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Vorlage - /2021/165  

Betreff: Nachwahl eines Mitglieds des Wirtschaftsausschusses
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Stadtvertretung der Stadt Glückstadt
11.11.2021 
Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Glückstadt ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Auf Vorschlag der CDU-Fraktion wird Herr Ovid Westermann als Mitglied in den Wirtschaftsausschuss gewählt.


Sach- und Problemdarstellung:

 

Frau Marie-Charlotte Lück hat mit Erklärung vom 07.10.2021 ihr Mandat als bürgerliches Mitglied im Wirtschaftsausschuss niedergelegt.

 

Die Stadtvertretung ist gemäß § 45 Abs. 1 Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) in Verbindung mit § 46 GO für die Wahl der Mitglieder der ständigen Ausschüsse zuständig.

 

Wird die Wahlstelle eines Mitglieds eines Ausschusses während der Wahlzeit frei, wird gemäß § 46 Abs. 10 Satz 4 der Gemeindeordnung (GO) die Nachfolgerin oder der Nachfolger nach § 40 Abs. 3. GO im Meiststimmenverfahren gewählt. Danach ist gewählt, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Enthaltungen und Nein-Stimmen haben keinen Stimmwert.

Die Anwendung des Meiststimmenverfahrens setzt voraus, dass respektiert wird, dass durch die Nachwahl keine Veränderung der Stärkeverhältnisse im Ausschuss eintreten soll. Jede Fraktion kann daher ggf. verlangen, dass alle Stellen im Verhältniswahlverfahren nach § 40 Abs. 4 GO besetzt werden. Die Regelung gilt für sämtliche Ausschussmitglieder, also auch für die Nachwahl bürgerlicher Mitglieder.


Finanzielle Auswirkungen:

Die Beschlussfassung hat keine finanziellen Auswirkungen.

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Anlagenverzeichnis:

Keine Anlagen