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Vorlage - /2013/161-1  

Betreff: Einführung einer Fremdenverkehrsabgabe
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
/2013/161
Federführend:Bürgermeister   
Beratungsfolge:
Wirtschaftsausschuss
20.05.2014 
Sitzung des Wirtschaftsausschusses geändert beschlossen   
Hauptausschuss
26.06.2014 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   
Stadtvertretung der Stadt Glückstadt
10.07.2014 
Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Glückstadt ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Anlage 1 Schreiben Rechtsanwalt Elmenhorst 18.03.2014  
Auszüge Begutachtung  

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag

 

Die Stadt Glückstadt verzichtet auf die Einführung einer Fremdenverkehrsabgabe.

 

 


Sach- und Problemdarstellung:

Sach- und Problemdarstellung:

 

Die politischen Gremien haben sich in den vergangenen Monaten mehrmals mit der Einführung einer Fremdenverkehrsabgabe befasst. Diese sollte dazu dienen, zusätzliche Aktivitäten im Tourismusbereich zu finanzieren.

 

Rechtsanwalt Richard Elmenhorst, der bereits eine Vielzahl von Fremdenverkehrs­abgabensatzungen entworfen hat, wurde beauftragt, einen entsprechenden Entwurf zu erarbeiten. Die entsprechenden Datenunterlagen wurden zwischenzeitlich durch die Stadt Glückstadt erstellt.

 

Nach eingehender Überprüfung des Zahlenmaterials empfiehlt der Gutachter nunmehr, auf die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe zu verzichten. Er begründet dies im Wesentlichen damit, dass größtenteils Beherbergungs­unternehmen und die Gastronomie vom Tourismus profitieren, der Tourismus am Glückstädter Einzelhandel aber „weitgehend vorbei geht“. Die entsprechende Empfehlung vom 18.03.2014 und Auszüge aus der Begutachtung sind entsprechend beigefügt.

 

Rechtsanwalt Elmenhorst hat auftragsgemäß den Entwurf einer Satzung erstellt. Das entsprechende Gutachten, in dem die den einzelnen Vorschriften zugrunde liegenden Bemessungen und rechtlichen Vorgaben erläutert sind, liegt der Verwaltung vor. Es besteht also keinerlei Anlass, davon auszugehen, dass eine entsprechende Satzung rechtswidrig und damit nichtig wäre. Die eher bescheiden gewählte Zielsumme von 100.000 Euro würde sich jedoch auf relativ wenige Unternehmen verteilen.

 

Als Anlage 2 ist ein entsprechender Auszug aus dem Gutachtenentwurf beigefügt, aus dem im Groben, bei einer Zielsumme von ca. 128.000 Euro, die Verteilung ersichtlich ist.

 

Rechtsanwalt Elmenhorst ist selbstverständlich bereit, seine Ergebnisse in einer Sitzung noch einmal vorzustellen.

 

Ergänzend wird darauf verwiesen, dass, um Kürzungen der Fehlbetragszuweisungen vom Land zu vermeiden, die Einführung der Fremdenverkehrsabgabe als notwendige Erschließung neuer Einnahmequellen in der Stadt Segeberg erfolgt ist.

 

Zum einen sorgt die Einführung für einen Mehrertrag und andererseits können Verluste aus Veranstaltungen und der Soleförderung abgebaut werden. Die Fremdenverkehrsabgabe wurde in der Stadt Segeberg erst zum 01.01.2014 eingeführt. Erfahrungsberichte liegen daher noch nicht vor.

 


Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Keine

 

 


Anlagenverzeichnis:

Anlagenverzeichnis

 

Anlage 1: Schreiben Rechtsanwalt Elmenhorst vom 18.03.2014

Anlage 2: Auszüge Begutachtung

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 Schreiben Rechtsanwalt Elmenhorst 18.03.2014 (1581 KB)      
Anlage 2 2 Auszüge Begutachtung (3083 KB)