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Vorlage - /2022/074  

Betreff: Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung für Grundschulkinder ab dem Schuljahr 2026/27
Sachstand
Status:öffentlich  
Art:Mitteilung
Beratungsfolge:
Sozialausschuss
09.05.2022 
Sitzung des Sozialausschusses zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sach- und Problemdarstellung:

Mit dem Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter (Ganztagsförderungsgesetz - GaFöG) vom 2. Oktober 2021 wird ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für alle Kinder im Grundschulalter ab dem 01.08.2026 stufenweise eingeführt und der dafür erforderliche Infrastrukturausbau unterstützt.

 

Intention des Gesetzes 

Mit dem GaFöG sollen die Bildungs- und Teilhabechancen der Kinder verbessert werden. Zugleich, so die Gesetzesbegründung, ermöglicht der Anspruch bundesweit gleichwertige Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dem Arbeitsmarkt sollen mehr qualifizierte Arbeitskräfte zur Verfügung stehen und insbesondere bei Frauen zu einer höheren Erwerbstätigkeit und somit zu höheren Einkommen und in der Folge zu einer besseren Altersvorsorge beitragen.

 

Umfang zur Erfüllung des Rechtsanspruchs

Als Rechtsgrundlage für den Rechtsanspruch wurde durch den Gesetzgeber das Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII) gewählt. Damit gilt auf Bundesebene derselbe gesetzliche Rahmen wie in der Kindertagesbetreuung: Der Rechtsanspruch ist weisungsfreie Pflichtaufgabe und richtet sich an den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe (Kreise und kreisfreien Städte).

 

Mit dem neuen § 24 Abs. 4 SGB VIII hat jedes schulpflichtige Kind mit Wirkung zum 01.08.2026 einen bedarfsunabhängigen Anspruch auf eine Förderung in einer Tageseinrichtung von mindestens acht Stunden und einem pädagogischen Konzept. Anspruchsberechtigt sind zunächst Kinder, die ab dem Schuljahr 2026/2027 die erste Klassenstufe besuchen. Der Anspruch wird sodann stufenweise auf die folgenden Klassenstufen ausgeweitet, so dass ab dem 01.08.2029 (Schuljahr 2029/2030) alle Schulkinder der ersten bis zum Beginn der fünften Klassenstufe einen entsprechenden Anspruch haben.

 

Der Anspruch gilt im zeitlichen Umfang des Unterrichts und der Angebote der Ganztagsgrundschulen, also an den Wochentagen Montag bis Freitag als erfüllt; ausgenommen sind die gesetzlichen Feiertage. Der Anspruch besteht auch während der Ferien (einschließlich der Sommerferien nach der vierten Klasse). Mit der Formulierung „bis zum Beginn der fünften Klassenstufe“ wird der Anspruch bundeseinheitlich festgelegt, unabhängig davon, wie das Schuljahr landesrechtlich definiert wird. Ob und in welchem Umfang dieses Angebot in Anspruch genommen wird, bleibt aber der Entscheidung der Grundschulkinder, vertreten durch ihre Personensorgeberechtigten, überlassen. Über den vom Anspruch umfassten zeitlichen Umfang (Mo. – Fr. je acht Stunden) hinaus ist ein bedarfsgerechtes Angebot in Tageseinrichtungen vorzuhalten; dieser Umfang der Förderung richtet sich nach dem individuellen Bedarf und kann auch in Kindertagespflege erfolgen.

 

Mit der Formulierung „der Anspruch gilt im zeitlichen Umfang des Unterrichts und der Angebote der Ganztagsgrundschulen“ wird zum einen der Vorrang des Kernangebots der Schule, der Unterrichtszeit, klargestellt. Das bedeutet, dass zum Beispiel bei einem vierstündigen Unterricht in der Grundschule der Anspruch des Kindes in diesem Umfang als erfüllt gilt, der Anspruch gegenüber dem zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe besteht dann im Umfang der verbleibenden vier Stunden.

 

Der Anspruch muss nicht an jeder Schule, sondern im Gebiet des Zuständigkeitsbereichs des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe (hier: Kreis Steinburg) erfüllt werden. Für anspruchserfüllende Angebote gilt die Erlaubnispflicht nach § 45 SGB VIII. Gemäß § 45 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 besteht davon eine Ausnahme, wenn eine entsprechende gesetzliche Aufsicht besteht. Dazu gehört insbesondere die Schulaufsicht.

