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Vorlage - /2014/049  

Betreff: Ansiedlung großflächigen Einzelhandels auf dem ehemaligen Wäschereigelände
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Wirtschaftsausschuss
20.05.2014 
Sitzung des Wirtschaftsausschusses abgelehnt   
Stadtvertretung der Stadt Glückstadt
10.07.2014 
Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Glückstadt ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag


Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt der Stadtvertretung, die Ansiedlung großflächigen Einzelhandels auf den Flächen der ehemaligen Wäscherei an der Christian-IV.-Straße abzulehnen.

 

 


Sach- und Problemdarstellung:

Sach- und Problemdarstellung:


Sachbericht

Die Firmen Berendsen und Ten Brinke sind im Frühjahr 2013 auf die Stadt Glückstadt mit dem Vorschlag zugekommen, auf dem Grundstück der ehemaligen Wäscherei an der Chr.-IV-Straße ein Fachmarktzentrum mit großflächigem Einzelhandel zu errichten. Im Juni 2013 wurde dazu den Fraktionen ein erstes Konzept präsentiert; eine weitere, aktualisierte Präsentation erfolgte am 04.12.2013 (siehe Anlage 1).

Zwischenzeitlich erfolgte eine intensive Beratung des Vorhabens mit VertreterInnen der Fraktionen und den Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses und des Bauausschusses, zeitweise unter Hinzuziehung von VertreterInnen der involvierten Einzelhandelsbetriebe, die nun Beschlussreife erlangt hat.

 

Das Konzept sieht folgende Einzelhandelsansiedlungen vor:

  • Edeka-Verbrauchermarkt (ca. 1.900 qm Verkaufsfläche; Umsiedlung und Vergrößerung des vorhandenen Marktes an der Chr.-IV.-Str.)
  • Aldi-Markt (ca. 1.200 qm Verkaufsfläche; Umsiedlung und Vergrößerung des vorhandenen Marktes an der Chr.-IV.-Str.)
  • Takko-Textilfachmarkt (ca. 500 qm VKF)
  • Drogerie-Fachmarkt (ca. 700 qm VKF)
  • Schuhfachmarkt (ca. 350 qm VKF)

 

Städtebauliches Konzept der CIMA

Zur Beurteilung des Ten-Brinke-Vorhabens, insbesondere zur Frage, wie es sich in die städtebauliche Entwicklung der Stadt Glückstadt einfügt, wurde die CIMA GmbH mit der Erstellung eines städtebaulichen Konzeptes beauftragt. Dort werden die wesentlichen Rahmenbedingungen für das Vorhaben beschrieben (siehe Anlage 2).

 

Bauleitplanung

Die Ansiedlung großflächigen Einzelhandels auf dem Gelände der ehem. Wäscherei ist nur möglich, wenn die Stadt hierfür einen entsprechenden Bebauungsplan aufstellt.

Für den Bereich des ehemaligen Wäschereigrundstückes hat der Bauausschuss am 25.10.2010 einen Aufstellungsbeschluss gefasst (siehe Drucksache 2010-117). Als allgemeines Ziel der Planung wurde die städtebauliche Neuordnung der gewerblichen Nutzungen beschrieben. Für eine Realisierung des Ten Brinke-Vorhabens wäre die Neufassung eines Aufstellungsbeschluss für einen (vorhabenbezogenen) Bebauungsplan mit dem Ziel der Ausweisung eines „Sondergebietes „Einzelhandel“ notwendig.

Für den Standort des vorhandenen Edeka- bzw. Aldi-Marktes an der Chr.-IV.-Str (Altstandort) gibt es keinen Bebauungsplan. Die planungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben regelt sich nach den Einfügungsbestimmungen des § 34 Baugesetzbuch

 

Landesplanung

Die Ansiedlung großflächigen Einzelhandels darf landesplanerischen Zielsetzungen, die im Landesentwicklungsplan 2010 definiert sind, nicht widersprechen. Zur Vorabklärung dieser Frage wurde am 21.10.2013 ein Gespräch mit der Landesplanungsbehörde geführt. Die Landesplanung kommt zu folgendem Ergebnis:

 

