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Vorlage - SV/2021/011  

Betreff: 1. Nachtragshaushaltssatzung des Schulverbandes Glückstadt für das Haushaltsjahr 2021
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Verbandsversammlung des Schulverbandes Glückstadt
16.06.2021 
Sitzung der Verbandsversammlung des Schulverbandes Glückstadt ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Die der Originalniederschrift beigefügte 1. Nachtragshaushaltssatzung des Schulverbandes Glückstadt für das Haushaltsjahr 2021 wird beschlossen.

 

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Sach- und Problemdarstellung:

Gemäß § 56 Abs. 1 Schulgesetz (SchulG) in Verbindung mit § 14 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GkZ) sowie des § 80 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) hat der Schulverband u.a. dann eine Nachtragssatzung zu erlassen, wenn

 

  • sich zeigt, dass trotz Ausnutzung jeder Sparmöglichkeit ein erheblicher Jahresfehlbetrag entstehen wird oder ein veranschlagter Jahresfehlbetrag sich erheblich vergrößert und dies sich nicht durch andere Maßnahmen vermeiden lässt,

 

  • bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Aufwendungen oder Auszahlungen in einem im Verhältnis zu den gesamten Aufwendungen oder gesamten Auszahlungen erheblichen Umfang geleistet werden müssen; dies gilt nicht für Umschuldungen,

 

  • Auszahlungen für bisher nicht veranschlagte Investitionen oder Investitionsförderungsmaßnahmen geleistet werden sollen oder

 

  • Beamtinnen und Beamte oder Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eingestellt, befördert oder in eine höhere Entgeltgruppe eingestuft werden sollen und der Stellenplan die entsprechenden Stellen nicht enthält.

 

Anlass für den Erlass einer 1. Nachtragshaushaltssatzung sind primär bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Aufwendungen oder Auszahlungen, insbesondere für:

 

  • den Austausch beider Brennwertkessel in der Bürgerschule und
  • zusätzliche Kosten für die Neugestaltung des Schulhofs in Kollmar durch die Planerin.

 

Über den Nachtrag werden weiterhin Aufwendungen für eine verbesserte Ausstattung der Betreuungsräume an der Bürgerschule, ein Holzhäuschen für Spielgeräte für den Schulhof in Herzhorn und eine Studie zum künftigen Raumbedarf der Ganztagsbetreuung an allen Grundschulen des Schulverbandes bereitgestellt. Diese Maßnahmen werden zu 100 % gefördert aus dem Investitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder und sind als Erträge entsprechend eingestellt.

 

Aufgrund der Corona Pandemie sind reduzierte Kosten der Schülerbeförderung im freigestellten Schülerverkehr entstanden. Damit wird auch eine reduzierte Förderung durch den Kreis Steinburg, die auch nicht entstandene Kosten des Vorjahres berücksichtigt, gezahlt werden.

Die Corona Pandemie erfordert zusätzliche Aufwendungen für mobiles Arbeiten und die Rückzahlung von Fördermitteln für den Offenen Ganztagsbetrieb an der Elbschule aufgrund geringerer Gesamtkosten und hat zum Ausfall der Sprintmaßnahme an der Bürgerschule geführt.

 

Aufgrund erforderlich gewordener Stellennachbesetzungen entstehen nicht eingeplante Kosten für Stellenausschreibungen.

 

Daneben sind reduzierte Personalkosten aufgrund zeitweise unbesetzter Stellen, der Ersatz von Sprungkästen aufgrund der TÜV-Berichte, eine IT-Ausstattung für sehbehinderte Schüler*innen und der Neuaufbau der Fußbodenheizung nach Sanierung der Holztreppe im Neubau Herzhorn berücksichtigt.

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Gem. § 15 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GkZ) in Verbindung mit § 14 der Satzung des Schulverbandes Glückstadt erhebt der Schulverband zur Deckung seiner Lasten von seinen Mitgliedern eine Schulverbandsumlage. Durch die über den I. Nachtragshaushaltsplan eingestellten Veränderungen im Ergebnisplan muss die Schulverbandsumlage um insgesamt 139.200,00 € erhöht werden. Der Anteil der einzelnen Gemeinden ist aus Anlage 3 ersichtlich.

Der Kreditbedarf erhöht sich um 37.600,00 €.

 

 

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Anlagenverzeichnis:

1.) Entwurf 1. Nachtragshaushalt 2021

2.) Entwurf 1. Nachtragshaushaltssatzung 2021

3.) Neuberechnung der Schulverbandsumlage

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 1.) Entwurf 1. Nachtragshaushalt 2021 (955 KB)      
Anlage 3 2 2.) Entwurf 1. Nachtragshaushaltssatzung 2021 (848 KB)      
Anlage 2 3 3.) Neuberechnung der Schulverbandsumlage (877 KB)