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Vorlage - /2014/057  

Betreff: Bebauungsplan Nr. 4.57 "Glückstadt-Süd - Sondergebiet Hafen und Industriegebiet"
Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
Status:öffentlich  
Federführend:Fachbereich IV - Technik und Stadtentwicklung   
Beratungsfolge:
Bauausschuss
26.08.2014 
Sitzung des Bauausschusses zurückgestellt   
16.09.2014 
Sitzung des Bauausschusses ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Lageplan Geltungsbereich  
Planzeichnung B-Plan-Entwurf  
Textliche Festsetzungen  
Begründung  
Schallgutachten  
Umweltbericht  

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag


Für den Bebauungsplan Nr. 4.57 „Glückstadt-Süd – Sondergebiet Hafen und Industriegebiet“ werden der Entwurf und die Begründung in der der Originalniederschrift beigefügten Fassung gebilligt und nach § 3 BauGB öffentlich ausgelegt und die in ihren Aufgabenbereichen berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB beteiligt.

 

Der Geltungsbereich wird begrenzt:

 

  • im Norden durch die Straße „Am Rethövel“,
  • im Osten durch die Stadtstraße,
  • im Süden durch die Straße „Im Neuland“,
  • im Westen durch das Flurstück 41/4, Gem. Bracke, Flur 2 (alter Elbdeich),eine gedachte Linie zwischen dem nordwestlichen Grenzpunkt des Flurstückes 58/1, Flur 5, Gemarkung Glückstadt und dem südwestlichen Grenzpunkt des Flurstückes 61/2, Flur 5, Gem. Glückstadt, die westliche Grenze des Flurstückes 61/2, eine gedachte Line zwischen dem nordwestlichen Grenzpunkt des Flurstückes 61/2 und dem südöstlichen Grenzpunkt des Flurstückes 49/6, Flur 5, Gem. Glückstadt, den Wasserlauf Rhin querend, sowie den südlichen Grenzen der Flurstücke 49/6, 49/7, 51/2, 5/4, 4/3 und 3/2, Flur 5, Gem. Glückstadt.

 

 

 


Sach- und Problemdarstellung:

Sach- und Problemdarstellung:

 

Beschreibung des Plangebietes

Das Plangebiet lässt sich in drei städtebaulich unterschiedlich strukturierte Bereiche untergliedern:

  • Nördlich des Rhins liegt der sogenannte „Rethövel“, eine ehemalige, mit Reth bewachsene Insel im Mündungsbereich des Rhins. Auf dem Rethövel sind über die Jahrzehnte und Jahrhunderte Wohnen und Gewerbe in einer Form miteinander gewachsen, wie es sie nach den Ideal-Vorstellungen des Planungsrechtes gar nicht geben dürfte – es handelt es um eine sogenannte „Gemengelage“ aus Wohn- und Gewerbe- bzw. benachbarten Industrienutzungen.
  • Das Gebiet südlich des Rhins und nördlich der Straße „Herrenweide“ wird im Wesentlichen geprägt durch ein Unternehmen der Papierindustrie mit entsprechenden „dienenden Anlagen“, wie z.B. Klärwerk und Heizkraftwerk. Dieser Bereich hat den Charakter eines Industriegebietes.
  • Südlich der Straße „Herrenweide“ gibt es verschiedene Nutzungen: direkt an der „Herrenweide“ liegen industriegebietsergänzende Nutzungen wie z. B. ein LKW-Parkplatz und ein Umspannwerk. Der daran südlich angrenzende Bereich wird landwirtschaftlich genutzt. Östlich von diesen Flächen, getrennt durch den sog. „Ziegelgraben“, liegt ein Mischgebiet, das mit seinen tiefen Grundstücken an die Bundesstraße 431, die „Stadtstraße“ grenzt.

