Vorlage - /2021/017
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Beschlussvorschlag:
Auf Vorschlag der BFG-Fraktion wird Herr Dr. Siegfried Hansen als Vertreter der Stadt Glückstadt in die Mitgliederversammlung des Vereins Holstein Tourismus e. V. bestellt.
Herr Jürgen Albers wird als Vertreter in der Mitgliederversammlung abberufen.
Sach- und Problemdarstellung:
Gemäß § 28 Nr. 20 der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein (GO) ist es grundsätzlich Aufgabe der Stadtvertretung, Vertreterinnen und Vertreter der Stadt in privatrechtliche Vereinigungen, an denen die Stadt beteiligt ist, zu bestellen.
Diese Aufgabe wurde gemäß § 9 Abs. 3 Nr. 2 der Hauptsatzung auf den Hauptausschuss übertragen.
In seiner Sitzung am 25.06.2018 hat der Hauptausschuss Herrn Jürgen Albers auf Vorschlag der BFG- Fraktion als Vertreter der Stadt Glückstadt in die Mitgliederversammlung des Holstein Tourismus e.V. bestellt. Herr Albers ist als Stadtvertreter mit Schreiben vom 18.01.2021 zurückgetreten.
Die BFG-Fraktion schlägt vor, Herr Albers aus der Mitgliederversammlung abzuberufen und Herr Dr. Siegfried Hansen als Vertreter der Stadt Glückstadt neu zu bestellen.
Bei der Bestellung der Mitglieder handelt es sich nicht um eine Wahl, so dass gemäß § 39 Absatz 2 GO offen über vorher schriftlich festgelegte Anträge (§ 39 Absatz 3 GO) abzustimmen ist.
Gemäß § 39 Absatz 1 GO werden Beschlüsse mit Stimmenmehrheit gefasst.
Finanzielle Auswirkungen:
Die Beschlussfassung hat keine finanziellen Auswirkungen.
Anlagenverzeichnis:
Keine Anlagen