Vorlage - /2020/077-2
|
|
Beschlussvorschlag:
Der Beschluss der Stadtvertretung vom 10.06.2020 zur Drucksache 2020/077, Ziffer 3, Punkt 7.
„Bau eines DLRG-Schulungsraumes (in der neuen Feuerwache)“
wird geändert: der Zusatz „in der neuen Feuerwache“ wird gestrichen.
Sach- und Problemdarstellung:
Die Stadtvertretung hat in ihrer Sitzung am 10.06.2020 zur Sportentwicklungsplanung unter Ziffer 3 die Maßnahme 7: „Bau eines DLRG-Schulungsraumes (in der neuen Feuerwache)“ beschlossen.
Eine Nachfrage der Verwaltung beim DLRG-Ortsvorsitzenden ergab, dass dem Verein eher an einer Möglichkeit zum sicheren Abstellen von Fahrzeugen gelegen ist und nicht an Schulungsräumen. Diese wünscht sich die DLRG eher am oder in unmittelbarer Nähe des Fortuna Bades.
Im Zuge der Vorentwurfsplanungen zum Neubau der Feuerwache wurde der oben angeführte Beschluss der Stadtvertretung mit Vertretern der Freiwilligen Feuerwehr Glückstadt besprochen. Diese hat daraufhin folgende Stellungnahme abgegeben:
Nach Rücksprache und Diskussion mit dem Gesamtvorstand der Feuerwehr Glückstadt lehnt dieser die Unterbringung der DLRG-Ortsgruppe Glückstadt e.V. an der FW-Glückstadt aus folgenden Gründen ab:
- Aufgrund der Tatsache, dass es sich bei der DLRG Glückstadt um einen Ortgruppe (Verein) handelt, in welcher vorwiegend Jugendarbeit betrieben wird, sehen wir für deren Jugendliche eine erhöhte Unfallgefahr, da jene mit dem Einsatz- u. Übungsbetrieb der Feuerwehr nicht vertraut sind.
Insbesondere bei anlaufenden Einsätzen besteht durch die ausrückenden Einsatzfahrzeuge, aber auch durch anfahrende Privatfahrzeuge von Feuerwehrangehörigen, eine erhöhte Unfallgefahr für Dritte auf dem Gelände der Feuerwehr.
- Die Unterbringung der DLRG an der Feuerwache würde es mit sich bringen, dass sich deren Angehörige regelhaft und häufig an der Feuerwache aufhalten. Eine Abgrenzung der Räumlichkeiten zu denen der Feuerwehr ist nur sehr schwer zu realisieren, wodurch die DLRG auch Zugang zu den Fahrzeugenhallen und der Zentrale hätte.
Da alle Alarmierungen über Monitore in den Fahrzeughallen und der Zentrale gut sichtbar angezeigt werden, sind die Einsatzdaten uneingeschränkt ablesbar. Somit würden wir auch Dritten die Namen, Adressen, den Grund für den Einsatz der Feuerwehr sowie diverse andere Daten ungewollt zugänglich machen.
Dieses halten wir aus datenschutzrechtlichen Gründen für nicht akzeptabel.
- Die geplanten Stellplätze sind auf den Fahrzeugbedarf bemessen, welcher für einen reibungslosen Einsatzbetrieb der Feuerwehr im städtischen wie auch im künftigen Bereich des Elbtunnels und der BAB A 20 erforderlich ist. Siehe hierzu auch das Gutachten der Fa. EMGARIS, welche mit der Bedarfsplanung für die Feuerwehr Glückstadt beauftragt ist.
Aus Kosteneinsparungsgründen sind Reservestellplätze bzw. weitere Stellplätze nicht vorgesehen.
Gleiches gilt für die geplanten Büros, die Umkleideräume sowie die Aufenthalts- und Sozialräume.
- Sofern die DLRG Glückstadt dennoch mit Ihren Gerätschaften (zunächst VW-Bus, Kleinboot inkl. Trailer) an der Feuerwache untergebracht werden sollen, wäre mindestens ein weiterer Stellplatz einzuplanen.
Das Architekturbüro Butzlaff-Tewes veranschlagt die hierfür entstehenden Mehrkosten auf mindestens 50.000,- €.
- Im Weiteren sehen wir für zukünftige, hauptamtliche Tunnelfeuerwehr eine Beeinträchtigung der Privatsphäre, wenn die DLRG in deren Bereitschaftsdienstzeiten sich an der Feuerwache aufhält. Hier ist dann sicherlich Konfliktpotenzial vorprogrammiert.
- Am Rande angemerkt sei, dass die Vorstöße von DLRG Ortsvereinen - kostenneutrale oder günstige Unterkünfte – bei den Feuerwehren zu bekommen, anderenorts immer mit Konflikten verbunden war und in den meisten Fällen wieder rückgängig gemacht werden musste.
Aus den genannten Gründen wird vorgeschlagen, den Beschluss der Stadtvertretung zur Drucksache 2020/077, Ziffer 3, Punkt 7: „Bau eines DLRG-Schulungsraumes (in der neuen Feuerwache)“ zu ändern und den in Klammern stehenden Zusatz zu streichen.
Finanzielle Auswirkungen:
Der Beschlussvorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Glückstadt.
Anlagenverzeichnis:
Keine Anlagen