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Vorlage - /2022/054  

Betreff: Bestellung eines Mitglieds in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Glückstadt GmbH
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Stadtvertretung der Stadt Glückstadt
24.05.2022 
Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Glückstadt geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Frau Manja Biel wird als Mitglied abbestellt und dafür Frau/Herr___________________ als Mitglied in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Glückstadt GmbH bestellt.


Sach- und Problemdarstellung:

 

Gemäß § 28 Nr. 20 der Gemeindeordnung (GO) beschließt die Stadtvertretung über die Bestellung von Vertreter*innen der Stadt in Eigengesellschaften und anderen privatrechtlichen Vereinigungen, an denen die Stadt beteiligt ist. Die Stadtwerke Glückstadt GmbH ist eine Eigengesellschaft der Stadt Glückstadt. Die Höhe der Beteiligung schließt eine Übertragung auf den Hauptausschuss aus.

 

Organe der Stadtwerke Glückstadt GmbH sind die Gesellschafterversammlung, der Aufsichtsrat und die Geschäftsführung. Der Aufsichtsrat setzt sich aus höchstens 11 Mitgliedern zusammen. Diese Formulierung lässt zu, dass der Aufsichtsrat mit weniger Mitgliedern besetzt werden kann. Derzeit besteht der Aufsichtsrat aus 9 Mitgliedern (siehe hierzu die Drucksache /2018/100).

 

Auszug aus dem Gesellschaftsvertrag - hier § 9 Absatz 9:

An den Sitzungen des Aufsichtsrats nehmen neben den Mitgliedern des Aufsichtsrats und dem Bürgermeister / der Bürgermeisterin, sofern jener im Einzelfall nicht anders beschließt, auch

1.   die Geschäftsführung und

2.   die Gesellschafterin, deren Vertreterinnen oder Vertreter oder deren Beauftragte und

3.   das Beteiligungsmanagement der Stadt Glückstadt

teil.

Im Verhinderungsfall des Bürgermeisters / der Bürgermeisterin für den Fall,

1.  dass die Bürgermeisterin / der Bürgermeister nicht als ordentliches Mitglied bestellt wurde, kann sich diese / dieser durch einen ihrer/seiner Vertreter im Sinne des § 57 e der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein vertreten lassen.

2. dass der Bürgermeister /die Bürgermeisterin ordentliches Mitglied des Aufsichtsrates ist, wird dem Vertreter / der Vertreterin (§ 57 e Gemeindeordnung) in eine Teilnahmerecht ohne Stimmrecht eingeräumt.

Sachverständige und Auskunftspersonen können zur Beratung über einzelne Gegenstände hinzugezogen werden.

 

Aufgrund der v.g. Regelung ist Herr Apfeld als Bürgermeister Mitglied des Aufsichtsrates, aber ohne Stimmrecht.

 

Frau Manja Biel wurde in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Glückstadt als ordentliches Mitglied und damit mit Stimmrecht bestellt. Vor dem Hintergrund, dass die Amtszeit als Bürgermeisterin am 30.04.2022 geendet ist, wird vorgeschlagen, Frau Biel als Vertreterin der Stadt Glückstadt abzubestellen und Frau/Herrn ______________________ neu in den Aufsichtsrat zu bestellen.

 

Bei der Entsendung der Mitglieder für den Aufsichtsrat der Stadtwerke Glückstadt GmbH handelt sich nicht um eine Wahl, so dass gemäß § 39 Absatz 2 GO offen über vorher schriftlich festgelegte Anträge (§ 39 Absatz 3 GO) abzustimmen ist.

 

Ein Antrag auf Verhältniswahlrecht nach Sainte-Laguë (entsprechend der Stärke der Fraktionen in der Stadtvertretung) ist nicht vorgesehen, so dass gemäß § 39 Absatz 1 GO der Beschluss mit Stimmenmehrheit zu fassen ist.

 

Die Bestimmungen des § 15 Gleichstellungsgesetz (GstG) zur Gremienbesetzung konnte nicht hergestellt werden.


Finanzielle Auswirkungen:

Keine


Anlagenverzeichnis:

Keine Anlagen