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Vorlage - /2021/034  

Betreff: Rollbrücke am Sperrwerk Glückstadt
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
08.03.2021 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   
Stadtvertretung der Stadt Glückstadt
18.03.2021 
Digitale Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Glückstadt ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

a)  Die Stadt Glückstadt übernimmt die Rollbrücke am Sperrwerk Glückstadt vom Land Schleswig-Holstein zum 01.06.2021.

b)  Die Stadt beauftragt die Stadtwerke Glückstadt in ihrer Funktion als Hafenbetreiber mit der Erbringung von technischen Dienstleitungen, insbesondere Instandhaltungsarbeiten an der Rollbrücke.

c) Der Betrieb, das heißt die Bedienung der Rollbrücke, verbleibt beim Land.

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sach- und Problemdarstellung:

Im Jahre 2019 kam der Landesbetrieb für Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz (LKN) mit der Nachricht auf die Stadt Glückstadt zu, dass im Rahmen einer Prüfung der schlechte Zustand der Rollbrücke am Sperrwerk deutlich geworden sei (Note 3,7, d.h. nicht mehr verkehrssicher). Die Kosten einer Sanierung lägen bei ca. 1 Mio. €. Das Land sei nicht bereit, Mittel in einer solchen Größenordnung für eine Sanierung oder einen Neubau zu verausgaben. Deswegen gäbe es Überlegungen, die Rollbrücke für den öffentlichen Verkehr zu sperren, zumal es weder vertragliche Verpflichtungen noch eine Widmung gäbe, die das Land zu einer öffentlichen Nutzung verpflichten würden.

 

Seitens der Stadt wurde entgegengehalten, dass sich das Land bei Übergabe des Binnenhafens vertraglich zu einem dauerhaften Sperrwerksbetrieb verpflichtet habe. Dazu gehöre auch der Betrieb und die öffentliche Nutzung der Rollbrücke, dies werde auch in anderen Häfen so gehandhabt.

Vom LKN wurde erwidert, dass der Betrieb des Sperrwerks durch das Land nicht in Frage gestellt werde, es gehe ausschließlich um den Betrieb der Rollbrücke, die aus seiner Sicht nicht Bestandteil des Sperrwerks sei.

 

Eine Sperrung der Rollbrücke hätte drastische negative Auswirkungen auf den Tourismus und den Hafenbetrieb, für die Segler, die Jugendherberge und die Werft und sollte unbedingt vermieden werden. Aus diesem Grund wird vorgeschlagen, dass die Rollbrücke von der Stadt übernommen wird. Die Zuständigkeit für die Unterhaltung und Verkehrssicherung soll auf die Stadtwerke Glückstadt übertragen werden. Dazu gehört auch eine einmalige Investition in Höhe von ca. 50.000 €, um die Rollbrücke so instand zu setzen, dass ein sicherer und technisch einwandfreier Betrieb möglich ist.

Die Stadt hat gegenüber dem Land die Erwartungshaltung geäußert, dass das Land – wie seinerzeit bei der Kommunalisierung des Binnenhafens – einen finanziellen Ausgleich für die ausstehenden Instandsetzungsarbeiten leistet und der Stadt hierfür einen Betrag in Höhe von 50.000 € zur Verfügung stellt. Dies wurde vom zuständigen Wirtschaftsministerium abgelehnt.

Die Übernahme der Rollbrücke würde die Übernahme einer neuen Aufgabe darstellen, für die die Stadt nicht gesetzlich zuständig ist. Gemäß § 28 Nr. 3 Gemeindeordnung Schleswig-Holstein ist für eine solche Entscheidung die Stadtvertretung zuständig.

 

Ein Vertragsentwurf zur Übernahme der Rollbrücke ist als Anlage 2 beigefügt.

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Investitions- und Unterhaltungskosten werden von den Stadtwerken Glückstadt übernommen.

 

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Anlagenverzeichnis:

1. Luftbild Sperrwerk und Rollbrücke

2. Vertragsentwurf

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 1. Luftbild Sperrwerk und Rollbrücke (120 KB)      
Anlage 2 2 2. Vertragsentwurf (111 KB)