Vorlage - /2021/067  

Die Stadt Glückstadt fordert die Landesregierung auf, zeitnah mitzuteilen, wann die in der Fortschreibung des Generalplanes Küstenschutz vorgesehenen Deichverstärkungsmaßnahmen durchgeführt werden sollen.

Mit Schreiben vom 30.04.2021 (Anlage 1) hat der Städteverband mitgeteilt, dass das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Natur und Digitalisierung (MELUND) die Fortschreibung 2022 des Generalplanes Küstenschutz den Verbänden zur Stellungnahme vorgelegt hat. Der Städteverband bittet die durch ihn vertretenen Kommunen um Zusendung ihrer Stellungnahmen bis zum 22.07.2021.

Die Fortschreibung 2022 des Generalplanes Küstenschutz hat, einschließlich Anlagen, einen Umfang von 109 Seiten und ist deshalb nur der digitalen Fassung dieser Drucksache beigefügt (vgl. Anlagenverzeichnis). Einige wesentliche Aussagen zu Zielen und Inhalten der Fortschreibung hat die Verwaltung in der Anlage 2 zusammengestellt.

Auf den beiden letzten Seiten der Anlage 2 sind die an der Elbe geplanten Deichverstärkungsmaßnahmen zeichnerisch und (auszugsweise) in Form einer Liste aufgeführt: die Deichabschnitte 64,02 („Kremper Marsch, Glückstadt-Nord“) und 64,05 „Kremper Marsch, Bielenberg“). Auffällig ist, dass der Deichabschnitt 64,03 („Kremper Marsch, Glückstadt-Hafen“, vgl. Anlage 3 der Fortschreibung) nicht als Deichverstärkungsmaßnahme vorgesehen ist. Offensichtlich scheint das MELUND davon auszugehen, dass der Landesschutzdeich im Bereich der Docke, trotz der geringen Deichkronenhöhe von 7,8 m, durch den vorgelagerten Schirmdeich einen ausreichenden Hochwasserschutz gewährleistet.

Besonders hinzuweisen ist auch darauf, dass die Deichverstärkungen zum Schutz der Watt und Vordeichflächen landseitig ausgeführt werden sollen.

Der Beschlussvorschlag ist mit keinen Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Glückstadt verbunden.

1. Schreiben des Städteverbandes vom 30.04.2021

2. Auszug aus der Fortschreibung 2022 des Generalplanes Küstenschutz

3. Fortschreibung 2022 des Generalplanes Küstenschutz

(Hinweis: Um Kosten und Ressourcenverbrauch gering zu halten, wird darauf verzichtet, der gedruckten Version der Sitzungsunterlage die Anlage 3 mit einem Umfang von 109 Seiten beizufügen. Sie kann unter www.glueckstadt.de und den Menüpunkten „Verwaltung & Politik / Politik / Sitzungsunterlagen“ bzw. im Ratsinformationssystem eingesehen werden. Auf Nachfrage werden auch gedruckte Exemplare zur Verfügung gestellt.)