 

Durch die Formulierung eines Förderungsanspruchs über werktäglich acht Stunden wird klar geregelt, dass grundsätzlich auch in unterrichtsfreien Zeiten ein Anspruch in diesem zeitlichen Umfang besteht. Die Ausnahme hierzu ist die den Ländern eingeräumte Möglichkeit, über Landesgesetze Schließzeiten im Umfang von bis zu 4 Wochen im Jahr zu regeln. Diese müssen in der Zeit der Schulferien liegen.

 

Finanzierung Infrastruktur

Artikel 3 des GaFöG enthält das Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter (Ganztagsfinanzhilfegesetz – GaFinHG). Insgesamt stellt der Bund den Ländern für den Ausbau der Ganztagsbetreuung an den Grundschulen einmalig bis zu 3,5 Milliarden Euro bereit. Der Bund beteiligt sich mit einer Quote von bis zu 70 Prozent am Finanzierungsanteil der Investitionskosten.

 

Die erste von drei Tranchen dieser Investivförderung mit 750 Mio. € wurde bereits im Vorgriff auf den Rechtsanspruch im Rahmen der „Richtlinie zur Umsetzung des Investitionsprogramms aufgrund von Finanzhilfen des Bundes und Mitteln des Landes Schleswig-Holstein zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder („Beschleunigungsprogramm“) bereitgestellt. Nach dem Königsteiner Schlüssel entfiel davon auf Schleswig-Holstein ein Betrag von 25,5 Mio. €. Mit dieser Summe übernahm der Bund bis zu 70% der förderfähigen Kosten. Mit den Ländern wurde vereinbart, dass sich diese einschließlich eines kommunalen Anteils mit mind. 30% am Gesamtvolumen der öffentlichen Fördersumme beteiligen. Hiervon abweichend hat die Landesregierung in Schleswig-Holstein beschlossen, die erforderliche Kofinanzierung ausschließlich durch Landesmittel sicherzustellen. Aus dem Beschleunigungsprogramm hat der Schulverband z. B. Zuschüsse für die Bürgerschule (multifunktionale Ausstattung von Räumlichkeiten und Beschaffung altersgerechter Spiele und Fahrzeuge für den Außenbereich, die Einrichtung eines Bewegungsraumes sowie eine Holzhütte zur Unterbringung der Fahrzeuge) und die Erstellung einer Schulentwicklungsplanung für die Grundschulen erhalten. Die beiden weiteren Tranchen der Bundesförderung („Basisprogramm“ und „Bonusprogramm“) sind noch nicht veröffentlicht.

 

Finanzierung Betriebskosten

Über die investive Förderung hinaus beteiligt sich der Bund erst ab dem Schuljahr 2026/2027 an den laufenden Betriebskosten und finanziert damit die Aufbauphase bis zum Inkrafttreten des Rechtsanspruches nicht mit. Bis zum Jahr 2030 Ist ein sukzessiver Mittelaufwuchs auf dann bis zu 1,3 Milliarden Euro pro Jahr vorgesehen, wobei der Bund seine finanzielle Beteiligung ab dem Jahr 2030 nicht weiter dynamisieren will. Von den 1,3 Milliarden Euro entfallen auf Schleswig-Holstein rund 45 Millionen Euro. Die Landesregierung schätzt allein die gesamten Personalkosten (ohne Berücksichtigung weiterer Betriebskosten) der Ganztagsbetreuung im Jahr 2030 auf 302 Millionen Euro. Seitens des Landes gibt es noch keine Aussagen zur künftigen Gestaltung und Finanzierung des Rechtsanspruchs. Unklar ist aktuell neben der Zuwendung des Landes auch die Höhe der Zuwendungen des Kreises zu den Betriebskosten sowie die Höhe der Elternbeiträge.

 

Fazit Finanzierung

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert eine vollständige Finanzierung der zusätzlichen Belastungen für die kommunale Ebene. Sowohl die Investitionskosten als auch die laufenden Betriebskosten werden durch das GaFinHG nicht kompensiert. Länder und Kommunen sind gefordert, sich gegenüber der Bundespolitik intensiv dafür einsetzen, dass der Bund

 

  • sich nicht erst ab 2026, sondern ab 2022 an den Betriebskosten beteiligt und damit auch den Aufbau des Betreuungsangebotes mitfinanziert,
  • gemeinsam mit den Ländern für eine vollständige Abdeckung der Betriebskosten der Ganztagsbetreuung sorgt, also seinen Anteil noch spürbar erhöht,
  • über die bisher zugesagten (gedeckelten) 3,5 Milliarden Euro hinaus weitere Zuschüsse zu den Investitionskosten leistet.