Altstandort Chr.-IV.-Straße

Die Landesplanung fordert, wie oben dargelegt, den zwingenden Ausschluss zentrenrelevanten Einzelhandels für den Altstandort. Dies wäre über die Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Altstandort zu erreichen. Ein solcher Bebauungsplan könnte, wie z.B. der B-Plan 2.59 für das Marineviertel, kritische Sortimente ausschließen. Dabei ist jedoch zu beachten, dass keine Nutzungen ausgeschlossen werden, die gegenwärtig auf dem Grundstück zulässig sind, da ansonsten ggf. Entschädigungszahlungen an die Grundstückseigentümer zu leisten wären (§ 42 Baugesetzbuch). Ein Bebauungsplan für den Altstandort dürfte also z.B. keinen Lebensmitteleinzelhandel ausschließen, da die vorhandenen Märkte baurechtlich genehmigt sind. Unklarer ist die Situation bei Waren aus dem Non-Food-Bereich. Der Aldi-Markt wurde genehmigt als „Geschäftshaus (SB-Markt); Verkauf von Lebensmitteln, Getränken und Non-Food-Artikeln“ und der Edeka-Markt als  „Supermarkt“ mit „Shop-in Shop-Flächen für z.B. Bäcker, Zeitschriften, Fleischerei“.  Die Rechtsberatung der Fa. Ten Brinke kommt zu dem Ergebnis, dass auf dieser Grundlage am Altstandort zentrenrelevante Sortimente lediglich als Randsortimente zulässig seien. Das heißt, dass ein Bebauungsplan für den Altstandort auch zentrenrelevante Sortimente zulassen, diese allerdings flächenmäßig begrenzen müsste. Wie eine solche Begrenzung gestaltet werden müsste, um einerseits den Anforderungen der Landesplanung Genüge zu leisten und andererseits keine Schadenersatzforderungen der Grundstückseigentümer auszulösen, wäre abzuklären. Im Falle eines Rechtstreits mit den Grundstückseigentümern wäre die Stadt als Plangeberin Beklagte und eine evtl. andere Rechtsauslegung (als die der Rechtsberatung von Ten Brinke) durch ein Gericht würde zu Lasten der Stadt gehen.

Ten Brinke wurde von der Stadtverwaltung, die die o.a. Auffassungen der Landesplanung vollumfänglich unterstützt, aufgefordert, Kontakt zu den Grundstückseigentümern, einer dänischen Investorengruppe, aufzunehmen. Ziel sollte es sein, zu einer einvernehmlichen und innenstadtverträglichen Lösung der Nachfolgenutzungen des Altstandortes zu kommen. Ein solches Gespräch ist für den 09.05.2014 geplant, so dass die Ergebnisse dieses Gespräches nicht in diese Vorlage einfließen konnten.

 

Begründung des Beschlussentwurfes

  1. Die Stadt Glückstadt ist, ausweislich des Einzelhandelskonzeptes, ausreichend mit Lebensmitteleinzelhandel versorgt.
  2. Bei Realisierung des Ten-Brinke-Vorhabens entstünde, neben der Innenstadt, ein weiterer „zentraler Versorgungsbereich“. Der eindeutige Vorrang, den die Innenstadt bei der Einzelhandelsentwicklung bisher innegehabt hat, würde damit in Frage gestellt.
  3. Ein Einzelhandelsstandort an der Chr.-IV.-Str. ist zwar unbestritten günstiger als ein Einzelhandelsstandort im Marineviertel, dort wurde jedoch die – stark reglementierte - Ansiedlung von Einzelhandel nur zugelassen, um die schwierigen Rahmenbedingungen für eine Entwicklung des Geländes der ehemaligen Marinekaserne zu verbessern. Es steht zu befürchten, dass das Marineviertel ohne eine Einzelhandelsansiedlung nicht entwickelt werden kann und zu einem dauerhaften städtebaulichen Problem wird.
  4. Die Realisierung des Ten Brinke-Vorhabens löst ein weiteres städtebauliches Problem aus, nämlich die ungeklärte Situation des Altstandortes von Edeka / Aldi an der Chr.-IV.-Straße. Unklarheiten in der Nachfolgenutzung mit möglichen negativen Folgen für den Einzelhandel der Innenstadt oder das Stadtbild (Leerstand) werden nicht im Rahmen der Projektentwicklung gelöst, sondern würden einseitig zu Lasten der Stadt Glückstadt gehen.
  5. Mit dem Ten Brinke-Vorhaben erfolgt die Ansiedlung innenstadtrelevanter Sortimente (wie z.B. Schuhe, Bekleidung). Dies sollte grundsätzlich vermieden werden. Der in der Vergangenheit immer wieder geäußerte Wunsch nach Ansiedlung eines Baumarktes in Glückstadt wird nicht nur nicht erreicht, sondern voraussichtlich auf Dauer unmöglich, weil bei einer Realisierung des Ten Brinke-Vorhabens die Planung für das Marineviertel mit großer Wahrscheinlichkeit nicht umgesetzt werden wird. Standortalternativen für einen Baumarkt gibt es nicht, weil dieser nur in Zusammenhang mit einem Frequenzbringer (Lebensmitteleinzelhandel oder -discounter) umsetzbar wäre, die Ansiedlung weiteren Lebensmitteleinzelhandels aber nach Aussage des Einzelhandels­konzeptes ausgeschlossen werden muss.

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:


Eine Beschlussfassung im Sinne des Beschlussvorschlags hat keine direkten finanziellen Auswirkungen.

 

 


Anlagenverzeichnis:

Anlagenverzeichnis


1. Präsentation / Konzept der Fa. Ten Brinke

2. Städtebauliches Konzept der CIMA

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Präsentation / Konzept der Fa. Ten Brinke (1483 KB)      
Anlage 2 2 Städtebauliches Konzept der CIMA (3929 KB)