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Vorlage - /2013/038  

Betreff: Bebauungsplan Nr. 1.65 "Am Fortuna-Bad" - Aufhebung des Entwurfs- und Auslegungsbeschlusses
Status:öffentlich  
Federführend:Fachbereich IV - Technik und Stadtentwicklung   
Beratungsfolge:
Bauausschuss
07.05.2013 
Sitzung des Bauausschussses ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Entwurf Planzeichnung  
Stellungnahme des Archäologischen Landesamtes  

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag

 

Der am 27.11.2012 vom Bauausschuss gefasste Entwurfs- und Auslegungs­beschluss wird aufgehoben. Das Bauleitplanverfahren wird nicht weiter verfolgt.

 


Sach- und Problemdarstellung:

Sach- und Problemdarstellung:

 

Am 27.11.2012 hatte der Bauausschuss beschlossen, den Entwurf zum Bebauungsplan Nr. 1.65 Am Fortuna-Bad“ öffentlich auszulegen und die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange durchzuführen (siehe Drucksache 2012-075). Diese Verfahrensschritte fanden nach der Weihnachtspause statt im Zeitraum vom 25.01. bis zum 25.02.2013.

 

Aufgrund gewichtiger Anregungen wird das Verfahren nicht weiter verfolgt. Zur Klarstellung, dass das Verfahren nicht über die Verfahrensschritte Abwägungs- und Satzungsbeschluss und öffentliche Bekanntmachung zur Rechtskraft gelangen soll, wird der Entwurfs- und Auslegungsbeschluss aufgehoben und dies anschließend öffentlich bekannt gemacht. Damit ist sichergestellt, dass der Entwurf nicht den Stand nach § 33 Baugesetzbuch hat oder erlangen kann und von ihm keinerlei rechtliche Wirkungen ausgehen. Nähere Einzelheiten zur Aufhebung werden in der Sitzung des Bauausschusses mündlich erläutert.

 

Inhaltlich ist die Stellungnahme des Archäologischen Landesamtes ausschlaggebend für den Abbruch des Bauleitplanverfahrens (siehe Anlage 2). Die Liegewiese des Fortuna-Bades befindet sich im Bereich der ehemaligen Befestigungsanlagen der Stadt und ist als einzige dieser Flächen noch nicht einer baulichen Nutzung zugeführt worden. Somit ist es nur hier theoretisch möglich, die alten Festungsanlagen noch zu erkunden. Diese Chance möchte das Landesamt für Archäologie gewahrt wissen. Die obere Denkmalbehörde hat in der Konsequenz mitgeteilt, eine denkmalrechtliche Genehmigung nicht in Aussicht stellen zu können. Bei der im Rahmen des Vorentwurfes durchgeführten Abstimmung mit der unteren Denkmalschutzbehörde hatte die Archäologie noch keine Rolle gespielt.

 


Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Das von der Stadt beauftragte Planungsbüro hat die Bearbeitung des Bebauungsplans beendet. Die bereits erbrachten Leistungen wurden vertragsgemäß honoriert. Es sind insgesamt knapp 11.000 € brutto an Planungskosten angefallen; davon ca. 5000 € für schalltechnische Untersuchungen, ca. 1200 € für und artenschutzrechtliche Untersuchungen und ca. 4700 € als Honorare beim Planungsbüro.

Im Haushalt 2012 wurden für Planung und Durchführung der Erschließungsarbeiten 224.000 € (125.000 € plus 99.000 € ) bei 5.4.1.010/1078.785300 bereit gestellt. Die Übertragung dieser Mittel nach 2013 ist erfolgt. Wenn dem Beschlussvorschlag gefolgt wird, werden die Mittel nicht mehr benötigt und können komplett zurückgegeben werden.

 


Anlagenverzeichnis:

Anlagenverzeichnis

 

1 Entwurf Planzeichnung

2 Stellungnahme des Archäologischen Landesamtes

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Entwurf Planzeichnung (143 KB)      
Anlage 2 2 Stellungnahme des Archäologischen Landesamtes (167 KB)