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Vorlage - /2022/080  

Betreff: Erlass einer Benutzungs- und Gebührensatzung über die Unterhaltung der städtischen Unterkünfte zur Unterbringung wohnungsloser Personen in der Stadt Glückstadt
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Sozialausschuss
09.05.2022 
Sitzung des Sozialausschusses ungeändert beschlossen   
Hauptausschuss
14.06.2022 
Sitzung des Hauptausschusses      
Stadtvertretung der Stadt Glückstadt
16.06.2022 
Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Glückstadt ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Die Neufassung der Benutzungs- und Gebührensatzung über die Unterhaltung der städtischen Unterkünfte zur Unterbringung wohnungsloser Personen in der Stadt Glückstadt wird in der sich aus der der Originalniederschrift beigefügten Fassung erlassen.


Sach- und Problemdarstellung:

Die Stadt Glückstadt ist nach den Vorschriften des Landesverwaltungsgesetzes des Landes Schleswig-Holstein verpflichtet, Gefahren für Leib und Leben bei Personen abzuwenden. Dazu gehört insbesondere die Unterbringungspflicht von Menschen, die obdachlos geworden oder von Obdachlosigkeit bedroht sind. Die Unterbringung von Obdachlosen erfolgt in der städtischen Obdachlosenunterkunft (ohne Geflüchtete) sowie - entsprechend der Beschlusslage - in den Containern Der Keil/Segelmachertwiete. Die Unterbringungsmöglichkeit für obdachlose Familien in der Segelmachertwiete ist zum 01.04.2022 entfallen.

 

Für die Unterbringung von obdachlosen Personen erhebt die Stadt Benutzungsgebühren (Nutzungsentgelte). Grundlage dafür ist die Satzung der Stadt Glückstadt über die Unterhaltung und Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Unterkünften zur Vermeidung von Obdachlosigkeit (Obdachlosensatzung) vom 10.07.2014 (s. DS 2014/035). Für die Unterbringung von Obdachlosen wird - in Ermangelung von Alternativen - seit 2016 auf die angemieteten Container zurückgegriffen. Entsprechend wurde die Satzung mit zwei Nachtragssatzungen (s. DS 2016/159 und 2018/055) angepasst.

 

Darüber hinaus ist die Stadt mit der Zuweisung von Asylbewerber*innen zuständig für deren Unterbringung / Wohnraumversorgung. Neben Containern mietet die Stadt seit der Flüchtlingskrise 2015 insbesondere Wohnungen für diesen Personenkreis an.

 

Zur Festlegung einheitlicher Benutzungsvorgaben und deren Durchsetzung wurde die Satzung der Stadt Glückstadt über die Benutzung der städtischen Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte vom 10.12.2015 (s. DS 2015/142) beschlossen. Eine gesonderte Gebührensatzung wurde seinerzeit nicht erlassen (s. DS 2015/145).

 

Die aktuell aus der Ukraine zugewiesenen Schutzsuchenden erhalten direkt mit der Registrierung einen Aufenthaltstitel. Grundlage für die Unterbringung ist insofern die Obdachlosensatzung. Diese ist entsprechend um die Unterbringung in angemietetem Wohnraum/in Wohnungen zu ergänzen, um eine korrekte Grundlage für die Erhebung von Benutzungsgebühren zu haben. Da die Stadt Glückstadt für diesen Wohnraum/diese Wohnungen jeweils als Mieter auftritt, werden die tatsächlichen Mietkosten inkl. Heiz-, Neben- und Stromkosten als monatliche Gebühr festgesetzt und ggf. pro Kopf verteilt.

 

Zur Optimierung der Prozessabläufe bei der Verwaltung der Unterkünfte ist es nunmehr notwendig geworden, dass die zwei parallel existierenden Satzungen synchronisiert, harmonisiert und an veränderte gesetzliche Rahmenbedingungen (z.B. auch Datenschutzbestimmungen) angepasst werden.

 

Darüber hinaus eröffnet die Änderung insbesondere für Frauen, Alleinerziehende, und Familien mit Kindern, die durch Räumungsklagen von Wohnungslosigkeit bedroht bzw. bereits wohnungslos sind, eine Unterbringung in angemietetem städtischem Wohnraum und leistet damit einen Beitrag zum sozialen Frieden in der Stadt. In diesem Zusammenhang wird auf die Drucksachen 2018/021 und 021-1 - Verbesserung der Wohnraumsituation hingewiesen.

 

Alles Weitere ergibt sich aus der als Anlage 1 beigefügten Synopse. In dieser wurden die beiden derzeit bestehenden Satzungen in den Spalten 1 und 2 verglichen und in Spalte 3 in einen Entwurf zur neuen Benutzungs- und Gebührensatzung über die Unterhaltung der städtischen Unterkünfte zur Unterbringung wohnungsloser Personen in der Stadt Glückstadt zusammengefasst.

 

Von einer Neukalkulation der Gebühren für die Benutzung der Unterkunft Stadtstraße und Der Keil wird zum jetzigen Zeitpunkt abgesehen, da sich anzupassende Kosten im Wesentlichen auf die Nebenkosten beziehen würden. Gerade bei den Heiz- und Stromkosten sind aktuell jedoch unkalkulierbare Preissteigerungen zu erwarten. Auf Basis der Abrechnungen 2022 wäre dann im Laufe des kommenden Jahres eine Prognose vorzunehmen, auf der eine Gebührenanpassung 2023 erfolgen kann.


Finanzielle Auswirkungen:

Die Beschlussfassung selbst hat keine finanziellen Auswirkungen. Die tatsächlich zu erzielenden Einnahmen werden u. a. beeinflusst vom Anteil der gebührenpflichtigen Benutzer*innen, der Auslastung der Unterkünfte (Leerstandskosten) und der Energiepreisentwicklung.


Anlagenverzeichnis:

 

  1. Synopse
  2. Entwurf Benutzungs- und Gebührensatzung

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 1. Synopse (1258 KB)      
Anlage 2 2 2. Entwurf Benutzungs- und Gebührensatzung (1089 KB)