Sprungziele
Seiteninhalt

Vorlage - /2020/212  

Betreff: Kita-Reform
Haushaltsplanung 2021 für den Produktbereich Kindertageseinrichtungen

Status:öffentlich  
Art:Mitteilung
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
08.12.2020 
Sitzung des Hauptausschusses zur Kenntnis genommen   
Stadtvertretung der Stadt Glückstadt
15.12.2020 
Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Glückstadt zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sach- und Problemdarstellung:

Mit dem Start der KiTa-Reform zum 01.01.2021 wird das Finanzierungssystem (Neuregelung der Betriebskostenfinanzierung) umfassend verändert. Die Reform selbst sieht zwei Phasen vor. Im Zielmodell ab 2025 fließen bei Erfolg der Reform die Landes- und Wohngemeindeanteile von den Kreisen als pauschaler Gruppenfördersatz direkt an die Einrichtungsträger. Der § 57 (Übergangsvorschriften) des Kindertagesförderungsgesetzes – KiTaG (neu) sieht einen Übergangszeitraum vom 01.01.2021 bis zum 31.12.2024 vor. Für die Stadt Glückstadt entstehen bei der Finanzierung zwei unterschiedliche Rollen (Wohnort- und Standortgemeinde). In diesem Zeitraum steht der Förderanspruch nach § 15 Absatz 1 (Anspruch des Einrichtungsträgers auf Förderung der Standardqualität) des Gesetzes, der jeweiligen Standortgemeinde zu.

 

Im Übergangszeitraum  sind die Zahlungsströme wie folgt geregelt:

 

 

  • Land zahlt einen Finanzierungsbeitrag pro betreutem Kind an den Kreis Steinburg (Subjektförderung - Fördersatz pro Kind).
  • Stadt Glückstadt zahlt als Wohnortgemeinde einen Finanzierungsbeitrag pro betreutem Kind in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege, das in Glückstadt gemeldet ist, an den Kreis Steinburg (Subjektförderung - Fördersatz pro Kind).
  • Kreis Steinburg „bündelt“ diese Finanzierungsanteile des Landes und der Wohnortgemeinde. Aus diesen und ggf. eigenen Mitteln zahlt der Kreis  den Gruppenfördersatz (Objektförderung pro Gruppe) an die Standortgemeinde Glückstadt.
  • Stadt Glückstadt zahlt als Standortgemeinde Betriebskostenzuschüsse für die nicht über das SQKM abgedeckten Betriebskosten der Kindertageseinrichtungen an die Einrichtungsträger über eine Defizitfinanzierung auf Grundlage der bestehenden bzw. angepassten Finanzierungsvereinbarungen.
  • Eltern zahlen die gedeckelten Elternbeiträge ebenfalls direkt an die Einrichtungsträger.

 

KiTa-Datenbank

Die landesweite KiTa-Datenbank ist ab dem 01.01.2021 das zentrale Abrechnungsprogramm für die Finanzierung aller Kindertageseinrichtungen. Zum monatlichen Stichtag (der 16. Tag des Monats) werden durch die KiTa-Datenbank auf der Grundlage der vorhandenen Daten sowohl die Gruppenfördersätze, die der Kreis an die Standortgemeinde auszahlt, als auch die Finanzierungsbeiträge pro betreutem Kind des Landes und der Wohngemeinden errechnet, welche der Kreis Steinburg monatlich anfordern und vereinnahmen wird. Die vollständige, monatsscharfe und korrekte Eingabe und Übermittlung der Daten ist daher neben der Funktionalität der KiTa Datenbank eine entscheidende Voraussetzung für die richtige Abrechnung der Wohnge­meindeanteile und der Gruppenfördersätze. Das Land sieht keine Korrekturabrechnungen über die KiTa-Datenbank vor!

 

Prognosen

Die kalkulatorischen Kosten für die Pauschalfinanzierung nach dem SQKM beinhalten eine angenommene  Tarifsteigerung von 3%. Die aktuelle Tarifeinigung sieht eine Tariferhöhung ab April 2021 vor; für den Zeitraum Januar bis März 2021 bleibt es bei den bisherigen Werten.

 

Darüber hinaus haben die Koalitionsfraktionen einen weiteren Gesetzentwurf mit zahlreichen Änderungen der Kita-Reform in den Landtag eingebracht (Landtagsdrucksache 19/2396). Für die Prognoseberechnungen sind insbesondere eine Erhöhung des Pauschalsatzes pro Kind für die Kindertagespflege sowie die Einführung einer weiteren Gruppenart (kleine altersgemischte Gruppe) von Bedeutung. Die Verabschiedung des Gesetzes soll noch im November 2020 erfolgen, damit die Änderungen rechtzeitig zum 01.01.2021 in Kraft treten können.

