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Vorlage - /2020/206  

Betreff: KiTa Tegelgrund
Trägerentscheidung
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Sozialausschuss
01.12.2020 
Sitzung des Sozialausschusses ungeändert beschlossen   
Stadtvertretung der Stadt Glückstadt
15.12.2020 
Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Glückstadt ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Die Trägerschaft für die KiTa Tegelgrund wird dem Ev.-Luth. KiTa-Werk Rantzau-Münsterdorf gGmbH übertragen.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sach- und Problemdarstellung:

Die Stadtvertretung hatte zunächst am 13.08.2019 beschlossen, am Standort Tegelgrund eine 4-gruppige Kindertagesstätte mit Erweiterungsmöglichkeit um 2 Gruppen zu errichten (siehe DS 2019/073). Die KiTa Tegelgrund sollte dem KiTa-Werk als Interimslösung für die Bauphase der neu zu errichtenden 4-gruppigen KiTa Nordmarkstraße dienen. Für die anschließende Nutzung war eine Trägerausschreibung angedacht.

 

Am 12.03.2020 hat die Stadtvertretung beschlossen, die KiTa Tegelgrund nicht wie ursprünglich vorgesehen mit vier, sondern mit sechs Gruppen zu errichten (siehe DS 2020/032).

 

Aufgrund der neuen Beschlusslage und des weiterhin bestehenden Bedarfes an der Inbetriebnahme von sechs Gruppen, voraussichtlich ab Mai 2021, haben sich aus Gesprächen mit dem KiTa-Werk nunmehr eine Vielzahl zu bedenkender und zu regelnder Angelegenheiten bei nicht geklärter Trägerschaft ergeben. Dies sind insbesondere:

 

Personal:

  • Personal muss für 6 Gruppen vorgehalten werden.
  • Es wird nicht leicht gut qualifiziertes Personal zu gewinnen.
  • Befristete Verträge – Fachkräftemangel, wer bewirbt sich! D. h. Personalgewinnung mit befristeten Verträgen in Zeiten des Fachkräftemangels nicht realisierbar.
  • Identifikation mit dem Träger und der Einrichtung kann nur teilweise stattfinden. Hohe Identifikation mit den Träger – bessere Arbeitsleistung.
  • Konzeptionelle Ausrichtung, ein Team erarbeitet die Konzeption und lebt diese. Unmut und weniger Bereitschaft, wenn die Trägerschaft nicht geklärt ist.
  • Teamentwicklung/Findung erforderlich.
  • Qualitätsentwicklung als gesetzliche Vorgabe nach dem KiTaG-neu.
  • Bei Trägerwechsel vollständiger Anspruch der Besitzstandwahrung für die Mitarbeitenden aus dem bestehenden Arbeitsverträgen,
    • selbst wenn ein anderer Träger Mitarbeitende entsprechend übernehmen würde, kann die Anwendung unterschiedlicher Vergütungssysteme innerhalb einer Organisation zu Unmut und Unzufrieden innerhalb der Mitarbeitenden führen.
  • Wesentliche Unterschiede vor dem Hintergrund eines Betriebsübergangs,
    • Problem Übernahme VBL (§ 23 d Satzung VBL):
      • Nur wenige Arbeitgeber sind Mitglied der VBL und im Falle der Übertragung an einen Arbeitgeber ohne Bezug zur VBL müssen entsprechende Gegenwerte für die ausgeschiedenen Mitarbeiter*innen durch den übernehmenden Arbeitgeber an die VBL geleistet werden.
      • Für die betroffenen Mitarbeiter*innen bedeutet dieses einen Verlust von sozialen Zusatzleistungen.
      • In der Wahrnehmung sind in der Region lediglich die kommunale und kirchliche Einrichtung aufgrund der historischen Struktur in der VBL. Die überwiegende Anzahl der Wohlfahrtsverbände und freien Träger weisen die Leistungen der VBL in den Stellenausschreibungen nicht aus.
    • Unterschiede in den Vergütungssystemen / Tarifverträgen:
      • Wöchentliche Arbeitszeiten differieren 40 Std. TVöD / 39 Std. KAR / 38,5 Std. DRK-Reformtarif.
      • Der neue Arbeitgeber muss fachlich und technisch zwei verschiedene Vergütungssysteme langfristig realisieren.
      • Unterschiedliche Variationen der Vergütung von Sonderzahlungen (Zeitraum, Anzahl und Höhe).
      • Unterschiedliche Variationen der Gewährung von Urlaubsansprüchen (Dauer, Erhöhung des Anspruchs durch Betriebszugehörigkeit).
      • Ansprüche mit Wartezeit (Betriebsrente) würden zusätzlich zwar vergütet und den Mitarbeitenden in Abzug gebracht, diese werden aufgrund der kurzen Dauer jedoch keine konkreten Ansprüche erwerben.
      • Im Falle eines Betriebsübergangs müssen zwischen zwei verschiedenen Arbeitgebern die unterjährigen Ansprüche aus Arbeitszeitkonto und Urlaubsansprüchen ermittelt und dem übertragenden Arbeitgeber erstattet werden.
      • Zusatzangebot (z.B. Sonderkonditionen Versicherung usw.) können von den Mitarbeitenden dann ggf. nicht in Anspruch genommen werden.

