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Vorlage - /2021/015  

Betreff: Bestellung eines Mitglieds in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Glückstadt GmbH
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Stadtvertretung der Stadt Glückstadt
11.02.2021 
Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Glückstadt ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Auf Vorschlag der BFG-Fraktion wird Herr Jürgen Albers als Mitglied abbestellt und dafür Lutz Harder als Mitglied in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Glückstadt GmbH bestellt.

 

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Sach- und Problemdarstellung:

Gemäß § 28 Nr. 20 der Gemeindeordnung (GO) beschließt die Stadtvertretung über die Bestellung von Vertreter*innen der Stadt in Eigengesellschaften und anderen privatrechtlichen Vereinigungen, an denen die Stadt beteiligt ist. Die Stadtwerke Glückstadt GmbH ist eine Eigengesellschaft der Stadt Glückstadt. Die Höhe der Beteiligung schließt eine Übertragung auf den Hauptausschuss aus.

 

Organe der Stadtwerke Glückstadt GmbH sind die Gesellschafterversammlung, der Aufsichtsrat und die Geschäftsführung (§ 5 des Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke Glückstadt GmbH).

 

Der Aufsichtsrat setzt sich aus höchstens 11 Mitgliedern zusammen. Diese Formulierung lässt zu, dass der Aufsichtsrat mit weniger Mitgliedern besetzt werden kann. Derzeit besteht der Aufsichtsrat aus 9 Mitgliedern (siehe hierzu die Drucksache /2018/100).

 

Die BFG-Fraktion hat mitgeteilt, dass Herr Harder als Mitglied in den Aufsichtsrat zu bestellen ist. Es ist somit Herr Albers als Vertreter der Stadt Glückstadt abzubestellen und Herr Harder neu zu bestellen.

 

Bei der Entsendung der Mitglieder für den Aufsichtsrat und der Bestellung der Vertreterin oder des Vertreters der Stadt Glückstadt in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Glückstadt GmbH handelt sich nicht um eine Wahl, so dass gemäß § 39 Absatz 2 GO offen über vorher schriftlich festgelegte Anträge (§ 39 Absatz 3 GO) abzustimmen ist.

 

Ein Antrag auf Verhältniswahlrecht nach Sainte-Laguë (entsprechend der Stärke der Fraktionen in der Stadtvertretung) ist nicht vorgesehen, so dass gemäß § 39 Absatz 1 GO der Beschluss mit Stimmenmehrheit zu fassen ist.

 

Die Bestimmungen des § 15 Gleichstellungsgesetz (GstG) zur Gremienbesetzung wurden berücksichtigt.

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Keine

 

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Anlagenverzeichnis:

Keine Anlagen