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Vorlage - /2021/135  

Betreff: Aufnahme von Geflüchteten
Landesaufnahmeprogramme Schleswig-Holstein
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Sozialausschuss
01.09.2021 
Sitzung des Sozialausschusses zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sach- und Problemdarstellung:

Die aktuellen Bilder aus Afghanistan haben die Verwaltung veranlasst, die derzeitigen Möglichkeiten der humanitären Hilfe zur Aufnahme Geflüchteter in Glückstadt zusammenzustellen:

 

Landesaufnahmeprogramm (LAP) Afghanistan

Angesichts der dramatischen Bilder aus Afghanistan und insbesondere aus Kabul strebt das Land Schleswig-Holstein an, im Rahmen der derzeitigen Evakuierungen der Bundesregierung insbesondere gefährdeten afghanischen Frauen die Einreise zu ermöglichen.

 

Nach Beratungen zwischen Bund und Ländern haben Letztere die Gelegenheit, die Aufnahmen zu priorisieren. Hiervon macht das Land Schleswig-Holstein mit einem LAP Afghanistan Gebrauch. Afghanen, die sich selbst oder über Dritte an das Innenministerium gewandt haben, erhalten direkt von dort eine Antwort. Weitere Informationen zur Verteilung innerhalb Schleswig-Holsteins liegen aktuell noch nicht vor.

 

Landesaufnahmeprogramm (LAP) 500

Der Landtag Schleswig-Holsteins hat bereits im November 2018 beschlossen, über das Programm 500 besonders schutzbedürftigen Frauen und Kindern aus Flüchtlingslagern in Ägypten und Äthiopien aufzunehmen. Die 500 Flüchtlinge sollten in Gruppen verteilt auf einen Zeitraum von 2019 bis 2022 aufgenommen werden. Die Aufnahme aus dem LAP 500 musste im Jahr 2020 wegen der Corona-Pandemie unterbrochen werden.

 

Nunmehr ist angekündigt, dass bis zu 400 Personen ab Mitte September und dann fortlaufend bis November 2021 zur Verteilung in die Kommunen zu erwarten sind. Weil das LAP 500 grundsätzlich auf Freiwilligkeit basiert, sucht das Land Schleswig-Holstein jetzt nach Kommunen, die sich an dem Programm beteiligen wollen. Die über das LAP 500 aufgenommenen Personen werden dabei in die Gesamtaufnahmequote der Kreise mit einbezogen.

 

Nach dem Stand der aktuellen Rückmeldungen der Kommunen ist jedoch erkennbar, dass nicht alle aufzunehmenden Personen entsprechend zugeordnet werden können, so dass „im Zweifel“ nach regulärer Aufnahmeequote verteilt werden muss.

 

Aktuelle Beschlusslage

Die Stadtvertretung hat am 15.12.2020 beschlossen:

 

„Die Stadt Glückstadt erklärt sich im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten bereit, aus Seenot gerettete Geflüchtete über den Königsteiner Schlüssel hinaus aufzunehmen.“

 

Eine Aufnahme im Rahmen dieses Beschlusses war bisher nicht erforderlich, da lediglich 5 Personen „zugewiesen“ wurden und diese von der Stadt Itzehoe aufgenommen worden sind.

 

Aus humanitärer Verantwortung heraus ist es aus Sicht der Verwaltung geboten, sich auch an beiden Landesaufnahmeprogrammen im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten zu beteiligen. Da zum jetzigen Zeitpunkt beim LAP Afghanistan noch keine weiteren Informationen zur Verteilung bekannt sind und beim LAP 500 ohnehin eine Anrechnung auf die Quote erfolgt, bedarf es jedoch aktuell keiner gesonderten Beschlussfassung.

 

Derzeitige Möglichkeiten der Aufnahme vor Ort

Die Aufnahmequote ist derzeit durch die Nacherfassung von nachgeborenen Kindern aber auch durch die fortlaufende Aufnahme im Kreis Steinburg insgesamt sehr dynamisch, d.h. sie verändert sich ständig. Nach aktuellem Stand müssten wir noch 3 Personen aufnehmen.

 

Zurzeit sind alle angemieteten Wohnungen belegt. Die Container Segelmachertwiete ebenfalls, allerdings nur mit einer Person pro Container. Theoretisch wäre eine Zusammenlegung/Engersetzung denkbar, würden aber für erhebliche „Unruhe“ sorgen, zumal dort zurzeit 7 verschiedene Nationalitäten untergebracht sind.

 

Im Keil sind 3 Container, die für die Unterbringung von Obdachlosen vorgesehen sind, frei. Grundsätzlich könnten 3 Einzelpersonen aus der Segelmachertwiete in den Keil umverteilt werden, so dass z.B. drei Doppelcontainer für eine vorübergehende Unterbringung von Familien, Frauen und Kindern zur Verfügung stünden. Eine Anschlussunterbringung der aktuellen und ggf. zukünftigen Bewohner*innen würde – entsprechend der bisherigen Vorgehensweise - schnellstmöglich im Zuge der Fluktuation im angemieteten Wohnungsbestand bzw. durch Neuanmietung von Wohnungen erfolgen müssen, da die Mietdauer der Container Segelmachertwiete am 31.03.2022 endet.

 

Die Wohnungsakquise gestaltet sich derzeit schwierig, selbst kleine Wohnungen sind zurzeit nicht verfügbar bzw. nur von Vermietern, die nicht in Frage kommen bzw. auf unsere Anfragen nicht reagieren. Bei einem Vermieter stehen wir auf der „Warteliste“.


Anlagenverzeichnis:

Keine Anlagen