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Vorlage - /2021/025  

Betreff: Bürgermeisterwahl 2021/2022
Wahl einer Wahlleiterin oder eines Wahlleiters
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
08.03.2021 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung wählt Frau Manuela Czwalinna zur Gemeindewahlleiterin für die anstehende Bürgermeisterwahl.

 

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Sach- und Problemdarstellung:

Die Wahlzeit der Bürgermeisterin endet mit Ablauf des 30.04.2022. Für die Wahl der Nachfolgerin / des Nachfolgers ist das Wahlverfahren gem. §§ 57 ff Gemeindeordnung (GO) durchzuführen.

 

Bei Ablauf der Wahlzeit ist die Wahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters gemäß § 57 a Abs. 2 GO frühestens acht Monate und spätestens einen Monat vor dem Freiwerden der Stelle durchzuführen. Aus diesen Vorschriften ergibt sich somit ein zeitlicher Vorlauf für den Verfahrensbeginn.

 

Die Bürgermeisterin der Stadt Glückstadt, Frau Manja Biel, ist nach § 12 Abs. 1 Gemeinde- und Kreiswahlgesetz (GKWG) kraft ihres Amtes Wahlleiterin. Sie hat gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 GKWG das Recht, auf dieses Amt zu verzichten. Von diesem Recht wurde Gebrauch gemacht.

 

Da der Verzichtsfall vorliegt, ist durch die Stadtvertretung gemäß § 12 GKWG eine andere Person zur Gemeindewahlleiterin / zum Gemeindewahlleiter zu wählen. Die Gemeindewahlleiterin / der Gemeindewahlleiter beruft seine Stellvertreterin oder seinen Stellvertreter. Die Amtsdauer der gewählten Wahlleiterin oder des gewählten Wahlleiters und der Stellvertreterin oder des Stellvertreters endet, wenn die Wahl unanfechtbar geworden ist.

 

Insbesondere wegen des fachlichen und organisatorischen Bezugs zum Wahlgeschehen wird vorgeschlagen, die Leiterin des Fachbereiches Ordnungsamt und Bürgerservice, Frau Manuela Czwalinna, zur Gemeindewahlleiterin für die Wahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters zu wählen.

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Keine

 

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Anlagenverzeichnis:

Keine Anlagen