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Vorlage - /2022/071  

Betreff: Festlegung von Prioritäten für städtische Baumaßnahmen
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Bauausschuss
01.06.2022 
Sitzung des Bauausschusses geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

a)  Die nachfolgend aufgeführten Maßnahmen werden nicht durchgeführt:

 (nach Diskussionsverlauf)

 

b) Die nachfolgend genannten Maßnahmen werden zurückgestellt:

 (nach Diskussionsverlauf)

 

c)  Die nachfolgend genannten Baumaßnahmen der Städtebauförderung werden gemäß Beschluss der Stadtvertretung vom 17.03.2022 bis zur Genehmigungsreife gebracht und anschließend hinsichtlich Kosten und Finanzierbarkeit zur Entscheidung gestellt:

 

 1) Neubau Feuerwache

2) Stadtteiltreff Nord und Grünzug

 3) Sport- und Freizeitanlage (Grandplatz)

 4) Spielplatz Ballhausstraße

 5) Sanierung Wasmer-Palais

 

 

 

 


Sach- und Problemdarstellung:

Baumaßnahmen ohne Förderung

Die seit einiger Zeit zu verzeichnenden, teilweise drastischen Steigerung von Baukosten führen dazu, dass veranschlagte Haushaltsmittel für Baumaßnahmen der Stadt nicht mehr ausreichen. Der bisher übliche Weg, dann zusätzliche Mittel in Nachträgen bereitzustellen, ist nur noch eingeschränkt gangbar, da die Kommunalaufsicht aufgrund der Schuldenlast der Stadt zusätzliche Kreditaufnahmen nur noch mit Einschränkungen genehmigt. Das heißt, dass auftretende oder zu erwartende Mehrkosten bei laufenden bzw. anstehenden Baumaßnahmen zumindest zum Teil aus der Zurückstellung anderer Maßnahmen finanziert werden müssen. Die Stadtvertretung hat in ihrer Sitzung am 19.04.2022 beschlossen (Drucksache 2022/058), dass der Bauausschuss über eine Priorisierung von Baumaßnahmen beraten soll.

 

Dabei ist zu beachten, dass für die Genehmigung neuer Kredite kein sinnvoller Beitrag geleistet wird, wenn auf Maßnahmen verzichtet wird, die bereits in Haushalten der Vorjahre veranschlagt sind und für die Ermächtigungen gebildet wurden, da die Finanzierung dieser Maßnahmen bereits gesichert und genehmigt ist. Dies gilt zum Beispiel für die Brücken (Storchenfleth, Schwarzwasser, Asmussenweg) und den Ausbau der Straße Herrenweide, für die in den Nachträgen 2020 und 2021 Mittel bereitgestellt wurden. Für die Brücke Schwarzwasser wurden im Haushalt 2022 darüber hinaus weitere Mittel in Höhe von 170.000 € eingestellt.

 

Allerdings sind die Kostenschätzungen für die Brückenbaumaßnahmen tlw. schon älter und es ist davon ausgehen, dass die bereitgestellten Mittel nicht ausreichen werden, es also bei Ausschreibung dieser Maßnahmen voraussichtlich zusätzlichen Finanzbedarf geben wird, der wiederum Einsparungen bei bereits im Haushalt veranschlagten Maßnahmen notwendig machen würde.

 

Wie hoch der zusätzliche Finanzbedarf bei den geplanten Maßnahmen sein wird, ist gegenwärtig nicht belastbar abzuschätzen. Die Preise bei Material und Betriebsstoffen schwanken innerhalb kurzer Fristen erheblich, hinzu kommt, dass auch die Verfügbarkeit von Materialien kaum vorhersehbar ist. In Ermangelung konkreterer Planungsansätze geht die Verwaltung bei den geplanten Maßnahmen zunächst pauschal von einer Preissteigerung von 25 % aus.

 

Bauliche Maßnahmen aus dem Haushalt 2022, die für Einsparungen herangezogen werden könnten, sind:

 

-       Sanierung Am Burggraben, HHStelle 5.4.1.010/2011/785.200 = 75.000 €

-       Ausbau Wohnmobilplatz Docke, HHStelle 5.4.6.030/0610.785200 = 600.000 €. Die Stadt ist vertraglich nicht zur Durchführung der Maßnahme verpflichtet. Zudem steht die Umsetzungsmöglichkeit aus planungsrechtlichen Gründen bzw. aus Gründen des Hochwasserschutzes in Frage

-       Errichtung Veloroute, HHstelle 5.4.1.010/2015.785.200 = 120.000 €

 

Eine Liste der zu priorisierenden Baumaßnahmen ist als Anlage 1 beigefügt. Darin aufgenommen wurde auch die „Multifunktionshalle“, da der Sozialausschuss am 09.05.2022 beschlossen hat, dass über die Weiterverfolgung dieser Maßnahme im Zusammenhang mit der Festlegung der Prioritäten für Baumaßnahmen beraten werden soll.

 

Baumaßnahmen der Städtebauförderung

Baumaßnahmen der Städtebauförderung werden in der Regel zu 2/3 aus Bundes- und Landesmitteln bezuschusst. Auch aufgrund dieser hohen Förderung sollten sie nach Möglichkeit umgesetzt werden. Zudem würde sich, wenn auf die Durchführung wichtiger Maßnahmen verzichtet würde, die Frage stellen, ob die Ziele der Sanierung noch erreicht werden können und ob ggf. die gesamte Städtebauförderungsmaßnahme in Frage gestellt ist.

