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Vorlage - /2014/035  

Betreff: Erlass der Satzung der Stadt Glückstadt über die Unterhaltung und Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Unterkünften zur Vermeidung von Obdachlosigkeit (Obdachlosensatzung)
Status:öffentlich  
  Aktenzeichen:322403
Beratungsfolge:
Bauausschuss
06.05.2014 
Sitzung des Bauausschusses ungeändert beschlossen   
Stadtvertretung der Stadt Glückstadt
10.07.2014 
Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Glückstadt ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag


Die Satzung der Stadt Glückstadt über die Unterhaltung und Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Unterkünften zur Vermeidung von Obdachlosigkeit (Obdachlosensatzung) wird in der sich aus der Anlage zur Originalniederschrift ergebenen Fassung erlassen.

 

 


Sach- und Problemdarstellung:

Sach- und Problemdarstellung:


Derzeit gelten die Satzung für Obdachlosenunterkünfte der Stadt Glückstadt vom 25.10.2001 und die Gebührensatzung für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte der Stadt Glückstadt vom 07.11.2001.

Beide Satzungen sind nicht mehr zeitgemäß und bedurften einer generellen Überarbeitung. Für die Vereinfachung wurden die o.g. Satzungen in eine Satzung zusammengefasst. Alles Weitere ergibt sich aus der anliegenden Synopse.

Die Gebührensatzung für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte der Stadt Glückstadt vom 07.11.2001 ist als Anlage 3 zum besseren Verständnis beigefügt, da in der Synopse lediglich die bestehende Satzung für Obdachlosenunterkünfte der Stadt Glückstadt vom 25.10.2001 (Benutzungsordnung) und der Entwurf der Satzung der Stadt Glückstadt über die Unterhaltung und Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Unterkünften zur Vermeidung von Obdachlosigkeit (Benutzungs- und Gebührensatzung) verglichen werden.

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:


Letztmalig wurden die Gebühren zum 01.01.2001 angepasst.

 

In dem Zeitraum seit 2001 sind erhebliche Preissteigerungen im Bereich Wasser, Strom, Versicherung, Schornsteinfegergebühren, etc. zu verzeichnen. Die zu erhebenden Benutzungsgebühren sind auf Grundlage der entstandenen Kosten zu berechnen, so dass die Gebühren von bislang 5,00 €/m2 und Monat auf 8,40 €/m2 und Monat ab Inkrafttreten der Satzung anzuheben sind.

 

 


Anlagenverzeichnis:

Anlagenverzeichnis

 

Anlage 1: Synopse

Anlage 2: Satzung der Stadt Glückstadt über die Unterhaltung und Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Unterkünften zur Vermeidung von Obdachlosigkeit (Obdachlosensatzung)

Anlage 3: Gebührensatzung für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte der Stadt Glückstadt vom 07.11.2001

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Synopse (404 KB)      
Anlage 2 2 Satzung der Stadt Glückstadt über die Unterhaltung und Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Unterkünften zur Vermeidung von Obdachlosigkeit.docx (226 KB)      
Anlage 3 3 Gebührensatzung für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte der Stadt Glückstadt (100 KB)