Eltern:

  • Anspruch der Eltern auf das Wahlrecht der Kindertageseinrichtung:
    • Es ist aufgrund des KiTaG nicht steuerbar, dass genau die Anzahl der Kinder von vier Gruppen mit der Inbetriebnahme in die Nordmarkstraße zurückkehrt. Aufgrund des Elternwillens können auch mehr Kinder im Tegelgrund verbleiben wollen.
    • Betreuungsaspekte:
      • Grundsätzlich können trägeridentische Betreuungsverträge fortgesetzt werden.
      • Bei einem Trägerwechsel müssen die Eltern mit dem neuen Träger vollständig neue Betreuungsverträge schließen und auch die Regularien wie Bankeinzugsermächtigung neu vornehmen.
      • Betreuungsverträge könnten nur befristet abgeschlossen werden, Unsicherheit für Eltern.
      • Bei einer höheren Anzahl verbleibender Kinder muss ein Übergang mit zeitlicher Überschneidung zur Eingewöhnung der Kinder an das neue päd. Personal berücksichtigt werden. Diese führt zu Mehrkosten, die nicht durch das SQKM refinanziert sind.
      • Geschwisterkinder in unterschiedlichen Gruppen, Betreuungsverträge bei unterschiedlichen Trägern.
      • Kita-Datenbank muss bei einem neuen Träger vollständig neu eingepflegt werden.

Einrichtungsträger:

  • Mitwirkung bei der Entstehung der Einrichtung, Mitbestimmung der Ausrichtung der Einrichtung.
  • Mitarbeiterförderung/Weiterentwicklung.
  • Bewusste Mitarbeiterförderung der Mitarbeitenden für einen anderen Träger, perspektiven für das eigene Haus. Fachkompetenzen auf die Konzeption abgestimmt.
  • Erreichen des Ev.-Gütesiegels für eine KiTa, welches aberkannt wird, wenn es sich beim neuen Träger nicht um einen kirchlichen Träger handelt.

Stadt:

  • Betriebserlaubnis für wen, wer beantragt diese, wenn die Trägerschaft nicht geklärt ist?
  • Wer macht die Kurzkonzeption?
  • Erforderlich für die Gruppenförderung ist die Beantragung der Aufnahme in den Bedarfsplan durch einen Träger.

Sonstige Situationen:

  • Verbleibende Mitarbeiter*innen kennen eine neue Leitungskraft nicht und können hieraus verunsichert sein.
  • Jahresabschluss und Verwendungsnachweis gegenüber der Stadt müssen aufgrund eines unterjährigen Wechsel doppelt (einmal zum 31.07. dann zum 31.12.) vorgenommen werden
  • Lieferanten- und Versorgungsverträge müssen ebenfalls unterjährig mit Mehraufwand umgemeldet werden.
  • Bisheriges und zukünftiges Inventar müsste zwischen zwei Trägern ebenfalls abgegrenzt und verrechnet werden.

 

Vor diesem Hintergrund hat das KiTa-Werk ihr Interesse an einer dauerhaften Trägerschaft der Kindertagesstätte im Tegelgrund bekundet (siehe Anlage zur Drucksache).

 

Mit Start der KiTa-Reform wird ab dem 01.01.2021 für die Auswahl der Einrichtungsträger ein völlig neues Verfahren eingeführt. Dieses sollte bereits jetzt Berücksichtigung finden, da die KiTa erst im 2021 in Betrieb genommen und damit in den Bedarfsplan des Kreises aufgenommen wird.

 

Gemäß § 13 KiTaG-neu soll (muss nicht) die Standortgemeinde ein Interessenbekundungsverfahren durchführen. Der Hinweis auf das Interessenbekundungsverfahren stellt auch klar, dass kein darüber hinaus gehendes Vergabeverfahren notwendig ist. Diese Soll-Vorschrift ermöglicht es den Standortgemeinden, im Ausnahmefall von einem Interessenbekundungsverfahren abzusehen, insbesondere, wenn aus besonderen Gründen nur ein Einrichtungsträger in Betracht kommt.

 

Diese Möglichkeit wurde seitens der Verwaltung mit dem Kreis Steinburg eingehend erörtert. Aufgrund der o.a. zu bedenkenden und zu regelnden Angelegenheiten bei nicht geklärter Trägerschaft, liegen besondere Gründe dafür vor, dass hier nur das KiTa-Werk als Einrichtungsträger in Betracht kommt.

 

Mit Blick auf die Trägervielfalt sollte aber ein Interessenbekundungsverfahren für die KiTa Königskoppel durchgeführt werden.

 

Seitens der Verwaltung wurde auch die Möglichkeit zweier Einrichtungsträger in einem Gebäude beim Kreis Steinburg angefragt. Ergebnis ist, dass dies nur dann möglich ist, wenn jeder Einrichtungsträger die Fördervoraussetzungen hinsichtlich der räumlichen Standards erfüllt, hier insbesondere Personalraum, Leitungszimmer und erforderliche Gemeinschaftsräume und somit seine eigenen Aufsichtspflichten erfüllen kann. Das Raumkonzept der KiTa Tegelgrund gibt dies nicht her, so dass die Erteilung einer Betriebserlaubnis nur für einen Träger in Frage kommt.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Finanzielle Auswirkungen:

Keine

 

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Anlagenverzeichnis:

Interessenbekundung KiTa Tegelgrund

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 2 1 Interessenbekundung KiTa Tegelgrund (1122 KB)