 

Die Kita-Datenbank wurde bereits vorsorglich in Teilen (Tarifänderung, Pauschalsatz pro Kind in der Tagespflege) angepasst, so dass darüber grundsätzlich eine prognostische Betrachtung bei gleichbleibender Datengrundlage erfolgen könnte. Eine neue Version der Prognosetools wird es erst geben, wenn alle Bestandteile der Tarifeinigung und Gesetzesänderung vorliegen.

 

Fachreferat des Landes

Zur Unterstützung der Standortkommunen stellt das Land eine Berechnungsvorlage zur Verfügung, mit der die finanziellen Auswirkungen für die Standortkommune in der Übergangsphase berechnet werden können. Hierfür müssen  einrichtungsbezogen die Ist-Kosten und Einnahmen für die jeweiligen Einrichtungen erfasst werden. Weiterhin werden die neuen Förder- und Refinanzierungssätze, die mit Hilfe der KiTa-Datenbank bzw. den Prognosetools ermittelt werden, benötigt. Eine Überprüfung der einzelnen Haushaltsansätze findet durch das Fachreferat nicht statt.

 

Seitens des Landes wird empfohlen, für die Ermittlung der Auswirkungen auf die bereits in Teilen angepassten Daten der KiTa-Datenbank zurückzugreifen.

 

Ein Abgleich mit der KiTa-Datenbank konnte bis zur Vorlagenerstellung jedoch noch nicht erfolgen, da einerseits seitens des Kreises die Gruppen in der Datenbank noch nicht konfiguriert sind und andererseits aufgrund technischer Probleme mit Schnittstellen zu anderen Fachverfahren der Einrichtungsträger noch keine vollständige Übertragung von Daten in die KiTa-Datenbank möglich war. Alle Beteiligten arbeiten mit Hochdruck daran, damit zum letzten anstehenden Probelauf am 16.12.2020 die einzelnen Finanzierungsbeiträge ermittelt werden können.

 

Haushaltsplanung 2021

Die Verwaltung bittet insofern um Verständnis, dass für die anstehende Beschlussfassung zum Haushalt 2021 die zu leistenden Finanzierungsanteile als Wohnortgemeinde und die Höhe der Gruppenfördersätze  noch über die (nicht angepassten) vom Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren zur Verfügung gestellten Berechnungstools 4.0 (Stand Mai 2020) ermittelt werden müssen. Eine Anpassung der Haushaltsansätze wird im Nachtrag 2021 erfolgen müssen. Bis dahin werden auch die prognostizierten finanziellen Auswirkungen mit der Berechnungsvorlage des Landes ermittelt und vorgelegt werden. Eine Gesamtübersicht zum KiTa-Budget ist dieser Drucksache als Anlage beigefügt.

 

Die im Wesentlichen durch die KiTa-Reform betroffen Produktkonten werden nachfolgend im Einzelnen dargestellt und erläutert.

 

Gruppenfördersätze

Die voraussichtlichen Einnahmen wurden wie folgt in die Haushaltsplanung 2021 für die Stadt Glückstadt eingestellt:

 

Produktkonto

KiTa-Einrichtung

Nach SQKM ermittelter Gruppenfördersatz 

Hinweise

3.6.5.010.414200

Burggraben

448.104 €

 

 

KiTaTPl-Gruppe

 

Erstattung erfolgt über die Geldleistungen der TPP an den Träger

3.6.5.010.414210

Sonnige Spielstube

214.920 €

 

3.6.5.010.414220

Nordmarkstraße

377.592 €

Berechnung zunächst ganzjährig, Änderungen erfolgt ab Inbetriebnahme KiTa Tegelgrund

3.6.5.010.414230

Deichbande

335.856 €

 

3.6.5.010.414250

Bole

351.324 €

 

3.6.5.010.414280

Nordlichter

810.293 €

 

3.6.5.010.414290

Elbbande

453.384 €

 

 

Tegelgrund

0 €

Inbetriebnahme voraussichtlich bis spätestens Juni 2021

 

Königskoppel

0 €

Inbetriebnahme noch nicht abschätzbar, voraussichtlich 2022

 

Gesamt:

2.991.473 €

 

 

Als Standortgemeinde erhält die Stadt Glückstadt zur Refinanzierung der ab 01.01.2021 zu leistenden Förderbeiträge an die Einrichtungsträger die gruppenbezogenen Fördersätze vom Kreis Steinburg auf der Grundlage des SQKM für alle Glückstädter KiTas. Zur Ermittlung der Höhe der jährlichen Förderbeträge sind in den Prognoserechner die verschiedenen Gruppenangebote der KiTas, differenziert nach Art der Gruppe, Öffnungs- und Schließzeiten, Anzahl der Kinder, Gruppen­reduzierungen usw. einzugeben.

