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Vorlage - /2021/104  

Betreff: Städtebauförderungsprogramm "Sozialer Zusammenhalt"
hier: Gesamtmaßnahme Zukunftsgestaltung Daseinsvorsorge
Städtebauförderungsantrag Programmjahr 2022
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
08.11.2021 
Sitzung des Hauptausschusses      
Stadtvertretung der Stadt Glückstadt
11.11.2021 
Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Glückstadt ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Auf eine Antragsstellung auf Städtebauförderungsmittel aus dem Städtebauförderungsprogramm „Sozialer Zusammenhalt“ für die Gesamtmaßnahme Zukunftsgestaltung Daseinsvorsorge – Stadtkern und Bahnhof wird für das Programmjahr 2022 verzichtet.

 

Es werden städtische Eigenanteile für:

 

   die Kosten eines Sanierungsträgers in Höhe von ca. 220.000,00€ unter Kostenstelle 5.1.1.020.543150,

 

   die Bearbeitungsentgelte in Höhe von ca. 26.200,00€ für das Haushaltsjahr 2022 unter Kostenstelle 5.1.1.020.543160,

 

   die Kosten für Öffentlichkeitsarbeit in Höhe von 5.000,00€ unter Kostenstelle 5.1.1.020.529100

 

zur Verfügung gestellt.


Sach- und Problemdarstellung:

Seit Juni 2018 steht der Stadt die BIG Städtebau GmbH als Sanierungsträger zur Seite. In Abstimmung mit der BIG und Berücksichtigung der Priorisierungen zu den Drucksachen (DS) 2015/017-1, 2015/017-2 sollen mit den zu beantragenden Städtebauförderungsmitteln und den bereits zur Verfügung stehenden Mitteln die Maßnahmen:

 

   IEK Fortschreibung

   Neugestaltung und Aufwertung des Bereichs Am Fleth

   Barrierearme Umgestaltung "Große Kremper Straße" sowie Kleinumbauten "Am Hafen", "Am Markt" und "Am Jungfernstieg"

   Energetische Ertüchtigung und barrierearmer Ausbau des Wasmer Palais

   Sanierung Spielplatz Ballhausstraße

   Städtebaulicher Wettbewerb "Bahnhof"

   Städtebaulicher Wettbewerb " Königsdeich"

   Sanierungsmaßnahme "Alte Mühle"

   Barrierearme und energetische Ertüchtigung Fortuna Bad

   Barrierearme und energetische Ertüchtigung Jugendzentrum

   Tag der Städtebauförderung 2022

   Verfügungsfonds

   Modernisierungszuschüsse - siehe DS 2016/053, 2016/053-1 und 2019/038, bspw. Am Hafen 22 und Am Fleth 36-36a.

 

begonnen, vorbereitet, beendet bzw. umgesetzt werden. Es handelt sich bei der Aufzählung nicht um eine Rangfolge. Jede Einzelmaßnahme wird dem entsprechenden Ausschuss zur Genehmigung vorgelegt und mit den Kosten konkret belegt werden.

 

Neben diesen Maßnahmen müssen auch die Kosten des Sanierungsträgers aus den zu beantragenden Mitteln gezahlt werden. Mit dem ursprünglichen Ansatz an Trägerhonorar können die o.g. Maßnahmen nicht entsprechend vorbereitet und durchgeführt werden. Neben der Vorbereitung der Maßnahmen gehören zudem das sogenannte Fördermittelmanagement (z.B. Förderantragstellung, Fortschreibung des Maßnahmenplanes, Aufstellung der Kosten- und Finanzierungsübersicht, Erstellung der jährlichen Zwischenabrechnung etc.).

Für das Fördergebiet hat die BIG Städtebau ihr Team personell aufgestockt, um dem derzeitigen Arbeitsaufkommen gerecht zu werden. Aus diesem Grunde wurde das Trägerhonorar auf 220.000,00€ (50 % Eigenanteil) gesetzt.

 

Für das Jahr 2022 soll kein Fördermittelantrag gestellt werden, da die bisher beantragten Mittel auskömmlich sind. (Der Antrag auf Städtebauförderungsmittel für das Programmjahr 2022 hat bis spätestens 28.02.2022 beim Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration vorzuliegen.) Sollte sich bis zu diesem Zeitpunkt abzeichnen, dass ein Fördermittelantrag doch notwendig ist (einzelne Maßnahmen -aus welchen Gründen auch immer- nicht umgesetzt werden können), würde dies bei der Antragstellung entsprechend berücksichtigt werden. Die städtischen Gremien würden dann entsprechend informiert.


Finanzielle Auswirkungen:

Die Stadt erhält bereits seit dem Programmjahr 2011 Städtebauförderungsmittel aus dem Förderprogramm Sozialer Zusammenhalt (ehemals KSG-Programm- Fördergelder seit 2011 und ehemals SoS-Programm- Fördergelder seit 2014).

 

Mit der Drucksache 2020/123 wurde der Antrag für das PJ 2021 mit einer Höhe von 500.000 € beschlossen. Dem Antrag wurde seitens des Fördermittelgebers noch nicht entsprochen.

 

Die Zusammenstellung der einzelnen Laufzeiten und der Summen ergibt sich aus der Anlage.

 

(Hinweis: für das Städtebauförderungsprogramm Sozialer Zusammenhalt – GM Nord ist die Beantragung von Städtebauförderungsmittel für das Programmjahr 2022 vorgesehen - siehe DS 2021/103. Übersicht siehe Anlage.)

 

Neben den städtischen Mitteln sind jährliche Bearbeitungsentgelte an die Investitionsbank Schleswig¬ Holstein (derzeit 2,3% der bewilligten Fördermittel) zu zahlen, d.h. durchschnittlich ca. 26.200 EUR/p.a.

 

Die Stadt zu den bereits zu leistenden Eigenanteilen jährlich voraussichtlich 220.000,00 EUR Sanierungsträgervergütung zusätzlich aufzubringen.

Nach den seit 2015 geltenden Städtebauförderungsrichtlinien hat die Stadt 50% der Kosten für einen Sanierungsträger aus Eigenmitteln zu tragen.

 

In Berücksichtigung der Einnahmen und Ausgaben der letzten Jahre und auch in Rücksicht auf die aktuelle Haushaltslage und potentiell zu zahlende Zweckentfremdungszinsen, ist für das Jahr 2022 kein neuer Förderantrag zu stellen. Die bisher gestellten Förderungsanträge sind auskömmlich.


Anlagenverzeichnis:

Aufstellung Städtebauförderungsmittel

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Aufstellung Städtebauförderungsmittel (916 KB)