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Vorlage - /2019/184-8  

Betreff: Fortschreibung des Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
/2019/184
Beratungsfolge:
Bauausschuss
01.06.2022 
Sitzung des Bauausschusses ungeändert beschlossen   
Stadtvertretung der Stadt Glückstadt
16.06.2022 
Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Glückstadt ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die 1. Fortschreibung des Integrierten Entwicklungskonzeptes (IEK) wird in der anliegenden Fassung (Anlage 1) beschlossen.

 

  1. Die Abwägungsvorschläge werden in der anliegenden Fassung (Anlage 2) beschlossen.

 

  1. Folgende Schlüsselprojekte, bestehend aus einer oder mehreren Maßnahmen aus dem Maßnahmenkatalog, werden als besonders wichtig definiert:

 

2.1. Nachnutzung Feuerwache

2.2. Spielplatz Ballhausstraße

2.3. Klimaschutzkonzept und Klimaanpassung

2.4. Gründungszentrum

2.5. Regionale Markthalle

2.6. Neuordnung Bahnhofsumfeld

2.7. Sanierung Fortunabad

 

 


Sach- und Problemdarstellung:

 

Hinsichtlich einer Beschreibung des bisherigen Verfahrens zur Fortschreibung des IEK wird verwiesen auf die Drucksache 2019/184-6.

 

In der Sitzung der Stadtvertretung vom 17.03.2022 hatte Stadtvertreter Dr. Lück eine Passage in der Anlage 2 zur Drucksache 2019/184-6 moniert, in der ein Bürger im Rahmen seiner Stellungnahme ein angebliches Zitat von Herrn Dr. Lück aufführt. Die Beschlussfassung zum IEK wurde vertagt und die Verwaltung um rechtliche Prüfung gebeten.

Die Verwaltung kann nicht erkennen, dass die von Herrn Dr. Lück monierte Passage objektive öffentliche-rechtliche Belange oder Datenschutzrecht verletzt. Eine Verletzung subjektiver Rechte wäre persönlich geltend zu machen. Da aber die monierte Passage inhaltlich keinen Bezug zum Gegenstand der Abwägung hat, werden in den Abwägungsvorschlägen die betreffenden Namen geschwärzt. Die neue Fassung der Abwägung ist als Anlage 2 beigefügt.

 

Des Weiteren hat sich aufgrund einer aktuellen Abstimmung mit dem Innenministerium (MILIG) ergeben, dass die mit der Drucksache 2019/184-6 vorgeschlagene Abgrenzung des Fördergebietes im Bereich des Bahnhofsumfeldes beim MILIG nicht auf Zustimmung stößt. Das MILIG begrüßt es vielmehr, wenn die Konkretisierung der Ziele für das Bahnhofsumfeld durch einen Wettbewerb konkretisiert werden und ggf. anschließend eine Überprüfung der Fördergebietsabgrenzung im Rahmen einer späteren Fortschreibung erfolgt. Es bleibt also bei der derzeitigen genehmigten Gebietsabgrenzung. Die verfahrensrechtliche Abwägung der Gebietseinordnung wird dem IEK-Bericht als Anlage 9 bzw. dieser Drucksache als Anlage 3 beigefügt, hier zusammen mit Hinweisen auf redaktionelle Änderungen im Berichttext, die in diesem Zusammenhang notwendig werden.

 

Die Änderungen der Anlagen macht die Ausfertigung einer neuen Beschlussvorlage notwendig, die hiermit vorgelegt wird und die Drucksache 2029/184-6 ersetzt.


Finanzielle Auswirkungen:

Da zum gegenwärtigen Zeitpunkt gerade für die Baumaßnahmen keine Planungen vorliegen, können die Kosten nur ansatzweise hinsichtlich ihrer Größenordnung nach Erfahrungswerten geschätzt werden. Zudem bekommt die Stadt einen Richtwert darüber, wieviel Eigenmittel für das Treuhandvermögen aus dem städtischen Haushalt bereitzustellen sind.  Eine Konkretisierung der Kosten und bei Bedarf Anpassung des Mittelbedarfs erfolgt im Rahmen der weiteren Planungen im Zusammenhang mit der Durchführung der Maßnahmen.


Anlagenverzeichnis:

 

1. 1. Fortschreibung des Integrierten Entwicklungskonzeptes

2. Abwägungstabelle

3. Änderungshinweise und verfahrensrechtliche Abwägung

 

(Hinweis: Um Kosten und Ressourcenverbrauch gering zu halten, wird darauf verzichtet, der gedruckten Version der Sitzungsunterlage die Anlage 1 mit einem Umfang von 159 Seiten beizufügen. Sie kann unter www.glueckstadt.de und den Menüpunkten "Verwaltung & Politik / Politik / Sitzungsunterlagen" bzw. im Ratsinformationssystem eingesehen werden. Auf Nachfrage werden auch gedruckte Exemplare zur Verfügung gestellt.)

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 1. 1. Fortschreibung des Integrierten Entwicklungskonzeptes (14229 KB)      
Anlage 2 2 2. Abwägungstabelle (1778 KB)      
Anlage 3 3 3. Änderungshinweise und verfahrensrechtliche Abwägung (1826 KB)