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Vorlage - /2014/080  

Betreff: Katastrophenschutz
Anschaffung einer Sandsackfüllmaschine
Status:öffentlich  
  Aktenzeichen:37 00
Federführend:Fachbereich IV - Technik und Stadtentwicklung   
Beratungsfolge:
Bauausschuss
26.08.2014 
Sitzung des Bauausschusses ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag

 

Sobald ein Zuwendungsbescheid für die Anschaffung einer Sandsackfüllmaschine für den Katastrophenschutz im Bereich der Stadt Glückstadt vorliegt, wird die Verwaltung beauftragt, eine entsprechende Ausschreibung durchzuführen.

 

 


Sach- und Problemdarstellung:

Sach- und Problemdarstellung:

 

Bis Ende 2013 ist die Stadt Glückstadt zwei Jahrzehnte lang von schwereren Sturmfluten verschont geblieben. In dieser Zeit wurden Sturmflut-Szenarien nur gelegentlich von den Katastrophenschutz-Organisationen und dem Kreis Steinburg – einmal zusammen mit dem örtlichen Einsatzstab der Stadt Glückstadt - geübt. Darüber hinaus sind auch immer wieder die seit einigen Jahren bei Hochwasserlagen von der Feuerwehr vorzunehmenden Stöpenschließungen am Sperrwerk Glückstadt bzw. auf der B 495 zum Fähranleger geübt worden. Bei einer solchen Übung wurde im Oktober 2012 Kräften der Glückstädter Feuerwehr und Mitarbeitern des Landesbetriebes für Küstenschutz, Natur- und Umweltschutz Schleswig-Holstein (LKN) sowie der Stadt Glückstadt  deutlich vor Augen geführt, dass für die Stöpenzwischenräume dringend benötigte Sandsäcke nicht zur Verfügung stehen. 

 

Dies hat seinerzeit zu verschiedenen Feststellungen geführt:

 

1)     Weder der Kommunale Service der Stadtwerke Glückstadt noch der LKN halten fertig gefüllte Sandsäcke vor. Dies erscheint sinnvoll, weil gefüllte Säcke nach etwa zwei Jahren ihren Zweck nicht mehr erfüllen und ersetzt werden müssen;

 

2)     Das Befüllen von mehreren hundert Sandsäcken ist sehr zeitintensiv und bindet zudem Einsatzpersonal, welches bei Katastrophenlagen voraussichtlich an anderer Stelle gleichermaßen dringend benötigt wird;

 

3)     Die Bundeswehr steht nach Abzug aus dem Kreis Steinburg – zumindest vor Eintritt einer Sturmflutkatastrophe – nicht schnell genug zur Verfügung, um – so wie früher geschehen – beim Füllen von Sandsäcken zu helfen;

 

4)     Weder LKN und Feuerwehr, noch der Kommunale Service halten eine Sandsack-Füllmaschine vor. Stattdessen wären benötigte Sandsäcke nach Beschaffung von Säcken und Sand mühevoll per Hand zu füllen. Lediglich bei dem für den Katastrophenschutz zuständigen Kreis Steinburg wird eine Sandsack-Füllvor­richtung vorgehalten. Dieser auf drei Beinen stehende Trichter hat lediglich den Vorteil, dass Sandsäcke ohne Einsatz einer Schaufel befüllt werden können, sein Einsatz ist aber weiterhin personalintensiv.

 

Vor diesem Hintergrund ist die Stadt Glückstadt seit Ende 2012 um eine Lösung bemüht. Zusammen mit der Zivil- und Katastrophenschutzabteilung des Kreises Steinburg ist zunächst versucht worden, die Anschaffung einer Sandsack-Füllmaschine auf Basis eines verlastbaren Abrollbehälters als gemeinsame Maßnahme zu schultern (Kostendrittelung Kreis Steinburg / LKN und sturmflutgefährdete Kommunen wie Glückstadt und das Amt Horst-Herzhorn bzw. das Amt Wilstermarsch). Die gemeinsame Anschaffung scheiterte schließlich insbesondere daran, dass der LKN seine mündlich geäußerte finanzielle Zusage zurückgezogen hat und sich die Anschaffungskosten für einen sogenannten Abroll-Container „Sand / Energie“ nahezu verdoppelt haben.

