Sprungziele
Seiteninhalt

Vorlage - /2021/043  

Betreff: Bürgermeisterwahl
Bestimmung des Wahltages und des Stichwahltages
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Gemeindewahlausschuss
23.03.2021 
Sitzung des Gemeindewahlausschusses geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Der Wahltermin für die Direktwahl der Bürgermeisterin bzw. des Bürgermeisters der Stadt Glückstadt wird auf den 07. November 2021 festgelegt. Eine ggf. erforderlich werdende Stichwahl findet am 28. November 2021 statt.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sach- und Problemdarstellung:

Der Wahltag

 

Gemäß § 48 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes (GKWG) in der zurzeit gültigen Fassung bestimmt der Wahlausschuss für die Durchführung der Wahl einer hauptamtlichen Bürgermeisterin/eines hauptamtlichen Bürgermeisters den Wahltag und den Tag einer notwendig werdenden Stichwahl. Die Wahl und die Stichwahl finden jeweils an einem Sonntag statt. 

 

Zeitraum für die Durchführung der Wahl

 

Nach § 57a Abs. 1 Satz 2 GO ist in denjenigen Fällen, in denen die Wahl infolge Ablauf der Amtszeit notwendig wird, die Wahl in einem Zeitraum von frühestens 8 Monaten und spätestens 1 Monat vor dem Freiwerden der Stelle durchzuführen. Angesichts der eindeutigen gesetzlichen Formulierung ist eine Wahldurchführung außerhalb dieses Zeitraumes, auch wenn es sich nur um eine geringfügige Über- bzw. Unterschreitung des vorgegebenen Zeitrahmens handelt, nicht möglich.

Die Amtszeit der Amtsinhaberin endet mit dem 30.04.2022. Das Zeitfenster für die Wahl liegt somit zwischen dem 31.08.2021 und 31.03.2022. Da die Wahl an einem Sonntag stattfinden muss, ist somit der früheste Wahltermin Sonntag der 05.09.2021 und der späteste Wahltermin Sonntag, der 27.03.2022.

 

Terminierung der Stichwahl

 

Dagegen gibt es keine rechtlichen Bedenken, eine eventuell erforderliche Stichwahl (§ 47 Abs. 1 Satz 2 GKWG) auf einen Sonntag außerhalb des Sieben-Monats-Zeitraum vor dem Freiwerden der Stelle zu terminieren. Die Stichwahl ist kein obligatorischer zweiter Wahlgang zur Hauptwahl, auf den sich die Stadt von vornherein einstellen muss. Sinn der Regelung in der GO ist es, rechtzeitig vor dem Freiwerden der Stelle Klarheit darüber zu erhalten, wer Nachfolgerin oder Nachfolger in dem Amt wird. In den Fällen, in denen eine Stichwahl erforderlich wird, ist diese binnen 28 Tagen nach der Hauptwahl durchzuführen.

 

Zeitraum zwischen Hauptwahl und Stichwahl

 

§ 47 Abs. 1 Satz 2 GKWG lässt für die Durchführung der Stichwahl einen Zeitpunkt von längsten 28 Tagen nach der Hauptwahl zu. Innerhalb des Zeitraumes zwischen Hauptwahl und Stichwahl sind entsprechend den Vorschriften des GKWG und der GO alle für die Stichwahl erforderlichen Vorbereitungen zu treffen (im wesentlichen Feststellung des Hauptwahlergebnisses durch den Wahlausschuss, Stimmzetteldruck, Ausgabe von Briefwahlunterlagen, Wahlbekanntmachungen). Insbesondere ist sicherzustellen, dass ein ausreichender Zeitraum für die Wahlscheinbeantragung, die Versendung von Briefwahlunterlagen sowie die Rücksendung der Wahlbriefe eingeplant wird. Es muss darauf geachtet werden, dass den Briefwählerinnen und Briefwählern die Teilnahme an der Wahl nicht unzumutbar erschwert wird. Vor diesem Hintergrund empfiehlt die Verwaltung, die Stichwahl mit einem Drei-Wochen-Abstand durchzuführen.

 

Durchführung der Hauptwahl am Tag der Wahl zum Deutschen Bundestag (26.09.2021)

 

In das Zeitfenster für die Bürgermeisterwahl fällt der Termin der Bundestagswahl am 26.09.2021. Eine Zusammenlegung beider Wahlen wäre möglich, so dass es grundsätzlich auch sinnvoll wäre, die sich bei der gleichzeitigen Durchführung beider Wahlen möglicherweise anbietenden Verfahrensvereinfachungen und Kosteneinsparungen zu nutzen.

Beide der zuvor genannten Wahlen am 26.09.2021 durchzuführen, würde jedoch, insbesondere unter Pandemiebedingungen, von denen derzeit ausgegangen werden muss, organisatorisch nur unter allerschwersten Bedingungen möglich sein. Bei einer gleichzeitigen Durchführung der Bundes- und Bürgermeisterwahl sind die jeweiligen bundes- und landesrechtlichen Regelungen zu beachten. Daher wären für jede Wahl eigene Wahlvorstände zu bilden und getrennte Wählerverzeichnisse zu führen. Für die Wahl zum Deutschen Bundestag werden aufgrund der höheren Wahlbeteiligung im Vergleich zur Bürgermeisterwahl (6 Wahlbezirke) in der Regel 12 Wahlbezirke gebildet. Bei Zusammenlegung der beiden Wahlen auf einen Tag wären die Wahlbezirke insofern identisch, so dass für beide der benannten Wahlen jeweils für 12 Wahlbezirke Wahlvorstände zu berufen sind. Es ist ausgeschlossen, dass die Wahlhelfer*innen in Doppelfunktion sowohl für die Wahl zum Deutschen Bundestag als auch für die Bürgermeisterwahl fungieren können. Es würden somit knapp 200 Wahlhelfer*innen gefunden werden müssen. Selbst wenn es gelingt, eine solch große Anzahl an Wahlhelfer*innen zu mobilisieren, ist die räumliche Abbildung (beide Wahlen finden in demselben Wahlraum statt) und die derzeit notwendige Umsetzung des pandemiebedingten Hygienekonzeptes äußerst schwierig. Ggf. müssten zunächst neue größere Räumlichkeiten anstatt der bisher für die Wähler*innen bekannten Räumlichkeiten gefunden werden, was sich nach jetzigem Kenntnisstand schwierig gestalten könnte.

Der Vollständigkeit halber wird abschließend noch darauf hingewiesen, dass ebenfalls in der Wahlzentrale im Rathaus ein höherer Personaleinsatz erforderlich wäre.

 

Aufgrund der dargelegten Wahlrechtserfordernisse wird empfohlen, den Hauptwahltermin auf den 07. November 2021 festzulegen mit dem sich daraus ergebenen Stichwahltermin 28. November 2021.

 

Bei dem Vorschlag zum Wahltermin wurde berücksichtigt, dass

 der Wahltermin nicht zu frühzeitig aber auch nicht zu kurzfristig vor dem Ende der Amtszeit angelegt ist

 die Haupt- bzw. Stichwahl nicht in die Ferienzeit fällt

 

-          Sommerferien:  21.06.2021 bis 31.07.2021

-          Herbstferien:  04.10.2021 bis 16.10.2021

-          Weihnachtsferien:  23.12.2021 bis 08.01.2022

-          Osterferien:  04.04.2022 bis 16.04.2022

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Finanzielle Auswirkungen:

Im Haushalt 2021 sind die anfallenden Kosten für die Durchführung der Wahl veranschlagt.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlagenverzeichnis:

Keine Anlagen