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Vorlage - /2021/066-3  

Betreff: Gemeinsamer Antrag zur Detail-Prüfung der Ausgaben für die Anmietung eines Pontons im Binnenhafen;
Fraktionen der BFG, SPD, Grünen sowie Herr Schulz, fraktionsloser Stadtvertreter
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
/2021/066
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
09.08.2021 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Der Prüfauftrag wurde seitens der Verwaltung ausgeführt. Das Ergebnis wird zur Kenntnis genommen.


Sach- und Problemdarstellung:

Siehe Anlage

 

Hinweis der Verwaltung:

Bezüglich des eingereichten Antrages ist seitens der Verwaltung darauf hinzuweisen, dass gemäß den Bestimmungen der Gemeindeordnung (u.a. §§ 76, 77, 82), § 3 der Haushaltssatzung sowie § 8 der Hauptsatzung die Bürgermeisterin bezüglich über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen bis zu einem Betrag von € 10.000 entscheiden kann, wenn die Deckung dieser Ausgabe durch Haushaltsmittel gewährleistet sowie diese Ausgabe unabweisbar ist. Über diese über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen berichtet die Bürgermeisterin im Rahmen des Berichtswesens quartalsweise. Zusätzlich hat die Bürgermeisterin im Zusammenhang auf die anstehende Maßnahme und den finanziellen Auswirkungen per Drucksache /2021/066-2 hingewiesen. Nach Aussage der Wirtschaftsförderin stehen im Budget der Wirtschaftsförderung rund 5.000 € zur Verfügung (hier Minderausgaben, u.a. Maßnahmen, die bedingt durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie nicht umgesetzt werden bzw. können). Hiervon sind nicht die mit einem Sperrvermerk versehenen Maßnahmen betroffen bzw. berücksichtigt worden. In den als nichtöffentliche Anlage beigefügten Mails wird auch auf die einmalige und kostengünstige Chance verwiesen, die den gesperrten Teil der Hafentreppe kompensieren kann, bis eine tragfähige Lösung geschaffen ist. Dies u.a. auch, um den touristischen Aspekt für die Stadt Glückstadt weiter zu fördern und nicht einzuschränken. Bedingt durch die v. g. Ausführungen wären die Voraussetzungen für eine über-/außerplanmäßige Ausgabe, die sich inhaltlich im Rahmen des beschlossenen Budgets befindet, erfüllt.

 

Vor dem Hintergrund, dass sich aus den beigefügten Mails erkennen lässt, dass diese Form der Wirtschaftsförderung nicht uneingeschränkt auf Zustimmung trifft, wird insgesamt von dem Vorhaben abgesehen.


Anlagenverzeichnis:

Anlage 1: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen BFG, SPD und Grünen sowie des fraktionslosen Stadtvertreters Herrn Schulz - öffentlich

Anlage 2:   Mails Ponton - nichtöffentlich

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Gemeinsamer Antrag BFG, SPD, Grünen, Herr Schulz (1836 KB)