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Vorlage - /2021/103  

Betreff: Städtebauförderungsprogramm "Sozialer Zusammenhalt"
hier: Gesamtmaßnahme Nord
Städtebauförderungsantrag Programmjahr 2022
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
08.11.2021 
Sitzung des Hauptausschusses      
Stadtvertretung der Stadt Glückstadt
11.11.2021 
Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Glückstadt ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Zur Fortführung des Städtebauförderungsprogramms "Sozialer Zusammenhalt" – Gesamtmaßnahme Nord (ehemals SoS) wird ein Antrag auf Bewilligung von Städtebauförderungsmitteln in Höhe von 1,5 Mio. € für den Zeitraum von 2022 - 2026 gestellt.

 

Der Bundes-, Landes und Eigenanteil der Stadt wird unter Produkt 5.1.1.020, Maßnahme 5041, in den Haushaltsjahren 2022 - 2026 mit Tranchen ab 300.000 €/p.a. (je nach Aufteilung der Tranchen durch den Fördermittelgeber) bereitgestellt.

 

Ebenfalls werden städtische Eigenanteile für:

 

        die Kosten eines Sanierungsträgers in Höhe von ca. 150.000 Euro (Programmlaufzeit insgesamt ca. 1.300.000 Euro) unter Kostenstelle 5.1.1.020.543150,

 

        die Bearbeitungsentgelte in Höhe von ca. 31.000,00€ für das Haushaltsjahr 2022 - unter Kostenstelle 5.1.1.020543160 sowie

 

        die Kosten des Quartiersmanagements in Höhe von ca. 50.000 €/p.a. (Programmlaufzeit insgesamt voraussichtlich 390.000 Euro) unter Kostenstelle 5.1.1.020.543150

 

        die Kosten der Öffentlichkeitsarbeit ca. 1.500 €/p.a. (Öffentlichkeitsarbeit und Tag der Städtebauförderung) Programmlaufzeit insgesamt voraussichtlich 20.000 Euro - unter Kostenstelle 5.1.1.020.529100

 

zur Verfügung gestellt.


Sach- und Problemdarstellung:

Seit Februar 2019 steht der Stadt die BIG Städtebau als Sanierungsträger zur Seite.

In Abstimmung mit der BIG und unter Berücksichtigung der Priorisierung zu der Drucksache (DS 2016/126) sollen mit den zu beantragenden Städtebauförderungsmitteln und den bereits zur Verfügung stehenden Mitteln in dem Zeitraum von 2022 - 2026 die Maßnahmen:

 

- Wettbewerbsbetreuung, Wettbewerb, Planung, Errichtung Stadtteil-Treff (hochbaulicher freiraumplanerischer Wettbewerb)

        Weitere Planungen zur Bahnquerung Tegelgrund

- Wettbewerbsbetreuung, Wettbewerb, Planung Hans-Böckler-Siedlung (städtebaulicher Wettbewerb)

        Umgestaltung des südlichen Teils des Sportplatzes (Grandplatz)

        Planung Optimierung Roter Weg

        Verfügungsfonds

 

begonnen, vorbereitet, beendet bzw. umgesetzt werden. Es handelt sich bei der Aufzählung nicht um eine Rangfolge. Jede Einzelmaßnahme wird dem entsprechenden Ausschuss zur Genehmigung vorgelegt werden.

Neben diesen Maßnahmen müssen auch

 

        die Kosten des Sanierungsträgers,

        die Kosten des Quartiersmanagements,

        des Verfügungsfonds und

        der Öffentlichkeitsarbeit

 

aus den zu beantragenden Mitteln gezahlt werden.


Finanzielle Auswirkungen:

Die Stadt erhält bereits seit dem Programmjahr 2014 Städtebauförderungsmittel aus dem Programm „Sozialer Zusammenhalt“ Gesamtmaßnahme Nord (ehemals Förderprogramm Soziale Stadt). Die Zusammenstellung der einzelnen Laufzeiten und der Summen ergibt sich aus der Anlage.

Mit der Drucksache 2020/124 wurde der Antrag für das PJ 2021 mit einer Höhe von 500.000 € beschlossen. Dem Antrag wurde seitens des Fördermittelgebers noch nicht entsprochen.

 

Neben den städtischen Mitteln sind jährliche Bearbeitungsentgelte an die Investitionsbank Schleswig-Holstein (derzeit 2,3% der bewilligten Zuwendungen von Bund/Land) zu zahlen, d.h. durchschnittlich ca. 31.000,00 €.

 

Bei einer Antragstellung für das Programmjahr 2022 hat die Stadt zu den bereits zu leistenden Eigenanteilen jährlich voraussichtlich 150.000 € Sanierungsträgervergütung zusätzlich aufzubringen.

 

2022 stehen weitere zeitintensive Arbeitspakete wie z.B. Umgestaltung des südlichen Sportplatzes, Planung/Errichtung Stadtteiltreff und Grünzug, Ausschreibung Planungsleistung/Errichtung Bahnquerung Tegelgrund, an.

Es zeichnet sich ab, dass mit dem ursprünglichen Ansatz an Trägerhonorar diese Maßnahmen nicht entsprechend vorbereitet und durchgeführt werden können. Zudem übernimmt die BIG Städtebau die Bewirtschaftung der Immobilien im Treuhandvermögen. Neben der Vorbereitung der Maßnahmen gehören zudem das sogenannte Fördermittelmanagement (z.B. Förderantragstellung, Fortschreibung des Maßnahmenplanes, Aufstellung der Kosten- und Finanzierungsübersicht, Erstellung der jährlichen Zwischenabrechnung etc.). Der Ansatz für das Trägerhonorar wurde daher von 135.000 auf 150.000 € (je 50%) erhöht.

 

Nach den seit 2015 geltenden Städtebauförderungsrichtlinien SH hat die Stadt 50 % der Kosten für einen Sanierungsträger aus Eigenmitteln zu tragen.

Weiter hat die Stadt die Kosten des Quartiersmanagements in Höhe von im Mittel 50.000 € (50% der Kosten) aus Eigenmitteln zu übernehmen.


Anlagenverzeichnis:

 Aufstellung Städtebauförderungsmittel GM Nord

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Aufstellung Städtebauförderungsmittel GM Nord (916 KB)