 

Die möglichen Gruppenarten und die jeweiligen Gruppengrößen für Kindertageseinrichtungen gibt der § 25 KiTaG vor. Insgesamt wird zwischen 13 verschiedenen Gruppenarten unterschieden, die grundsätzlich förderfähig sind. Neu sind insbesondere kleine und mittlere Gruppengrößen. Eine weitere Gruppenart, die kleine altersgemischte Gruppe, ist im Gesetzentwurf enthalten.

 

Die Betreuung im Früh- und Spätdienst ist ab dem 01.01.2021 grundsätzlich als Betreuung in einer Ergänzungs- und Randzeitengruppe in den Bedarfsplan des Kreises aufzunehmen. Welche Gruppenart zu wählen ist, hängt von der Anzahl und dem Alter der betreuenden Kinder ab. Hier erfolgt eine Gruppenförderung.

 

Darüber hinaus können durch die KiTa Randzeitenangebote bereitgestellt werden. Diese werden nicht in den Bedarfsplan aufgenommen. Ein Kind darf maximal 5 Std./Woche ein solches Randzeitenangebot nutzen. Diese Form der Früh- und Spätdienste ist dann sinnvoll, wenn nur wenige Kinder oder diese ggf. nur an einzelnen Wochentagen ergänzend betreut werden sollen. Hier erfolgt eine kindbezogene Förderung nach der Anzahl der zu betreuenden Kinder und hat somit grundsätzlich eine höhere Förderung der Standortgemeinde zur Folge.

 

Bis zum 13.11.2020 waren die Einrichtungsträger aufgefordert, dem Kreis Veränderungen ihres Gruppenangebotes für die Konfiguration in der Datenbank mitzuteilen. Ein angepasster Bedarfsplan des Kreises Steinburg liegt der Verwaltung aktuell noch nicht vor. Seitens der Verwaltung wird noch ein Abgleich erfolgen müssen, da die Standortgemeinde Änderungen/Aufnahmen in den Bedarfsplan zustimmen muss. Etwaige Veränderungen und die Inbetriebnahme neuer Einrichtungen können erst zu einem späteren mit Aufnahme in den Bedarfsplan und entsprechender Datengrundlage erfasst und gefördert werden. Die sich dadurch ergebenden prognostizierten Anpassungen werden zum Nachtrag 2021 erfolgen.

 

Betriebskostenzuschüsse

Für die einzelnen Glückstädter Kindertageseinrichtungen sind nachfolgende von der Stadt Glückstadt als Standortgemeinde zu zahlenden Betriebskostenzuschüsse an die Einrichtungsträger eingestellt:

 

Produktkonto

KiTa-Einrichtung

Betriebskostenzuschüsse Einrichtungsträger

Hinweise

3.6.5.010.531850

Burggraben*)

485.196 €

 

 

KiTaTPfl-Gruppe

45.546 €

Berechnung zunächst ganzjährig, Änderungen erfolgt ab Inbetriebnahme KiTa Tegelgrund

3.6.5.010.531851

Sonnige Spielstube

154.947 €

 

3.6.5.010.531852

Nordmarkstraße

377.226 €

Berechnung zunächst ganzjährig, Änderungen erfolgt ab Inbetriebnahme KiTa Tegelgrund

3.6.5.010.531853

Deichbande

307.377 €

 

3.6.5.010.531855

Bole*)

349.764 €

 

3.6.5.010.531859

Elbbande

423.138 €

 

3.6.5.010.531858

Nordlichter*)

814.352 €

 

 

Tegelgrund

0 €

Inbetriebnahme voraussichtlich bis spätestens Juni 2021

 

Königskoppel

0 €

Inbetriebnahme noch nicht abschätzbar, voraussichtlich 2022

 

Gesamt:

2.957.546 €

 

*): In den Wirtschaftsplänen sind teilweise Finanzierungsmittel für geplante bauliche Investitionsmaßnahmen und Anschaffungen enthalten. Diese Mittel sind als Zuschuss im Finanzplan berücksichtigt. Im Zielsystem der Kita-Finanzierung wird es Sonderzuschüsse in dieser Form nicht mehr geben. In der Übergangsphase bis 31.12.2024 wird zusammen mit den Einrichtungsträgern der Übergang zum Standard-Qualitätskosten-Modell gestaltet werden. Aus den pauschalen Gruppenfördersätzen sollen ab 2025 auch bauliche Maßnahmen und „größere“ Anschaffungen finanziert werden.