 

Eine gemeinsame Anschaffung mit anderen Kommunen kommt nicht in Betracht, da bei einer Sturmflutlage auch alle anderen das Problem hätten.

 

Es wurde nach günstigeren Lösungen wie beispielsweise einer Füllmaschine auf Anhänger ohne weiteres Katastrophen-Equipment  gesucht.   

 

In diese Zeit fiel dann die sehr schwere Sturmflut vom 6. Dezember 2013. „Xaver“ zeigte auch den Glückstädtern, was ein Hochwasserstand von über 3,50 Meter schlimmstenfalls hätte anrichten können. Wegen der Stöpenschließungen war seitens des Glückstädter Ordnungsamtes frühzeitig über den Kreis Steinburg versucht worden, eine kompakte Sandsack-Befüllaktion in Borsfleth zu initiieren. Dies scheiterte daran, dass der Hochwasser-Container des THW Elmshorn den Kreis Pinneberg nicht verlassen durfte und eine Füllmaschine des LKN Husum zu spät in Glückstadt eingetroffen wäre.

 

Auch wenn man schließlich landesweit mit einem „blauen Auge“ davongekommen ist, so hat die Sturmflut die zwingende Notwendigkeit einer Sandsackfüllmaschine vor Ort mehr als verdeutlicht. Gleichzeitig hat „Xaver“ deutlich gemacht, dass es eine Lageentwicklung wie am 05. und 06. Dezember 2013 immer wieder so geben kann. Deshalb ist auch nicht damit getan, für künftige Lagen auf Kreisebene eine von der Stadt Glückstadt mitfinanzierte Sandsackfüllmaschine vorzuhalten, die am Tag X dann kurz vor einem eventuell benötigten Glückstadt-Einsatz z.B. in der Wilstermarsch dringend benötigt wird und hier nicht zur Verfügung steht.

 

Nach der Erfahrung der letzten Sturmflut wird eine Sandsackfüllmaschine für Hochwasserlagen in Glückstadt zwingend benötigt. Eine gemeinsame Anschaffung mit anderen Kommunen kommt – wie vorstehend ausgeführt - nicht in Betracht. Der Kreis Steinburg würde die Maßnahme mit 40 Prozent bezuschussen.

 

Vor der Verantwortung gegenüber den Einwohnerinnen und Einwohnern Glückstadts wurden Mittel zur kurzfristigen Anschaffung einer Sandsackfüllmaschine bereits im Nachtrags-Haushalt für 2014 zur Verfügung gestellt.

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Die Beschaffung einer Sandsack-Füllmaschine hat finanzielle Auswirkungen. Mittel bis zur maximalen Kostenhöhe von 42.000,00 € wurden im 1. Nachtrag für 2014 unter der Kostenstelle 1.2.6.010 / 0010.681200 bereitgestellt.

 

Der Kreiswehrführer führte mit dem Kreis Steinburg in dieser Angelegenheit Gespräche und signalisierte, dass die Stadt  hierfür eine Zuwendung über 40 Prozent der Anschaffungssumme (Zuwendungshöhe ca. 16.800,00 €) aus der Feuerschutzsteuer erhalten könnte. Ein entsprechender Zuwendungsantrag wurde nach Vorliegen des rechtskräftigen Nachtragshaushalts 2014 gestellt. Sobald der Bewilligungsbescheid vorliegt, soll die Ausschreibung erfolgen.

 

 


Anlagenverzeichnis:

Anlagenverzeichnis


keine Anlagen