 

Planungsanlass und Planungsziele

Durch die Schließung von Firmen und Restrukturierungsmaßnahmen in anderen Betrieben sind in der Vergangenheit in der Stadt Glückstadt Hunderte von Arbeitsplätzen verloren gegangen. Es sind absehbar keine Neuansiedlungen in Sicht, die diese Verluste kompensieren könnten. Dies bedeutet für die Stadt Glückstadt letztendlich weniger Einnahmen aus der Gewerbesteuer und der Einkommensteuer bei nahezu gleichbleibender finanzieller Belastung aus der vorhandenen Infrastruktur. Der Rückgang der Arbeitsplätze hat darüber hinaus zur Folge, dass Einwohnerinnen und Einwohner die Stadt auf der Suche nach Arbeit verlassen – sie „ziehen der Arbeit hinterher“. Um diesem negativen Trend hinsichtlich Bevölkerungsentwicklung, Finanzwirtschaft und Haushalt entgegen zu wirken und den Wohnstandort Glückstadt für EinwohnerInnen und für Zuzügler attraktiver zu machen, ist es notwendig, bei zukünftigen Stadtentwicklungsplanungen der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen einen besonderen Stellenwert zukommen zu lassen.

Dabei haben die Erfahrungen der Vergangenheit gezeigt, dass wegen der schlechten Anbindung an das Autobahnnetz eine Neuansiedlung von Gewerbebetrieben äußerst schwierig ist. Im Bereich der gewerblichen Wirtschaft liegt daher der Schwerpunkt der örtlichen Wirtschaftsförderung auf der Bestandssicherung. Für die Bauleitplanung im Geltungsbereich bedeutet dies die Schaffung von Planungssicherheit und von Erweiterungsmöglichkeiten für vorhandene Gewerbe- und Industriebetriebe.

Ein weiteres wirtschaftliches Entwicklungspotenzial liegt im Bereich des Tourismus. Das Stadtdenkmal Glückstadt ist mit seiner Lage an der Elbe und in der Metropolregion Hamburg ein beliebtes Ausflugsziel im Tagestourismus und beliebtes Ziel von Seglern und Radwanderern (vgl. Tourismuskonzept der Stadt Glückstadt, 2008, S. 66). Aber auch der Übernachtungstourismus steigt. Die Eröffnung der Jugendherberge am Binnenhafen im Jahre 2008 ist hierfür ein positives Beispiel.

Einen ganz erheblichen Beitrag zur Steigerung der touristischen Attraktivität leistet die Stadtsanierung. Nachdem in der Vergangenheit insbesondere die historische Innenstadt aufgewertet wurde, bilden nun der Binnenhafen und das Hafenumfeld die Schwerpunkte der Sanierungsbemühungen. Dies liegt auch darin begründet, dass die Stadt Glückstadt im Jahre 2012 vom Land Schleswig-Holstein den Binnenhafen Glückstadt übernommen hat, weil die zurück gehende industriell-gewerbliche Nutzung des Binnenhafens den Status eines Landeshafens nicht mehr rechtfertigte. Dies bietet die Chance zu einer touristischen In-Wert-Setzung des Binnenhafens und seines Umfeldes, zumal die Stadt Glückstadt auch das Gelände der „Docke“ vom Land übernommen und dort einen „Themenpark Fisch“ eingerichtet hat. 

Bei den Planungen im Umfeld des Binnenhafens geht es letztendlich darum, durch einen vielfältigen Nutzungsmix das Image des Hafens für alle Nutzergruppen (Touristen, Segler, Gewerbetreibende, Bewohner etc.) so zu gestalten, dass seine Funktion im Stadtorganismus als lebendiges, attraktives Zentrum für hafenbezogenes Leben, Arbeiten und Erholen wahrnehmbar wird.

