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Vorlage - /2021/049  

Betreff: Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 4.68 "Sondergebiet Einzelhandel Christian-IV.-Straße"
mit Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 4.47 "Am Toten Rhinarm"
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Bauausschuss
01.06.2021 
Sitzung des Bauausschusses ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Für einen ca. 600 m² großen Bereich in Ufernähe des Rhins gelegenen Teil des Flurstückes 16/3, Flur 4, Gem. Glückstadt wird eine Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 4.47 „Am Toten Rhinarm“ durchgeführt.

 

Für ein ca. 7.780 m² großes, an der Christian-IV.-Straße westlich der Bahnlinie Hamburg-Westerland gelegenes, Gelände wird der Bebauungsplan Nr. 4.68 „Sondergebiet Einzelhandel Christian-IV.-Straße“ im beschleunigten Verfahren nach § 13 a Baugesetzbuch aufgestellt.

 

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 4.68 „Sondergebiet Einzelhandel Christian-IV.-Straße“ umfasst die Flurstücke 14/5 und 16/3, Flur 4, Gemarkung Glückstadt.

 

Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung: Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Ansiedlung großflächigen Lebensmitteleinzelhandels.

 

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Sach- und Problemdarstellung:

Im Geltungsbereich (siehe Anlage 1) sind derzeit zwei Lebensmitteleinzelhandelsbetriebe angesiedelt, die nicht mehr den zeitgemäßen Anforderungen genügen, sie sollen abgerissen werden. An ihrer Stelle soll ein Lebensmittelvollsortimenter mit ca. 2.000 qm Verkaufsfläche errichtet werden. Aufgrund der Großflächigkeit ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes mit der Festsetzung eines „Sondergebiets Einzelhandel“ erforderlich. Zeitgleich mit der Aufstellung des Bebauungsplanes muss der Flächennutzungsplan berichtigt werden und eine Teilaufhebung des B-Planes 4.47 „Am Toten Rhinarm“ erfolgen, da es ansonsten zur Überschneidung unterschiedlicher Festsetzungen käme.

 

Der Bebauungsplan Nr. 4.68 „Sondergebiet Einzelhandel Christian-IV.-Straße“ soll als „vorhabenbezogener Bebauungsplan“ gemäß § 12 Baugesetzbuch (BauGB) aufgestellt werden. Ein vorhabenbezogener Bebauungsplan zielt, im Gegensatz zu einem herkömmlichen Bebauungsplan, auf ein konkretes Vorhaben ab und verbindet Elemente des herkömmlichen Bebauungsplanes mit vertraglichen Bauverpflichtungen, die im Rahmen eines sogenannten „Durchführungsvertrages“ gemäß § 12 Abs. 1 BauGB geregelt werden.

 

Der Aufstellungsbeschluss stellt den Beginn des Bauleitplanverfahrens dar und beschreibt zunächst mal nur die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung als Grundlage für die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB). Nächster Schritt wäre die Erstellung eines Bebauungsplanentwurfes mit Plan, Begründung und gegebenenfalls Fachgutachten (z.B. zum Schallschutz), der dann im Bauausschuss beraten wird.

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Sämtliche mit dem Bauleitplanverfahren verbundenen Kosten sollen vom Vorhabenträger übernommen werden. Dies wird im Rahmen eines Durchführungsvertrages vertraglich geregelt, der vor Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes von der Stadtvertretung zu beschließen ist.

 

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Anlagenverzeichnis:

1. Übersichtsplan Geltungsbereich B-Plan 4.68

2. Übersichtsplan Geltungsbereich B-Plan 4.47

3. Übersichtsplan Teilaufhebung B-Plan 4.47

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 1. Übersichtsplan Geltungsbereich B-Plan 4.68 (1428 KB)      
Anlage 2 2 2. Übersichtsplan Geltungsbereich B-Plan 4.47 (1427 KB)      
Anlage 3 3 3. Übersichtsplan Teilaufhebung B-Plan 4.47 (1442 KB)