Vorlage - /2021/072  

Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wird

• Herr Paul Roloff als stellvertretendes Mitglied in der Verbandsversammlung Stadtentwässerung Glückstadt abberufen und
• Herr Volker Schott als stellvertretendes Mitglied in die Verbandsversammlung Stadtentwässerung Glückstadt gewählt. Er ist persönlicher Vertreter von Herrn Ernst-Albert Sierck.

Die SPD-Fraktion hat durch Fraktionsbeschluss Herrn Volker Schott anstelle von Herrn Paul Roloff als persönlichen Vertreter von Herrn Ernst-Albert Sierck in die Verbandsversammlung Stadtentwässerung Glückstadt benannt.

Gemäß § 5 der Satzung des Zweckverbandes Stadtentwässerung Glückstadt entsendet die Stadt Glückstadt neben der Bürgermeisterin/dem Bürgermeister sechs weitere Vertreter*innen in die Verbandsversammlung. Jede*r Vertreter*in hat eine*n persönliche*n Stellvertreter*in.

Die Stadtvertretung wählt gemäß § 9 Abs. 2 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GkZ) die Vertreter*innen und somit auch die persönlichen Vertreter*innen der Verbandskörperschaften.

Gemäß § 5 Abs. 6 GkZ i. V. m. § 40a Gemeindeordnung (GO) kann durch Beschluss der Stadtvertretung abberufen werden, wer durch Wahl der Stadtvertretung berufen wurde. Ein Antrag auf Abberufung kann nur behandelt werden, wenn er auf der Tagesordnung gestanden hat. Der Beschluss bedarf der Mehrheit der anwesenden Mitglieder der Stadtvertretung.

Scheidet eine oder einer von mehreren weiteren Vertreter*innen eines Verbandsmitglieds aus der Verbandsversammlung aus, wird der/die Nachfolger*in gemäß § 9 Abs. 4 GkZ im Meiststimmenverfahren nach § 40 Abs. 3 GO gewählt. Danach ist gewählt, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Enthaltungen und Nein-Stimmen haben keinen Stimmwert.

Die Regelung für die Wahl der weiteren Vertreter*innen, dass jede Fraktion verlangen kann, alle Wahlstellen von weiteren Vertreter*innen neu zu besetzen, gilt gemäß § 9 Abs. 4 GkZ nicht für Stellvertreter*innen.

Die Beschlussfassung hat keine finanziellen Auswirkungen.

Keine Anlagen