 

Nach dem Konnexitätsprinzip wären diese nicht gedeckten Kosten vom Land zu tragen. Weil es hierzu noch keine Aussagen des Landes gibt, können hier große finanzielle Risiken auf die Kommunen zukommen.

 

Aktueller Sachstand

Zur Vorbereitung auf den Rechtsanspruch hat der Schulverband aus dem Beschleunigungsprogramm (1. Tranche der Investivförderung) eine Schulentwicklungsplanung für die Schuljahre 2021/22 bis 2027/28 mit einem Ausblick über das Jahr 2035 für die Grundschulen im Schulverband Glückstadt (Raumstudie) gefördert bekommen. Das Ergebnis einschließlich Schülerzahlenentwicklung und Raumanalyse wurde in der Schulverbandsversammlung am 16.03.2022 vorgestellt. Die Präsentation ist der Drucksache als Anlage beigefügt.

 

Demnach werden zum jetzigen Zeitpunkt keine tiefgreifenden Änderungen für erforderlich gehalten. Die Schulen sind für die mittelfristig zu erwartenden Zügigkeiten räumlich ausreichend ausgestattet. Die Flächenbilanzen der Bürgerschule und der Grundschule Kollmar sind negativ. Das liegt an insgesamt klein geplanten Räumen und ist daher hinzunehmen. In der Bürgerschule kann fehlender Raumbedarf durch Verlagerungen einzelner Räume kompensiert werden. Komponenten wie der HVV-Beitritt und die freie Schulwahl wurden berücksichtigt.

 

Ausblick

Gleichwohl sich der Rechtsanspruch als weisungsfreie Pflichtaufgabe an den örtlichen Jugendhilfeträger wendet, ist die Rolle der Landkreise noch in keiner Weise definiert. Die Bedarfsfeststellung und die Planungsverpflichtung für die Kommunen müsste bei den Kreisen liegen. Das durchbräche allerdings die einheitliche Zuständigkeit der kreisangehörigen Städte und Gemeinden als Schulträger für Bedarfsfeststellung, Planung und Vollzug in ihrem Gebiet.

 

Der Rechtsanspruch wird den Fachkräftemangel noch weiter verschärfen. Schon jetzt zeigen sich deutliche Auswirkungen in Kitas und Ganztagsangeboten. Sollte das Land eine Betriebserlaubnispflicht nach § 45 SGB VIII als Grundlage für den Betrieb stellen, dann würden analog zu den Kitas eine Reihe von weiteren Fragestellungen aufgeworfen: Qualität des eingesetzten Personals (Fachkraftquote), Personalschlüssel, Anforderungen an die Räume, Anforderungen an Gruppengrößen, Inhalte sowie Qualitätskriterien. Insbesondere die Anforderungen an die Räume können zu einer anderen Raumanalyse als in der aktuellen Schulentwicklungsplanung (Raumstudie) führen.

 

Erfüllt werden kann der Rechtsanspruch sowohl in Horten als auch in offenen und gebundenen Ganztagsschulen. In Schleswig-Holstein gibt es aktuell 28 gebundene Ganztagsschulen, eine Ausweitung ist nicht beabsichtigt. Der Bund geht von einem Bedarf bzw. einer Versorgungsquote von 80 % aus. Insofern wird es nötig sein, zeitnah eine Klärung dahingehend herbeizuführen, ob eine Umsetzung des Rechtsanspruches auch in KiTa-Einrichtungen (Hort) erfolgen soll/muss.

 

Neben einen erhöhten und qualifizierteren Personaleinsatz in den Schulen erfordert die Umsetzung des Rechtsanspruchs in der Verwaltung ebenfalls höhere Personalressourcen. Die Angebotsstruktur in den Ferien wird zudem Auswirkungen auf durchzuführende Baumaßnahmen in den Schulen haben. 

 

Damit der Schulverband und die Stadt inhaltliche Lösungsansätze und eine ganzheitliche Konzeption zur Erfüllung des Rechtsanspruchs erarbeiten können, bedarf es zunächst insbesondere Landesvorgaben zu Betreuungsstandards. Darüber hinaus bleibt die Entwicklung der aktuellen Flüchtlingsströme aus der Ukraine abzuwarten.


Anlagenverzeichnis:

Präsentation Raumstudie

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Präsentation Raumstudie (3479 KB)