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Vorlage - /2013/161-2  

Betreff: Einführung einer Fremdenverkehrsabgabe
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
/2013/161
Federführend:Fachbereich II - Verwaltungsdienste   
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
26.06.2014 
Sitzung des Hauptausschusses zur Kenntnis genommen   
Stadtvertretung der Stadt Glückstadt
10.07.2014 
Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Glückstadt zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Auszug Gutachten Fremdenverkehrsabgabe  

Sach- und Problemdarstellung:

Sach- und Problemdarstellung:

 

Zum vorliegenden Gutachten hinsichtlich der Einführung einer Fremdenverkehrs­abgabe in der Stadt Glückstadt wurden im Rahmen der Sitzung des Wirtschafts­ausschusses am 20.05.2014 Fragen zur Bagatellgrenze und den fortlaufenden Kosten gestellt.

 

Hierzu ist anzumerken, dass bezüglich der Bagatellgrenze die Auswirkungen im Gutachten mit eingeflossen sind. Im vorliegenden Gutachten wird diesbezüglich auf den Seiten 44 und 45 eingegangen. Eine Bagatellgrenze von 200 € würde zur eindeutigen Rechtswidrigkeit der Satzung führen. Die Ungleichbehandlung zwischen Pflichtigen ober- und unterhalb der Grenze ist nicht zu rechtfertigen.

 

Die Kosten für die nachhaltige Erhebung der Fremdenverkehrsabgabe (hier Personalkosten für eine Halbtagsstelle und ggf. Fortbildungskosten usw.) liegen bei rund 22.000 € jährlich. Wegen der besonderen Umstände in Glückstadt (Ausschluss des Einzelhandels, Verteilung der Kosten auf vergleichsweise wenige Personen) ist mit geringer Akzeptanz und damit mit erheblichem zusätzlichen personellen Aufwand zu rechnen. Auf den Seiten 47 und 48 geht der Gutachter zumindest für eine absehbare Zeit von einer Halbtagsstelle aus und ggf. sollte in den ersten 4 Jahren eine weitere Stelle (1/4-Stelle) vorgehalten werden.

 

 


Anlagenverzeichnis:

Anlagenverzeichnis

 

Auszug Gutachten Fremdenverkehrsabgabe

 

(Hinweis: Bei Bedarf kann das vollständige Gutachten in der Verwaltung eingesehen werden.)

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Auszug Gutachten Fremdenverkehrsabgabe (2653 KB)