Die Planungsziele für die drei oben genannten Teilbereiche lassen sich somit wie folgt beschreiben:

  • Wesentliche Teilflächen des vorliegenden Bebauungsplans überplanen bestehende und intensiv industriell genutzte Betriebsflächen der Fa. Steinbeis. Ziel ist es, bauplanerisch diese vorhandenen Nutzungen zu sichern und die gewerblich-industrielle Fortentwicklung des Standortes auf weiteren Flächen zuzulassen sowie Nutzungskonflikte zu angrenzenden Nutzungen möglichst weitgehend aufzulösen.
  • In diesem Kontext ist auch die Überplanung des Binnenhafen-Areals einzuordnen. Dieses Gebiet, mit dem sich die Stadt Glückstadt schon lange beschäftigt, ist durch eine vielfältige Gemengelage in unmittelbarer Randlage zur industriellen Nutzung der Fa. Steinbeis gekennzeichnet. Städtebauliches Ziel ist es hier, einerseits eine stadtstrukturelle und touristische Aufwertung zu erreichen und andererseits bestehende Nutzungskonflikte mit dem angrenzenden Industriestandort tendenziell aufzulösen bzw. zu reduzieren und insbesondere jeder Verschärfung der Konfliktlage entgegenzuwirken. Daher sollten in diesem Bereich zukünftig nur solche Nutzungen zugelassen werden, die einerseits eine Attraktivierung des Hafenbereiches ermöglichen und anderseits zu keinen erhöhten Rücksichtnahmepflichten des benachbarten Industriestandortes führen. Hierauf zielt die vorgesehene Festsetzung eines Sondergebietes „Hafen und hafennahe Nutzungen“ ab.
  • Auf den südlichen Teilflächen möchte die Stadt Glückstadt, gemäß der landes- und regionalplanerischen Aufgabenstellung, die Bedingungen zur Sicherung und Weiterentwicklung des produzierenden Gewerbes und sonstiger gewerblicher Nutzungen in Form von Erweiterungsflächen verbessern.

 

Die „Weiträumigkeit“ des gewählten Geltungsbereiches u. a. unter Einbeziehung der Mischgebietsflächen entlang der Stadtstraße macht deutlich, dass es der Stadt Glückstadt insbesondere um die planerische Bewältigung dieser „gesamten Konfliktlage“ vor dem Hintergrund der elementaren Bedeutung der Konsolidierung und Zukunftsfähigkeit des Industrieareals und der bestehenden angrenzenden Nutzungen geht.

 

 

Wesentliche Planinhalte

Gegenüber dem Aufstellungsbeschluss wurde der Plangeltungsbereich geringfügig nach Süden erweitert: Nunmehr sind alle landwirtschaftlichen Flächen zwischen den Straßen „Herrenweide“ und „Im Neuland“ erfasst.

Die städtebauliche Konzeption ist, ähnlich wie bei der grundsätzlichen Zielsetzung, bezüglich der einzelnen Teilbereiche differenziert zu betrachten:

Rethövel

Wie bereits beschrieben, handelt es sich beim Rethövel um eine sogenannte „Gemengelage“. Zum einen gibt es Wohnnutzungen an der Neutorstraße und an der Straße „Am Rethövel“, zum anderen eine Reihe von gewerblichen Nutzungen mit Bezug zum Hafen. Zudem liegt der Rethövel in direkter Nachbarschaft zu einem südlich angrenzenden Industriegebiet mit einer Vielzahl von Betriebsanlagen, die dem Bundesimmissionsschutzgesetz unterliegen. Diese objektiv bestehende Konfliktlage ist planungsrechtlich nicht auf der Grundlage des Trennungsgrundsatzes aus § 50 Bundesimmissionsschutzgesetz zu bewältigen. Die ‚klassische’ Abstufung von Mischgebiet über Gewerbegebiet zum Industriegebiet ist allein von der räumlichen Situation her nicht möglich. Zudem ist es nicht Planungsziel der Stadt, in diesem Bereich ein Gewerbegebiet oder ein Mischgebiet auszuweisen. Gewerbliche Bauflächen für übliche Gewerbebetriebe stehen in ausreichendem Umfang in den Gewerbegebieten im Südosten der Stadt (Geltungsbereiche der B-Pläne 4.13 und 4.16) zur Verfügung, so dass am Rethövel an Flächen hierfür kein Bedarf besteht.