 

Für die Kindertageseinrichtungen ändert sich im Rahmen der Haushaltsplanung vor allem die Ertragsseite, da die Einrichtungsträger ab dem 01.01.2021

  • geringere Elternbeiträge aufgrund des Elternbeitragsdeckels erhalten;
  • keine Erträge mehr aus Kostenausgleichszahlungen erhalten;
  • keine direkten Landes- und Kreiszuweisungen mehr erhalten. Die einzelnen Zuschusszahlungen seitens des Landes und des Kreises aus den verschiedenen Fördertöpfen entfallen, da diese zukünftig durch die pauschalen Gruppenfördersätze nach dem SQKM an die Standortgemeinde gezahlt werden.

 

Die Einrichtungsträger haben im Überganszeitraum weiterhin Anspruch auf auskömmliche Finanzierung. Durch die Umstrukturierung des Finanzierungssystems erhöht sich somit automatisch der zu zahlende Zuschuss an die Einrichtungsträger. Dementsprechend handelt es sich  bei den Zuschüssen um die Gesamtbetriebskosten jeder KiTa abzüglich der prognostizierten gedeckelten Elterneiträge sowie sonstige Einnahmen der Einrichtungsträger. Des Weiteren entstehen zusätzliche Kosten für die bei vielen Einrichtungen erforderliche Qualitätsverbesserung aufgrund des verpflichtenden Mindeststandards ab dem 01.01.2021, dessen Erfüllung die Voraussetzung für eine Förderung nach dem SQKM bedeutet (z.B. Personalkosten für die Verbesserung des Betreuungsschlüssels in Regelgruppen, Erhöhung Verfügungs- und Leitungsstunden, Fachberatung, Qualitätsentwicklung).

 

Wohnsitzabgabe Kindertageseinrichtungen

Die nach dem Stand November 2020 ermittelten Kosten hierfür wurden wie folgt in der Haushaltsplanung 2021 berücksichtigt:

 

Produktkonto

Kindertageseinrichtungen

Prognose 2021

3.6.5.010.545220

Finanzierungsanteil Wohnsitzgemeinde

1.361.423

 

Zusätzlich zu den Betriebskostenzuschüssen beteiligt sich die Stadt Glückstadt als Wohnortgemeinde an den Kosten der Kinderbetreuung in Kindertageseinrichtungen inner- oder außerhalb von Glückstadt mit einen gesetzlich festgelegten Pauschalsatz pro betreutes Kind mit Wohnsitz in Glückstadt. Der Wohngemeindeanteil am SQKM beträgt gemäß § 51 Abs. 3 KiTaG im Jahr 2021 40,51 % und ab dem Jahr 2022 39,01 %, berechnet auf landesweit durchschnittliche Gruppenfördersätze nach § 53 Abs. 1 KiTaG.

 

Zur Ermittlung der Höhe der jährlichen Wohnsitzabgabe werden in dieses Berechnungstool alle in Glückstadt wohnhaften Kinder, die in einer Kindertageseinrichtung betreut werden, eigegeben, differenziert nach U3-/Ü3 Angeboten und der individuellen Betreuungszeit in Stunden pro Woche. Die Eingabe der individuellen Betreuungszeit eines Kindes umfasst die Kernbetreuungszeit sowie die evtl. Betreuung eines Kindes in einer Randzeitengruppe oder flexiblen Randzeiten (ehemalige Früh- und Spätdienste).

 

Wohnsitzabgabe Kindertagespflege

Die nach dem Stand November 2020 ermittelten Kosten hierfür wurden wie folgt in der Haushaltsplanung 2021 berücksichtigt:

 

Produktkonto

Kindertagespflege

Prognose 2021

3.6.5.010.545200

Tagespflege

69.472

 

Da die Finanzierung der Kindertagespflege ab dem 01.01.2021 ebenfalls über das SQKM erfolgt, beteiligt sich die Stadt Glückstadt als Wohnortgemeinde nunmehr erstmalig an den Kosten der Kindertagespflege durch den Finanzierungsbeitrag für jedes Glückstädter Kind, welches inner- oder außerhalb von Glückstadt in Tagespflege betreut wird. Gem. § 51 Abs. 2 und § 53 Abs. 2 KiTaG beträgt der Wohngemeindeanteil am SQKM im Jahr 2021 = 40,51 % von 33,52 € = 13,58 € pro wöchentlicher Förderungsstunde (lt. Gesetzesentwurf 40,51 % von 34,23 € = 13,87 € geplant).

