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Vorlage - /2020/168-1  

Betreff: Änderung der Hauptsatzung - Zulassung von Bild-, Film- und Tonaufnahmen
Rechtsgrundlagen
Status:öffentlich  
Art:MitteilungBezüglich:
/2020/168
Beratungsfolge:
Stadtvertretung der Stadt Glückstadt
30.11.2020 
Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Glückstadt zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sach- und Problemdarstellung:

Seitens der Verwaltung wird darauf hingewiesen, dass für die in der Hauptsatzung zu treffenden Regelungen die Gemeindeordnung des Landes Schleswig-Holstein (GO) maßgeblich ist. Die Ausführungen der GO zu der Thematik wurden in der Drucksache 2020/168 insbesondere mit der Anlage 2 dargelegt.

Zeitgleich mit dem Antrag der BFG-Fraktion wurde eine Anfrage an den Zweckverband Kommunale Datenverarbeitung Oldenburg (KDO) versandt. Der KDO ist mit der Beantwortung von allgemeinen Datensicherheitsfragen zur Unterstützung der behördlichen Datenschutzbeauftragten beauftragt. Die Rückantwort ist als Anlage beigefügt.

 

Zu trennen sind in jedem Fall § 35 Abs. 4 GO - Öffentlichkeit der Sitzungen - und der seit 25.09.2020 neu aufgenommene § 35a GO - Sitzungen in Fällen höherer Gewalt.

§ 35a GO beinhaltet nicht die Zulässigkeit von Bild-, Film- und Tonaufnahmen, sondern die Ausnahme der persönlichen Anwesenheit der Gremienmitglieder.

"Durch Hauptsatzung kann bestimmt werden, dass bei Naturkatastrophen, aus Gründen des Infektionsschutzes oder vergleichbaren außergewöhnlichen Notsituationen, die eine Teilnahme der Gemeindevertreterinnen und -vertreter an Sitzungen der Gemeindevertretung erschwert oder verhindert, die notwendigen Sitzungen der Gemeindevertretung ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum als Videokonferenz durchgeführt werden können."

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlagenverzeichnis:

Stellungnahme KDO

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 2 1 Stellungnahme KDO (892 KB)