Gemäß der dargelegten städtebaulichen Zielsetzungen insbesondere bezgl. der angestrebten Nutzungsarten kann bei einer Überplanung des Rethövels keine der Gebietstypen nach §§ 6-8 der BauNVO festgesetzt werden. Vielmehr drängt sich wegen des Bezugs des Rethövels zum Hafen die Festsetzung eines Sondergebietes „Hafen und hafennahe Nutzungen“ geradezu auf. Wie weiter oben bereits dargelegt, sind die vorhandenen gewerblichen Nutzungen auf den Hafen ausgerichtet. Auch die angrenzende Papierfabrik nutzt den Hafen als Wasserentnahmestelle und schließt einen wasserseitigen Umschlag -vom auf dem Rethövel liegenden Versandlager aus- für die Zukunft nicht grundsätzlich aus. Die Sondergebietsfestsetzung trägt einerseits diesem Bestand Rechnung, andererseits machen die konkretisierenden Festsetzungen zu den zulässigen Nutzungen deutlich, dass der Hafenbezug auch auf eine touristische Attraktivitätssteigerung abzielt. Hafen bedeutet Betriebsamkeit und Leben: Das Treiben der Sportschifffahrt kann ebenso betrachtet werden, wie das Instandsetzen historischer Schiffe auf der Slipanlage am Hafenkopf oder die Tätigkeiten der Yachtwerft Glückstadt. Hafenveranstaltungen und –feste haben, ebenso wie die Gastronomie im Hafenbereich, ein besonderes Flair  und werden von Touristen und Besuchern gerne angenommen. Dieses Umfeld ist auch für Übernachtungsgäste interessant. Wer im Umfeld des Hafens Quartier nimmt, weiß nicht nur, dass hier keine kurgebietstypische Ruhe herrscht, sondern kommt gerade wegen des lebhaften maritimen Ambientes hierher. Beherbergungsbetriebe und Ferienwohnungen, die mit Blick auf das Ziel einer Erlebbarkeit des Hafengeschehens im unmittelbaren Hafenumfeld bestehen oder errichtet werden, können daher nicht das gleiche Schutzniveau gegenüber Immissionen beanspruchen, wie solche regulärer Art. Die Stadt Glückstadt ist sich bewusst, dass mithin dass allgemein bei Beherbergungsnutzungen übliche und angebrachte Schutzniveau partiell unterschritten werden mag. Im Hinblick auf die dargestellten Zielsetzungen wird dies jedoch im Rahmen der Abwägung hingenommen, zumal eine Erreichung von gesundheitlich bedenklichen Immissionswerten nicht zu besorgen ist.

Bestandteil des Sondergebietes soll auch die Bebauung an der Straße „Am Schwarzwasser“, auf der Halbinsel zwischen Rhin und Schwarzwasser, werden. Im Bestand handelt es sich um einen Außenbereich gem. § 35 BauGB. Die Lage an den Gewässern und die noch vorhandenen Baulichkeiten und Anlagen einer ehemaligen kleinen Werft  machen auch diesen Bereich für eine hafen- und tourismusbezogene Nutzung interessant.

 

Südlich des Rhins

In dem Bereich zwischen dem Flüsschen „Rhin“ und der Straße „Herrenweide“ ist ein Unternehmen der Papierindustrie angesiedelt. Dort befinden sich u.a. Anlagen zur Papierherstellung, Energieerzeugung und Abwasseraufbereitung, die überwiegend dem Bundesimmissionsschutzrecht unterliegen und deshalb eine Industriegebietsfestsetzung erforderlich machen. Am östlichen Rand des Betriebsgeländes, an der „Stadtstraße“, sind nicht wesentlich störende Betriebsteile wie z. B. die Verwaltung untergebracht. Hier ist eine Festsetzung als Gewerbegebiet geboten, die einen Übergang zur Gewerbe- und Mischgebietsbebauung entlang der östlichen Seite der „Stadtstraße“ bietet. Lediglich in einem kleinen Bereich am nordöstlichen Rand der „Herrenweide“ grenzen das Industriegebiet und ein Mischgebiet direkt aneinander. Eine Abstufung über die „Zwischenschaltung“ eines Gewerbegebietes ist hier weder möglich noch erforderlich: Die vorhandene Bebauung / Nutzung ist genehmigt und soll nicht erweitert werden. Die erteilten Genehmigungen stellen die Einhaltung von Immissionsschutzvorschriften sicher.

