Vorlage - /2021/074
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Beschlussvorschlag:
Für den Kommunalausschuss:
Der Kommunalausschuss beschließt den Schlussbericht zum Gesamtabschluss der Stadt Glückstadt per 31.12.2019.
Für die Stadtvertretung:
Die Stadtvertretung beschließt:
Den Gesamtabschluss der Stadt Glückstadt per 31.12.2019 mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 1.436.893,48 EUR
Die Festsetzung der Bilanzsumme des Gesamtabschlusses der Stadt Glückstadt per 31.12.2019 in Aktiva und Passiva mit jeweils 114.084.170,24 EUR
Sach- und Problemdarstellung:
Für 2019 ist erstmalig ein Gesamtabschluss gemäß § 93 GO zu erstellen. Darin werden die Jahresabschlüsse der Stadt und Ihrer Aufgabenträger zu einem gemeinsamen Abschluss konsolidiert.
In den Gesamtabschluss vollständig einbezogen (Vollkonsolidierung) werden die Abschlüsse der Stadtwerke GmbH und der Stadtentwässerung Glückstadt. Lediglich mit dem Beteiligungswert (Teilkonsolidierung) wird die Stadtwerke Steinburg GmbH einbezogen. Nicht mit einbezogen werden der Schulverband Glückstadt, weil er kein wirtschaftliches Unternehmen ist. Ebenfalls nicht einbezogen werden ÖPNV Steinburg und die Gesellschaft für Wirtschaftsförderung im Kreis Steinburg mbH, weil die Beteiligungen der Stadt unter 20 % liegen. Auch die VUA Software-Haus GmbH, an denen die Stadtwerke beteiligt ist, wird nicht mit einbezogen wegen zu geringer Beteiligung.
Die Konsolidierung erfolgt anhand des Praxisleitfadens des Innenministeriums Schleswig-Holstein. Vereinfacht ausgedrückt werden die Jahresabschlüsse der Stadt, Stadtwerke und Stadtentwässerung addiert, sowohl in der Bilanz als auch in der Ergebnisrechnung bzw. Gewinn- und Verlustrechnung. Dabei werden unterschiedliche Bewertungen nach Handelsgesetzbuch und GemHVO-Doppik weitestgehend ignoriert. Innenumsätze werden eliminiert. Innenumsätze sind z.B. die Ver- und Entsorgung der städtischen Liegenschaften, die Betreuung der Straßenbeleuchtung, die Nutzung des Kommunalen Services aber auch der Abrechnungsservice der Stadtwerke für die Stadtentwässerung.
Im Ergebnis entsteht eine Gesamtergebnisrechnung, eine Gesamtbilanz, der Gesamtanhang mit Anlagen und der Gesamtlagebericht.
Die Prüfung des Gesamtabschlusses erfolgt analog des Jahresabschlusses der Stadt nach § 92 GO.
Der Kommunalausschuss prüft, ob der Haushaltsplan eingehalten ist, die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig begründet und belegt worden sind, bei den Erträgen, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen sowie bei der Vermögens- und Schuldenverwaltung nach den geltenden Vorschriften verfahren worden ist, das Vermögen und die Schulden richtig nachgewiesen worden sind, der Anhang zum Jahresabschluss vollständig und richtig ist, der Lagebericht zum Jahresabschluss vollständig und richtig ist. Der Kommunalausschuss kann die Prüfung nach seinem pflichtgemäßen Ermessen beschränken und auf die Vorlage einzelner Prüfungsunterlagen verzichten.
Die Erläuterungen zum Gesamtabschluss per 31.12.2019 ergeben sich aus dem Lagebericht, der dieser Drucksache als Anlage beigefügt ist.
Der Kommunalausschuss wird (voraussichtlich) in seiner Sitzung am 19.08.2021 den Gesamtabschluss der Stadt Glückstadt per 31.12.2019 beraten und seine Bemerkungen in einem Schlussbericht zusammenfassen. Dieser wird nach der Sitzung des Kommunalausschusses der Drucksache als Anlage beigefügt.
Die Stadtvertretung beschließt über den Gesamtabschluss. Es erfolgt kein Beschluss über die Verwendung des Jahresüberschusses.
Finanzielle Auswirkungen:
keine
Anlagenverzeichnis:
1. Gesamtergebnisrechnung zum 31.12.2019
2. Gesamtbilanz zum 31.12.2019
3. Gesamtanhang zum 31.12.2019
4. Gesamtlagebericht zum 31.12.2019
5. Schlussbericht des Kommunalausschusses zum Gesamtabschluss 31.12.2019 (wird nach Beschlussfassung durch den Kommunalausschuss nachgereicht)
