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Vorlage - SV/2021/016  

Betreff: Einbindung des freigestellten Schülerverkehrs zur Grundschule Herzhorn in den ÖPNV-Linienverkehr

Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Verbandsversammlung des Schulverbandes Glückstadt
16.06.2021 
Sitzung der Verbandsversammlung des Schulverbandes Glückstadt ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Einer Überleitung des freigestellten Schülerverkehrs in den Linienverkehr des ÖPNV zur Grundschule in Herzhorn wird grundsätzlich zugestimmt.


Sach- und Problemdarstellung:

Der Schulverband ist Träger der Schülerbeförderung im Sinne des Schulgesetzes, der ÖPNV Aufgaben- und Kostenträger der Linienverkehre. Darunter fällt auch die Sicherstellung des Schülerverkehrs. Sofern die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel nicht möglich, den Schüler*innen nicht zumutbar oder wirtschaftlich nicht vertretbar ist, kann mit Zustimmung der Schulaufsichtsbehörde ein freigestellter Schülerverkehr(FSV) zugelassen werden. Dies ist zurzeit an den Schulen in Herzhorn und Kollmar der Fall. FSV ist kein öffentlich nutzbarer ÖPNV und steht allein der zu bedienenden Zielgruppe (Schüler*innen) exklusiv zur Verfügung. Er wird auch nicht über den ÖPNV finanziert, sondern über die jeweiligen Schulträger.

 

Im Rahmen einer gutachterlichen Analyse zur Überprüfung und Optimierung des straßengebundenen ÖPNV wurde die Einbindung einiger bislang nicht in den ÖPNV-integrierter freigestellter Schülerverkehre zur Aufwertung des ÖPNV-Gesamtsystems empfohlen. Damit verbunden ist der Übergang der Zuständigkeit vom Schulträger auf den ÖPNV-Aufgabenträger. (Nach Auflösung des Zweckverbandes ist das jetzt der Kreis Steinburg)

 

Entspreched dieser Empfehlung hat die Schulverbandsversammlung in ihrer Sitzung am 05.06.2019 beschlossen, den FSV zur Grundschule Kollmar entsprechend dem Gutachten in den ÖPNV überzuleiten, sofern sich die Fahrzeiten nach der Schulzeit richten und keine längere Wartezeit als durchschnittlich 15 Minuten für die Schüler*innen entsteht. Dies soll nun nach Durchführung einer entsprechenden Ausschreibung des Teilnetzes Süd seitens des Kreises zum 01.01.2022 umgesetzt werden.

 

Der FSV zur Schule Herzhorn blieb bisher davon unberührt.

 

Da der ÖPNV als Aufgaben- und Kostenträger des Linienverkehrs originär für die Sicherstellung des Schülerverkehrs zuständig ist und ein kreisweit einheitliches Konstrukt der Schülerbeförderung auch im Hinblick auf ein einheitliches Finanzierungsmodell und alternativer Bedienungsformen erreicht werden sollte, hat die Schulverbandsverwaltung mit Schreiben vom 29.05.2020 den ÖPNV gebeten, auch die Übernahme des FSV zur Grundschule Herzhorn zu überprüfen. Sofern eine Einpassung in den vorhandenen Taktfahrplan nicht vertretbar oder aus Kapazitätsgründen nicht zweckmäßig ist, könnten auch separate Fahrten für den Schülerverkehr über den ÖPNV organisiert und ggfs. für den öffentlichen Linienverkehr freigegeben werden.

 

Der Kreis Steinburg hat nun um ein entsprechendes Signal des Schulverbandes zur Weiterverfolgung der Einbindung des FSVs Herzhorn in den ÖPNV gebeten, um eine erneute Prüfung durch den Gutachter vornehmen zu können.

 

Seitens der Verwaltung wird die Integration in den ÖPNV aus Gründen einer einheitlichen kreisweiten Regelung der Schülerbeförderung und des Abrechnungssystems und damit verbundenen Minderausgaben für den Schulverband empfohlen.


Finanzielle Auswirkungen:

Der FSV an der Grundschule Herzhorn wird zurzeit mit Kosten in Höhe von jährlich ca. 40.000.00  betrieben. Die Fahrten werden schultäglich abgerechnet. Bei Übernahme durch den ÖPNV würde sich das Abrechnungsverfahren analog des Verfahrens an den Glückstädter Schulen dahingehend ändern, dass eine Abrechnung über Schülerfahrkarten erfolgt. Die Kosten für den Schulverband würden sich basierend auf einer Abrechnung nach der derzeitigen Schülerzahl und Preisen der Schülerfahrkarten auf jährlich ca. 6.000-8.000  reduzieren, sofern nicht ein Sonderverkehr einzurichten wäre. (Die Gemeinden tragen entsprechende Anteile des ÖPNV)


Anlagenverzeichnis:

Keine Anlagen