 

Südlich der Straße „Herrenweide“

Derzeit wird der Bereich südlich der Herrenweide zu großen Teilen noch landwirtschaftlich genutzt. Zukünftig sollen dort Industrie- und Gewerbegebietsflächen festgesetzt werden, um einerseits eine Erweiterung des bestehenden Industriebetriebes und andererseits die Ansiedlung von papierindustrieaffinen Betrieben zu ermöglichen.

Das vorhandene Mischgebiet westlich der Stadtstraße. wird vor der ‚heranrückenden’ gewerblich-industriellen Nutzung durch folgende Maßnahmen geschützt:

  • Schaffung eines Abstandsstreifens,
  • Ausschluss wesentlich störender Gewerbebetriebe im GE-Gebiet und
  • Festsetzung von Lärmkontingenten.

 

Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben

Im Geltungsbereich der Gewerbe- und Industriegebiete sollen Einzelhandelsbetriebe ausgeschlossen werden, da diese Gebiete für die Ansiedlung von Betrieben des produzierenden und des verarbeitenden Gewerbes vorbehalten bleiben sollen.

Im Mischgebiet werden Lebensmitteleinzelhandelsbetriebe mit einer Verkaufsfläche von mehr als 400 qm ausgeschlossen. Die Bebauungsdichte dieses Gebietes ist sehr gering, so dass es nur wenige EinwohnerInnen gibt. Zur ihrer Versorgung sind daher Lebensmitteleinzelhandelsbetriebe in der Größenordnung von „Nachbarschaftsläden“ ausreichend. Größere Versorgungsbereiche sollen nicht bedient werden, da an anderen Stellen der Stadt entsprechende Einkaufseinrichtungen in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen und Neuansiedlungen größeren Umfangs zu städtebaulich nicht gewünschten Umverteilungseffekten führen würden.

Im Sondergebiet „Hafen und hafennahe Nutzungen“ sind nur hafennahe Handelsbetriebe, wie z. B. Bootsausrüster und -ausstatter, zulässig. Mit dieser und den übrigen Festsetzungen des Sondergebietes wird die städtebauliche Entwicklungsrichtung eindeutig definiert: Der maritime Charakter des Hafens und seines Umfeldes soll deutlicher herausgearbeitet und seine touristische Anziehungskraft gestärkt werden.

 

Auswirkungen auf die Umwelt / Immissionsschutz

Die Auswirkungen der Planung auf Mensch und Umwelt werden im Umweltbericht dargestellt. Der Umweltbericht bildet einen gesonderten Bestandteil der Begründung. Er enthält eine „Allgemeinverständliche Zusammenfassung“, die im Folgenden wiedergegeben wird:

 

Allgemeinverständliche Zusammenfassung

Die Stadt Glückstadt beabsichtigt die 29. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) und die Aufstellung des Bebauungsplanes (B-Plan) 4.57 „Glückstadt-Süd – Sondergebiet Hafen und Industriegebiet“.

Das ca. 71 ha große Plangebiet liegt südlich des Glückstädter Binnenhafens und lässt sich in die drei Bereiche Rethövel, Werksanlagen der Papierindustrie und die südlich davon gelegene bisher baulich nicht genutzte sog Erweiterungsfläche untergliedern.

Das Plangebiet ist entsprechend unterschiedlicher Ausweisungen im Sinne der BauNVO als Misch-, Sonder-, Gewerbe- oder Industriegebiet sowie darüber hinaus zur Abgrenzung von Bereichen unterschiedlichen Maßes der baulichen Nutzung in einzelne sog. Teilflächen gegliedert.

Aufgabe des Umweltberichts ist, entsprechend der Vorgaben des BauGB die:

  • Beschreibung und Bewertung der derzeitigen Situation der Umweltbereiche
  • Beschreibung und Bewertung der Auswirkungen der Durchführung der Planung auf die Umwelt
  • Prognose des Umweltzustandes bei Nichtdurchführung der Planung (Null-Variante)
  • Darstellung geplanter Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich nachteiliger Auswirkungen
  • In Betracht kommende anderweitige Planungsmöglichkeiten

Bearbeitungsgrundlage des Umweltberichts sind der B-Plan, übergeordnete koordinierende Pläne sowie die Ergebnisse von Fachgutachten zur Schallsituation, zur Ermittlung der biologischen Bestände und artenschutzrechtlicher Aspekte.

