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Vorlage - /2021/011  

Betreff: 22. Änderung des Flächennutzungsplanes
hier: Abschließender Beschluss
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Bauausschuss
20.09.2021 
Sitzung des Bauausschusses ungeändert beschlossen   
Stadtvertretung der Stadt Glückstadt

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

a)  Abwägung der Anregungen gem. § 1 Abs. 7 BauGB (Baugesetzbuch)

Die im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und im Rahmen der öffentlichen Auslegung eingegangenen Anregungen werden in der sich aus der Anlage zur Originalniederschrift ergebenden Fassung der Abwägung beschlossen.

 

b)  Abschließender Beschluss gem. § 6 Abs. 6 BauGB

Die 22. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Glückstadt, bestehend aus Planzeichnung und Begründung incl. Umweltbericht wird in der sich aus der Anlage zur Originalniederschrift ergebenden Fassung beschlossen.

 

Der Geltungsbereich umfasst den Bereich des südlichen Teilabschnitts des ehemaligen Eisenbahnausbesserungswerkes EAW und das im Süden daran angrenzende Teilstück der Straße Janssenweg sowie eine ehemalige Friedhofsfläche im Osten des Plangebietes (jetzt die Flurstücke 985, 986, 987, 990 und 992) und ein Teilstück des Flurstücks 984 (alle Gem. Glückstadt, Flur 2). Der Geltungsbereich wird begrenzt im Süden durch den ehemaligen Festungsgraben und die Grundstücke Janssenweg 8 und 10, im Westen durch die Bahnlinie 1210 Hamburg-Westerland und im Osten durch das Grundstück Janssenweg 21, das Wohnquartier Kleiner Janssenweg, den Friedhof und die Kleingartenanlage.


Sach- und Problemdarstellung:

Planungsanlass, Planungsziele, wesentliche Planinhalte und die Auswirkungen der Planung auf die Umwelt wurden in den Drucksachen 2017/092 und 2020/203 zum parallel in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan Nr. 3.50 „An der Bahn dlicher Teilabschnitt ausführlich erläutert. Deshalb wird an dieser Stelle auf eine Wiederholung verzichtet und auf die genannten Drucksachen verwiesen.

 

Der Bauausschuss hat in seiner Sitzung am 07.06.2017 den Entwurf und die öffentliche Auslegung der 22. Flächennutzungsplanänderung beschlossen (siehe Drucksache 2017/093). Diese Auslegung und die parallel laufende Beteiligung der Behörden haben in der Zeit vom 22.06.2017 bis einschließlich 24.07.2017 stattgefunden.

Im Rahmen dieses Beteiligungsverfahrens wurden von Bürger*innen und von Behörden bzw. Trägern öffentlicher Belange Stellungnahmen erbeten.

 

Aufgrund mehrerer Änderungen insbesondere auf Ebene des Bebauungsplanes ergab sich der Bedarf an einer erneuten Auslegung für die Öffentlichkeit und Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange. Der Geltungsbereich der Flächennutzungsplanänderung hat sich leicht verändert, der Umweltbericht und die Begründung wurden aktualisiert.

 

Es wurden Abwägungsvorschläge formuliert zu den Stellungnahmen aus beiden Beteiligungsrunden (siehe Anlage 4). Da die 22. Änderung des Flächennutzungsplanes konsequent parallel geführt wird mit der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 3.50 sind die entsprechenden Unterlagen für beide Verfahren identisch (vgl. Drucksache 2021/012).

 

Die 22. Flächennutzungsplanänderung steht in direktem sachlichen Zusammenhang mit dem B-Plan 3.50 „An der Bahn dlicher Teilabschnitt“. Der B-Plan kann erst abschließend beraten werden, wenn die Erschließung gesichert ist (siehe Drucksache 2021/012). Daher soll der abschließende Beschluss zur 22. Flächennutzungsplanänderung in der Stadtvertretung erst erfolgen, wenn der Erschließungsvertrag unterschrieben ist. Die vorbereitende Beratung im Bauausschuss ist schon zu einem früheren Zeitpunkt möglich.


Finanzielle Auswirkungen:

Der Stadt entstehen keine haushaltsrelevanten Kosten für das Bauleitplanverfahren zur Aufstellung der 22. Änderung des Flächennutzungsplanes. Die Kosten für die städtebauliche Planung werden auf der Grundlage eines städtebaulichen Vertrages von der Vorhabenträgerin übernommen (siehe Drucksache 2021/004).


Anlagenverzeichnis:

1. Planzeichnung (Stand Juli 2021)

(Bitte die digitale Planzeichnung stark aufzooomen, dann wird sie gut lesbar!)

2. Begründung (Stand 01.09.2021)

3. Umweltbericht (Stand August 2021)

(Hinweis: Um Kosten und Ressourcenverbrauch gering zu halten, wird darauf verzichtet, der gedruckten Version der Sitzungsunterlage den Umweltbericht mit einem Umfang von 37 Seiten beizufügen. Er kann unter www.glueckstadt.de und den Menüpunkten „Verwaltung & Politik / Politik / Sitzungsunterlagen“ bzw. im Ratsinformationssystem eingesehen werden. Auf Nachfrage werden auch gedruckte Exemplare zur Verfügung gestellt.)

4. Abwägungsvorschlägen zu den Stellungnahmen der ersten und zweiten öffentlichen Auslegung sowie Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 3 (2) und § 4 (2) BauGB

5. Liste der Änderungen im Vergleich zum Entwurf aus der zweiten Beteiligungsrunde (nachrichtlich)

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 1. Planzeichnung (Stand Juli 2021) (1641 KB)      
Anlage 2 2 2. Begründung (Stand 01.09.2021) (2296 KB)      
Anlage 3 3 3. Umweltbericht (Stand August 2021) (2485 KB)      
Anlage 6 4 4. Abwägungsvorschlägen zu den Stellungnahmen der ersten und zweiten öffentlichen Auslegung sowie Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 3 (2) und § 4 (2) BauGB (12082 KB)      
Anlage 5 5 5. Liste der Änderungen im Vergleich zum Entwurf aus der zweiten Beteiligungsrunde (nachrichtlich) (1638 KB)