 

Zur Ermittlung der Höhe der jährlichen Wohnsitzabgabe werden in das Berechnungstool alle in Glückstadt wohnhaften Kinder, die in Kindertagespflege betreut werden, eingegeben, differenziert nach U3-/Ü3 Angeboten und der individuellen Betreuungszeit in Stunden pro Woche.

 

Der Kreis bündelt auch hier die Landes- und Wohngemeindeanteile und fördert aus diesen Beträgen inkl. möglicher Eigenmittel die Kindertagespflege.  Wie bisher nehmen die Ämter und die Stadt Glückstadt die Aufgaben des Kreises im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Vertrages wahr. Die Zahlungsströme an die TPP und der Einzug der Elternbeiträge werden über die Stadt abgewickelt und vom Kreis erstattet. Die Zahlungsströme laufen wie bisher über Verwahr- und Vorschusskonten. Der Kreis leistet vierteljährliche Abschlagszahlungen, eine Endabrechnung erfolgt zum Jahresende.

 

Vorläufiger Vergleich Gruppenfördersätze/Betriebskostenzuschüsse

 

KiTa-Einrichtung

Erträge Gruppenfördersätze 

Aufwendungen

Betriebskostenzuschüsse

Differenz

Burggraben

448.104,00

485.196 €

-37.092 €

KiTaTPl-Gruppe

 

45.546 €

-45.546 €

Sonnige Spielstube

214.920,00

154.947 €

59.973 €

Nordmarkstraße

377.592,00

377.226 €

366 €

Deichbande

335.856,00

307.377 €

28.479 €

Bole

351.324,00

349.764 €

1.560 €

Elbbande

453.384,00

423.138 €

30.246 €

Nordlichter

810.293,00

814.352 €

-4.059 €

Tegelgrund

0,00

0 €

0 €

Königskoppel

0,00

0 €

0 €

Gesamt:

2.991.473 €

2.957.546 €

33.927 €*)

*) Hiervon abzusetzen wäre noch der Ansatz im Finanzplan von 69.700 €, so dass sich ein Defizit von 35.773 € ergeben würde.

 

Hinweis der Verwaltung

Sofern eine Einrichtung geringere Betriebskosten als Erträge aus dem Gruppenfördersatz aufweist, können diese Mittel während des Evaluationszeitraums vom 01.01.2021-31.12.2024 von der Standortgemeinde für andere defizitäre Einrichtungen verwendet werden. Sobald ein Abgleich mit der aktualisierten KiTa-Datenbank und ersten Zahlungsströme daraus (Refinanzierungen aus dem SQKM) im städtischen Haushalt eingenommen werden, wird es möglich sein, die Erträge aus dem SQKM zuverlässiger zu berechnen.

 

KiTa-Reform –Auswirkungen (grob geschätzt)

 

 

IST - 2019

Ansatz - 2020

Zuweisung Land

209.967 €

0 €

Gruppenförderung

0 €

3.029.537 €

Gesamteinnahme

209.967 €

3.029.537 €

 

 

 

BK-Zuschüsse

1.528.461 €

2.921.732 €

Kostenausgleiche

35.500 €

0 €

Investitionen

32.000 €

69.700 €

Wohngemeindeanteil

0 €

1.428.666 €

Gesamtausgabe

1.595.961 €

4.420.098 €

=Belastung Stadt

1.385.994 €

1.390.561 €

 

Vorläufiges Fazit

Die städtische Belastung könnte im Vergleich zum Rechnungsergebnis 2019 durch die Kita-Reform in grob geschätzt in etwa gleich bleiben.

 

Es wird abschließend noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich zum aktuellen Zeitpunkt um Prognosen anhand der noch nicht aktualisierten Berechnungstools handelt. Diese Ansätze werden von den tatsächlichen „Zahlen“ aus der KiTa-Datenbank abweichen.

 

Da sich die Zahlungsströme den sich monatlich verändernden Bedingungen anpassen werden, werden die tatsächlichen Auswirkungen letztlich erst mit Vorlage der Verwendungsnachweise für das Jahr 2021 zu Beginn des Jahres 2022 zu ermitteln sein.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlagenverzeichnis:

Gesamtübersicht KiTa-Budget 2021

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Gesamtübersicht KiTa-Budget 2021 (920 KB)