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Vorlage - /2022/001  

Betreff: Neufassung der Satzungen für die Städtebauförderprogramme Sozialer Zusammenhalt "Gesamtmaßnahme Zukunftsgestaltung Daseinsvorsorge" und "Gesamtmaßnahme Nord".
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Bauausschuss
25.01.2022 
Sitzung des Bauausschusses ungeändert beschlossen   
Stadtvertretung der Stadt Glückstadt
17.03.2022 
Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Glückstadt ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Die Sanierungssatzungen

a)  „Nord“ (Anlage 1),

b) „Neue Mitte und Umgebung“ (Anlage 2) und

c)  „Bahnhof“ (Anlage 3)

werden in der der Originalniederschrift beigefügten Fassung beschlossen.


Sach- und Problemdarstellung:

Nach § 66 Abs. 1 Nr. 2 Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein Landesverwaltungsgesetz (LVwG)] und der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) müssen Satzungen die Rechtsvorschriften angeben, welche zum Erlass der Satzung berechtigen, eine detaillierte Angabe von Absätzen und Sätzen der Ermächtigungsgrundlage vorweisen und auf die exakte Einhaltung des Zitiergebotes überprüft werden (sog. Zitiergebot).

 

Aufgrund dieser Rechtsgrundlage waren die bestehenden Satzungen der Stadt Glückstadt über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Nord“, „Neue Mitte und Umgebung“ und „Bahnhof“ auf ihre formelle Rechtmäßigkeit zu prüfen. Diese Überprüfung hat zum Ergebnis geführt, dass die bestehenden Sanierungssatzungen das Zitiergebot nicht ausreichend befolgen und eine Neufassung aufgrund formeller Fehlerhaftigkeit notwendig ist.

 

Zudem war in der Sanierungssatzung „Nord“ in der Auflistung der Flurstücke das Flurstück 16/1 der Gemarkung Blomesche Wildnis übersehen worden. Dieses wird nun in die Neufassung der Satzung aufgenommen.

 

Zur Heilung dieser Verfahrens- und Formfehler wird ein ergänzendes Verfahren nach § 214 Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB) durchgeführt. Durch dieses ergänzende Verfahren „zur Behebung von Fehlern“ können die Verfahrens- und Formfehler rückwirkend geheilt werden.

 

In der Anlage 4 sind die Änderungen der jeweiligen Neufassung der Satzung dem derzeitigen Satzungstext gegenübergestellt.


Finanzielle Auswirkungen:

Zur Beratung über die Vorgehensweise bezüglich der Heilung der Formfehler wurde ein Fachanwalt hinzugezogen. Die Kosten dafür beliefen sich auf 5.973,80 


Anlagenverzeichnis:

1. Sanierungssatzung Nord

2. Sanierungssatzung Neue Mitte und Umgebung

3. Sanierungssatzung Bahnhof

4. Übersicht der Änderungen 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 5 1 1. Sanierungssatzung Nord (1246 KB)      
Anlage 6 2 2. Sanierungssatzung Neue Mitte und Umgebung (1428 KB)      
Anlage 7 3 3. Sanierungssatzung Bahnhof (1276 KB)      
Anlage 1 4 4. Übersicht der Änderungen (1372 KB)