Beschrieben und beurteilt werden die von der Planung ausgehenden Wirkungen. Im Anschluss daran erfolgt eine Relevanzbetrachtung und Eingrenzung auf ent­scheidungserhebliche Wirkungen und schließlich die davon hervorgerufenen relevanten Umweltauswirkungen für die Schutzgüter.

Relevante Auswirkungen durch die Umsetzung der Planung werden sich im Wesentlichen auf der Erweiterungsfläche im Süden des Plangebiets ergeben. Bereits gegenwärtig besteht an einzelnen Immissionsorten im Bereich Stadtstraße eine hohe Belastung durch Schallimmissionen. Überschreitungen von Immissionsgrenzwerten werden durch die Umsetzung der Planung jedoch nicht hervorgerufen. Im Rahmen dieser Betrachtungen wurden auch Szenarien zur zukünftigen Verkehrsentwicklung unter Berücksichtigung der geplanten BAB 20 berücksichtigt.

Durch die Überplanung von rund 13 ha bisher überwiegend unbebauter Fläche erfolgen Eingriffe in Natur und Landschaft in landwirtschaftlich genutzten Flächen sowie einzelnen Gehölzbeständen. Betroffen sind die Schutzgüter Tiere und Pflanzen sowie Boden. Der Eingriff wurde nach Art und Umfang ermittelt. Darauf bezogen wurden Ausgleichmaßnahmen qualitativ und quantitativ geplant und in einer Bilanz einander gegenübergestellt. Die vorgesehenen Eingriffe lassen sich im Ergebnis in sachgerechter Weise in dafür geeigneten Landschaftsräumen in vollem Umfang kompensieren.

 

Vertiefende Aussagen zum Schallschutz sind in Kapitel 6 enthalten, zudem ist das Schallschutzgutachten der Begründung als Anlage beigefügt (siehe Anlage 5).

Die durchgeführten Untersuchungen und Betrachtungen haben zum Ergebnis, dass die Planung die Einhaltung gesetzlicher Regelungen und Normen zum Schutz von Mensch und Umwelt gewährleistet.

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Das Bauleitplanverfahren wird gemeinsam von der Firma Steinbeis und der Stadt Glückstadt finanziert. Hierüber wurde ein städtebaulicher Vertrag abgeschlossen, der von der Stadtvertretung am 25.06.2009 beschlossen wurde (siehe Drucksache 2008-026-neu).

Die Finanzierung der städtischen Kostenanteils der Bauleitplanung erfolgt über Städtebauförderungsmittel.

 

 


Anlagenverzeichnis:

Anlagenverzeichnis

 

  1. Lageplan Geltungsbereich
  2. Planzeichnung B-Plan-Entwurf
  3. Textliche Festsetzungen
  4. Begründung
  5. Schallgutachten
  6. Umweltbericht (Hinweis: Um Kosten und Ressourcenverbrauch gering zu halten, wird darauf verzichtet, der gedruckten Version der Sitzungsunterlage den Umweltbericht mit einem Umfang von 117 Seiten beizufügen. Er kann unter www.glueckstadt.de und den Menüpunkten „Verwaltung & Politik / Politik / Sitzungsunterlagen“ bzw. im Ratsinforma­tionssystem eingesehen werden. Auf Nachfrage werden auch gedruckte Exemplare zur Verfügung gestellt.)


 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Lageplan Geltungsbereich (642 KB)      
Anlage 2 2 Planzeichnung B-Plan-Entwurf (807 KB)      
Anlage 3 3 Textliche Festsetzungen (266 KB)      
Anlage 4 4 Begründung (1616 KB)      
Anlage 5 5 Schallgutachten (4307 KB)      
Anlage 6 6 Umweltbericht (5049 KB)