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Vorlage - SV/2022/014  

Betreff: Resolution zur Förderung der Schulsozialarbeit
Status:öffentlich  
Art:Mitteilung
Beratungsfolge:
Verbandsversammlung des Schulverbandes Glückstadt
08.06.2022 
Sitzung der Verbandsversammlung des Schulverbandes Glückstadt zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sach- und Problemdarstellung:

Die Schulverbandsversammlung hat in ihrer Sitzung am 03.12.2020 einer vom Schulverband Albersdorf  initiierten gemeinsamen Resolution zur Förderung der Schulsozialarbeit durch das Land Schl.-Holst. (Anlage 1) einstimmig zugestimmt.

 

Nachdem ca. 150 Schulträger, Gemeinden, Städte und Kreise die Resolution unterschrieben hatten, versuchte der Schulverband Albersdorf diese in einer persönlichen Übergabe dem Bildungsministerium bzw. der Staatskanzlei zukommen zu lassen. Dies wurde mehrfach abgelehnt.

Auch eine Übergabe während der Sommertour des Ministerpräsidenten in Albersdorf wurde durch die Staatskanzlei abgelehnt. Eine fünfminütige Übergabe wurde ebenfalls durch die Staatskanzlei verwehrt. Schließlich haben die Vertreter*innen des Schulverbandes Albersdorf die Resolution an das Bildungsministerium, die Staatskanzlei und den Petitionsausschuss per Einschreiben versandt.

 

Der Beschluss des Petitionsausschusses ist als Anlage 2 beigefügt. Er wird seitens des Initiators als sehr ernüchternd betrachtet: Eine ausweichende Stellungnahme mit dem Hinweis, dass das Land genügend Geld für die Schulsozialarbeit zur Verfügung stellt. Der Petitionsausschuss hat das Thema noch einmal in den Sozialausschuss verwiesen.

Folgende Bemühungen des Schulverbandes Albersdorf sind gescheitert:

2021.05.04 Terminanfrage Übergabe Resolution

2021.06.11 Erneute Anfrage

2021.06.15 Rückmeldung auf erneute Anfrage

2021.06.23 Alternativangebot für Übergabe

2021.06.24 Endgültige Ablehnung einer persönlichen Übergabe

2021.09.07 Übersendung an Ministerium

2021.09.07 Übersendung an Petitionsausschuss

2021.09.07 Übersendung an Staatskanzlei

 

Der Schulverband Albersdorf wird sich dennoch weiterhin für die Sache einsetzen.

 

Zur Information ist als Anlage 3 eine Übersicht der dem Schulverband Glückstadt im Haushaltsjahr 2022 entstehenden Kosten für Schulsozialarbeit und mit Bescheiden vom 23. und 25.05.2022 bewilligten Zuwendungen beigefügt.

 


Anlagenverzeichnis:

1. Resolution gem. Beschluss vom 03.12.2020

2. Beschluss des Petitionsausschusses

3. Übersicht der Ausgaben und Zuwendungen im Schulverband Glückstadt

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 1. Resolution gem. Beschluss vom 03.12.2020 (1645 KB)      
Anlage 2 2 2. Beschluss des Petitionsausschusses (3526 KB)      
Anlage 3 3 3. Übersicht Ausgaben und Zuwendungen im Schulverband (899 KB)