Die steigenden Kosten für die Ortsentwässerung der Stadt Glückstadt erklären sich lt. SEG durch die unterjährig in 2013 erfolgte Inbetriebnahme der Regenwasserbehandlungsanlage (Stadtstraße), somit entstanden anteilige Abschreibungskosten. Die korrespondierende Kreditaufnahme erfolgt erst zum Jahresende 2013. Die vollen Kapitalkosten (Abschreibung und Zinsen) werden erst in 2014 anfallen.

 

Die SEG weist bereits jetzt darauf hin, dass die Jahresrechnung 2014 voraussichtlich mit einer Forderung in Höhe von 50.000,00 € über die Höhe der gezahlten Abschläge hinaus schließen wird. Dies wird zum einen begründet mit den vollen Kapitalkosten für die Inbetriebnahme der Regenwasserbehandlungsanlage Stadtstraße, als auch durch für 2014 vorgesehene große Instandhaltungsmaßnahmen „Bauernpriel“ und „Fortschreibung Kanalkataster“. Dieser Betrag wird in die Haushaltsplanung 2015 einfließen.

 

Überplanmäßige Ausgaben sind gem. § 82 GO nur zulässig, wenn sie unabweisbar sind und die Deckung gewährleistet ist. Da der in der Haushaltssatzung festgelegte Betrag für unerhebliche überplanmäßige Ausgaben, denen der Bürgermeister zustimmen kann, überschritten wird, ist ein Beschluss der Stadtvertretung erforderlich.

 

Die Ausgabe ist unabweisbar, da die Straßenentwässerung eine dem Straßenbaulastträger nach dem Straßen- und Wegegesetz Schleswig-Holstein übertragene Pflichtaufgabe ist.

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:


Die Deckung der überplanmäßigen Ausgabe erfolgt durch Minderausgaben bei der Kostenstelle 5.4.1.010.522100 „Unterhaltung Straßen“. Das Submissions-Ergebnis für die Fleth-Asphaltierung zeigt eine entsprechende Einsparung auf.

 

 


Anlagenverzeichnis:

Anlagenverzeichnis


keine Anlagen