Derzeit ist, neben der fast abgeschlossenen Tiefbaumaßnahme am Fleth, eine Baumaßnahme der Städtebauförderung kurz vor der Umsetzung: der Umbau bzw. die Sanierung des Jugendzentrums. Diese Maßnahme soll weitergeführt werden. Andere Maßnahmen (siehe Punkt c des Beschlussvorschlages) sind in der Planung bzw. Vorbereitung. Hier gilt der Beschluss der Stadtvertretung, dass diese Maßnahmen so weit vorangebracht werden sollen, dass sie genehmigungsreif sind. Danach ist dann jeweils zu entscheiden, in welchem Zeitrahmen eine Umsetzung finanziell möglich ist, denn der Finanzierungsanteil der Stadt ist in den Haushaltsplan einzustellen und somit abhängig von der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt. Im Hinblick auf den jährlich einzureichenden Städtebauförderungsantrag erfolgt hierzu eine enge Abstimmung mit dem Sanierungsträger.

 

Eine Ausnahme bei den Städtebauförderungsmaßnahmen ist der Neubau der Feuerwache: Sie ist kein Bestandteil der Gesamtmaßnahmen „Nord“ und „Ortskern“, sondern eine Sondermaßnahme, die mit einem Festbetrag von 10 Mio. € gefördert wird.

 

Eine Liste der derzeit für die nächsten 5 Jahre geplanten Städtebauförderungs-Baumaßnahmen ist als Anlage 2 beigefügt. Sie ist anders aufgebaut als die Anlage 1, da die Finanzierung der Städtebauförderung sich im Haushalt der Stadt in Förderprogrammen und nicht in einzelnen Baumaßnahmen darstellt.

 

Die im Hauptausschuss vom 10.05.2022 geäußerte Frage, welche Kosten die Stadt zu tragen bzw. welche Fördermittel sie zurückzugeben hätte, wenn sie auf den Bau eines Stadtteiltreffs verzichten würde, wird der Sanierungsträger, die BIG-Städtebau, in der Sitzung des Bauausschusses am 01.06.2022 beantworten.

 

Empfehlung der Verwaltung

Die Frage ob bzw. welche baulichen Maßnahmen zurückgestellt werden sollen, ist kein Geschäft der laufenden Verwaltung, sondern eine politische Entscheidung. Deshalb unterbreitet die Verwaltung keinen Beschlussvorschlag, sondern spricht Empfehlungen aus.

 

Vor dem Hintergrund der derzeitigen Rahmenbedingungen, die eine verlässliche Prognose zu Kosten und Terminplanungen von Baumaßnahmen kaum zulassen, empfiehlt die Verwaltung „auf Sicht zu fahren“, also Maßnahmen planerisch vorzubereiten und zu dem Zeitpunkt, an dem Kostenschätzungen vorliegen, die Finanzierbarkeit und den Umsetzungszeitpunkt im Kontext zu anderen Maßnahmen zu prüfen und (erneut) zu bewerten.

 

Aus Sicht der Verwaltung sollten der Erhalt und die Ertüchtigung vorhandener Infrastruktur Vorrang haben vor der Inangriffnahme neuer Investitionsvorhaben. Deswegen wird folgendes vorgeschlagen:

 

a) Auf die Errichtung eines Wohnmobilplatzes auf der Docke wird verzichtet. Die dadurch freiwerdenden Haushaltsmittel werden zur Finanzierung von Mehrkosten an anderer Stelle eingesetzt.

b)  Die Brückenbaumaßnahmen Schwarzwasser und Storchenfleth werden zeitnah und zusammen ausgeschrieben. Da es sich um quasi baugleiche Aluminiumbrücken handelt mit gleichen Gründungselementen, wird aus der gemeinsamen Ausschreibung ein Preisvorteil erhofft.

c) Für die Brücke Asmussenweg wird ein Alternativvorschlag zur Beratung im Bauausschuss vorgelegt, da eine Erneuerung der Brücke am derzeitigen Standort zu unverhältnismäßig hohen Kosten führen würde.

d)  Der Ausbau der „Herrenweide“ wird zeitnah ausgeschrieben und durchgeführt, um nicht in zeitliche Kollision mit dem Neubau der Feuerwache zu geraten.

e) Die Ausschreibungen zum Neubau der Feuerwache werden weiter vorbereitet. In Hinblick auf die notwendige europaweite Ausschreibung wird eine externe rechtliche Beratung hinzugezogen. Auf Grundlage der Ausschreibungsunterlagen soll im 1. Quartal 2023 die Kostenschätzung aktualisiert werden. Anschließend erfolgt durch den Bauausschuss (ggf. auch durch Hauptausschuss und Stadtvertretung) eine Neubewertung der Kostensituation.

f)  Die Sanierung des Fortuna-Bades wird zurückgestellt. Im Frühjahr 2023, wenn die weitere Vorgehensweise bzgl. eines europaweiten Vergabeverfahrens mit dem Innenministerium abgestimmt ist, wird eine Entscheidung über die Maßnahme herbeigeführt.

g)  Die Planung und Errichtung einer Veloroute wird in das Jahr 2023 geschoben.

f)  Die Planung zum Bau einer Multifunktionshalle wird zurückgestellt bis geklärt ist, ob sich die Umlandgemeinden eine nennenswerte finanzielle Beteiligung an dem Projekt vorstellen können.

 


Finanzielle Auswirkungen:

Siehe Sachbericht.


Anlagenverzeichnis:

1. Liste der zu priorisierenden Baumaßnahmen

2. Liste der Städtebauförderungs-Baumaßnahmen

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 1. Liste der zu priorisierenden Baumaßnahmen (101 KB)      
Anlage 2 2 2. Liste der Städtebauförderungs-Baumaßnahmen (105 KB)