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Vorlage - /2021/036  

Betreff: Rampenanlage am Hafen
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Bauausschuss
03.03.2021 
Digitale Sitzung des Bauausschusses geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Zur rechtlichen Beratung bezüglich der weiteren Vorgehensweise wird eine Anwaltskanzlei eingeschaltet, die über Erfahrungen im Bereich des Denkmalrechts verfügt.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sach- und Problemdarstellung:

Die Stadtverwaltung befindet sich in kontroverser Diskussion mit den Denkmalschutzbehörden um ein Ausführungsdetail der Rampenanlage am Hafen (vor dem "Brückenhaus“) im Umgebungsschutzbereich der Baudenkmale Am Hafen 38, 61 und 62. Dort sind Beton-Winkelstützen gemäß Entwurfsplanung im Rahmen des Antrags auf Städtebauförderungsmittel eingebaut worden (siehe als Anlage 1 beigefügtes Foto). Ursprünglich war in der Entwurfsplanung vorgesehen, die Winkelstützen nicht in einer geraden Kante durchlaufen zu lassen, sondern 4-fach abzutreppen. Die denkmalrechtliche Genehmigung hatte im Beteiligungsprozess im Rahmen des Städtebauförderungsantrages dann die geradlinige Ausführung zur Auflage gemacht. Diese Änderung wurde im Wesentlichen berücksichtigt, eine 4-fache Abtreppung gibt es nicht mehr. Allein ein 8 cm hoher Versprung an beiden Flanken der Betonwinkelstützen ist verblieben (in der Mitte des als Anlage 1 beigefügten Fotos zu sehen). Die Denkmalschutzbehörden fordern nun die Herstellung der geraden Kante mit der Begründung, dass ansonsten die Baudenkmale in der Umgebung durch diese Gestaltung erheblich beeinträchtigt würden. Nähere Details ergeben sich aus dem als Anlage 2 beigefügten Vermerk über einen Ortstermin am 11.02.2021 und die Stellungnahme der Unteren Denkmalschutzbehörde dazu (Anlage 3).

 

Der nachträgliche Einbau neuer Winkelstützen zur Herstellung einer geraden Kante würde ca. 15.000 - 20.000 Euro kosten. Da die Stadtverwaltung eine Beeinträchtigung der Baudenkmale durch den Versprung bzw. die Gestaltung der Rampenwände nicht erkennen kann, hält sie die Forderung der Denkmalschutzbehörden für unverhältnismäßig und möchte sich zu ihren Handlungsoptionen rechtlich beraten lassen.

Hinweis: Der gestalterische Eindruck der Rampenanlage wird sich durch ein 90 cm hohes Geländer auf den Winkelstützen, das als Absturzsicherung erforderlich ist, noch deutlich ändern. Die Stadt ist der Auffassung, dass damit auch der Versprung deutlich weniger in Erscheinung treten wird.

 

In den vergangenen Wochen wurden der Denkmalpflege seitens des Sanierungsträgers/der Stadt verschiedene Vorschläge unterbreitet, unter anderem die Herstellung einer geraden Kante durch Aufbringen einer Kappe aus Holz oder Metall. Diese wurden abgelehnt. Das von der Denkmalpflege vorgeschlagene Abfräsen der Betonelemente wurde seitens der Stadt aus bautechnischen Gründen abgelehnt (siehe Anlage 2), wird derzeit aber nochmals vertiefend geprüft. Eine Kostenschätzung für ein solches Abfräsen soll bis zur Sitzung des Bauausschusses vorliegen.

 

Die Baukosten für die Rampe in der ursprünglichen Planung betragen ca. 11.000 € brutto. Die Rampe ist gemäß des eingereichten Antrages auf Städtebauförderungsmittel vollständig förderungsfähig. Mehrkosten für zusätzliche Maßnahmen die in der Abstimmung mit der Denkmalpflege entstehen (so zum Beispiel mehrere tausend Euro für einen Einbau von Netzen anstatt Geländerstäben), sind vorbehaltlich der Zustimmung durch den Fördermittelgeber ebenfalls vollständig förderungsfähig.

Ein Rückbau sowie Neubau wäre aus Haushaltsmitteln zu zahlen, denn jede (Bau-)Maßnahme wird nur einmalig gefördert.

Eine in der Gestaltungsplanung erheblich veränderte Rampe wäre mit dem zuständigen Ministerium abzustimmen.

 

Sollte die Stadt die Rampe ohne Zustimmung der Denkmalpflege fertig stellen, droht ihr nicht nur ein Ordnungsverfahren mit Festsetzung eines Ordnungsgeldes, sondern auch ein Verlust der Förderung. Um dieses zu vermeiden, soll eine im Denkmalschutzrecht erfahrene Rechtsanwaltskanzlei die Stadt in der Frage der weiteren Vorgehensweise beraten. Dabei hat die Stadt Glückstadt kein vorrangiges Interesse an einem Rechtsstreit mit den Denkmalschutzbehörden, ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht könnte Jahre dauern und wäre mit nicht unerheblichem Verwaltungsaufwand verbunden. Das Interesse liegt vielmehr, auch in Hinblick auf die weitere Zusammenarbeit mit den Denkmalschutzbehörden, in der Klärung der Frage, wie weitreichend der Anspruch der Denkmalschutzbehörden auf Gestaltungsmitwirkung im Bereich des Umgebungsschutzes von Baudenkmalen geht.

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Ein Beratungsgespräch durch ein Rechtsanwaltsbüro wird voraussichtlich einige hundert Euro kosten. Erst nach einem solchen Gespräch können Aussagen getroffen werden, ob weitere Kosten entstehen und wenn ja, in welcher Höhe. Ausreichende Haushaltsmittel stehen unter der Haushaltsstelle 1.1.1.100.543150 (Sachverständigen-, Gerichts- u.a. Kosten) zur Verfügung.

 

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Anlagenverzeichnis:

1. Foto der Rampenanlage

2. Vermerk über einen Ortstermin am 11.02.2021

3. Stellungnahme der Unteren Denkmalschutzbehörde

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 1. Foto der Rampenanlage (135 KB)      
Anlage 4 2 2. Vermerk über einen Ortstermin am 11.02.2021 (1023 KB)      
Anlage 3 3 3. Stellungnahme der Unteren Denkmalschutzbehörde (883 KB)